Sicher. Gut. Für uns.
CDU-Hagen ist verärgert über die Ausschreitungen in der Halloween-Nacht
Der Nachmittag des 31.10.22 begann durchaus positiv. Denn die „Halloween-Spendenaktion“ auf Emst hat einmal mehr verdeutlicht, dass das gesellschaftliche Engagement in unserer Stadt durchaus gut funktionieren kann und sich die Menschen vor Ort für andere einsetzten. Es wurde wieder einmal eine Vielzahl an Spenden gesammelt, welche u.a. der Suppenküche in Hagen zugutekommen. Dies ist eine tolle Aktion, welche auch wir als CDU Hagen sehr gerne unterstützt haben,“ sagt Pressesprecher Sven Sladek.
Die Ereignisse in der Nacht des 31.10.2022 in der Hagener Innenstadt führen nun jedoch zu großer Fassungslosigkeit und Empörung bei den Mitgliedern der CDU Hagen. Leider ist unter anderem auch das Zentrum unserer Stadt wieder einmal Schauplatz von randalierenden Jugendlichen und jungen Erwachsenen geworden. Erneut wurden die Busfahrer der Hagener Straßenbahn und die Ordnungskräfte in unserer Stadt gefährdet.
„Die gezeigte Form der sinnlosen Gewalt und mutwilligen Zerstörung in der Innenstadt verurteilen wir auf das Schärfste! Leider ist das jedoch kein spezifisches Phänomen in Hagen, sondern ein gesellschaftliches Problem. Denn auch viele andere Städte in Deutschland waren von Ausschreitungen betroffen. Dies macht es jedoch nicht besser, im Gegenteil,“ sagt der CDU-Kreisvorsitzende Dennis Rehbein und ergänzt „Hagen soll als Stadt für eine offene, aber immer auch verantwortungsvolle Gesellschaft stehen. Damit dies möglich ist, müssen die Gewalttäter identifiziert und bestraft werden. Wir stehen an der Seite unserer Ordnungskräfte und werden schon bald konkrete Vorschläge zu weiteren Lösungen machen.“
Die CDU wünscht allen Ordnungskräften, Polizisten und Busfahrern vor diesem Hintergrund alles Gute und fordert eine ehrliche und offene Diskussion zu diesem Thema. Ein entsprechender Rahmen wird kurzfristig erarbeitet.
ALLIANZ DANKBAR FÜR HINWEIS AUF ÖFFENTLICHKEITSARBEIT
Belustigt zeigen sich die vier Allianzpartner im Hagener Rat über den emotionalen Rundumschlag gegen Verwaltungsspitze und Ratsmehrheit durch den früheren SPD-Ratsherrn Timo Schisanowski.
„Das passt zum Werdegang des famosen Wirtschaftsjuristen“, wie es CDU-Fraktionschef Jörg Klepper auf den Punkt bringt. „Der SPD-MdB ist ein mediales Phänomen unserer Zeit. Form und Kontur erwirbt er nicht durch politische Haltung oder Erfolge. Ihm reicht es, sich als „einen von hier“ darzustellen und sich medienwirksam vor dem Friedensdenkmal oder einem Eiscafé zu inszenieren. Stört dann die Sperrung der A45 seine freiwillige Politik-Askese, lässt er das Büro des grünen Abgeordnetenkollegen für sich antworten. Kein Wunder also, dass er von der Hagener Kommunalpolitik nichts mitbekommt.“ Der CDU-Kreisvorsitzende Dennis Rehbein erinnert in diesem Zusammenhang daran, „dass es die SPD war, die unsere Stadt bis 1999 beispiellos heruntergewirtschaftet hat. Es ist den Bemühungen der Oberbürgermeister Jörg Dehm und Erik Schulz gemeinsam mit Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann zu verdanken, dass wir jetzt wieder finanziell handlungsfähig sind und ausgeglichene Haushalte vorlegen können.“
Die Vorsitzende der Grünen im Hagener Rat, Nicole Pfefferer, vermisst in dem Interview jeden konkreten Vorschlag, was der Abgeordnete in seiner Heimat besser machen würde: „Wir haben jetzt nur gehört, was aus seiner Sicht angeblich alles schlecht läuft, aber keinen konkreten Hinweis, wie es aus seiner Sicht besser ginge.“
Dr. Josef Bücker, Vorsitzender der Fraktion Hagen Aktiv, kann sich nicht erinnern, von Herrn Schisanowski auch nur einen einzigen relevanten Redebeitrag im Rat vernommen zu haben: „Ich glaube, er ist vielen Menschen in Hagen nur als Medien affiner und karriereorientierter Jungpolitiker in Erinnerung, der über eine Vielzahl von parteiinternen Intrigen an diese für unsere Stadt eigentlich wichtige Position gelangt ist. Ich denke, die große alte Dame SPD hätte Besseres zu bieten und Hagen als Stimme im Deutschen Bundestag verdient gehabt“.
Für Claus Thielmann, Chef der FDP-Ratsgruppe ist Zielrichtung des Artikels klar: „Der SPD-Abgeordnete schafft wieder einmal ohne eigene Leistung Aufmerksamkeit für sich. Gleichzeitig will er uns in zeitaufwendige Rechtfertigungsorgien zwingen. Die aber wären vergebene Liebesmühen, weil er Fakten – wie die Verwirklichung der Neuen Mitte durch CDU und FDP – ohnehin nicht anerkennt. Also lassen wir ihn links liegen und erledigen weiter unsere Arbeit. Dankbar bin ich allerdings über den Anstoß, unsere Öffentlichkeitsarbeit zu verbessern. Genau das werden wir tun. Die Wähler werden dann 2025 entscheiden, ob wir unsere Arbeit gut gemacht haben – und nicht ein SPD-Abgeordneter im fernen Berlin.“
Redaktion: Alexander M. Böhm.
CDU: „MIT DIENST NACH VORSCHRIFT GEHT DAS NICHT!“
„Dieser Verkehrsinfarkt setzt den Menschen tagtäglich zu, deshalb drängen wir darauf, dass der Zeitplan zur Sprengung der Rahmedetalbrücke eingehalten wird“ Mit dieser Einschätzung fassen der Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak und der Landtagsabgeordnete Thorsten Schick die Verzögerungen beim Neubau der Talbrücke zusammen: „ Es kann nicht sein, dass hier Dienst nach Vorschrift geleistet wird. Es müssen alle Hebel in Gang gesetzt werden, sodass die marode Brücke im Dezember gesprengt werden kann. Hier geht es um wirtschaftliche Existenzen und die Gesundheit und Lebensqualität der Menschen in der Region.“, sind sich die beiden Iserlohner einig.
Die beiden Abgeordneten aus dem Märkischen Kreis waren auf Einladung des CDU-Kreisvorsitzenden Dennis Rehbein und des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jörg Klepper nach Hagen gekommen, um sich in Hagen einen Eindruck der Situation von Menschen und Unternehmen zu verschaffen. Bei strömendem Regen nahmen sie entlang des endlosen Stroms lärmender Lastwagengemeinsam Brücken, Ortsdurchfahrten und den Metallbetrieb von Thomas Nagel im Volmetal in Augenschein. Der mittelständische Unternehmer berichtet dabei von den Problemen seit der Flutnacht im vergangenen Jahr – zumeist in der vielfachen Geschwindigkeit seiner Maschinen. Man spürt: Dieser Mann hat keine Zeit zu verlieren.
„Wir investieren ständig, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Flutkatastrophe überstehen wir gut, weil wir versichert sind und alle anpacken“, so Nagel. Doch die aktuelle Situation sei eine enorme Herausforderung: „Noch arbeiten wir die Folgen der Flut ab. Zusätzlich kämpfen wir mit stark steigenden Rohstoff- und Energiepreisen. Unsere Produktion ist energieintensiv, weil wir das Metall vor der Verarbeitung zum Glühen bringen müssen. Dazu kommt nun noch die Belastung durch den Umleitungsverkehr auf der B54. Das verlangt unseren Mitarbeitern und Lieferanten zusätzliche Flexibilität ab. Wir reagieren darauf mit längeren Anlieferungszeiten und versetzten Schichteinteilungen. Aber das alles kostet uns viel Kraft und Nerven. Wir brauchen einen verlässlichen Termin für die Lösung des Problems.“
„Ein solches Datum fordern wir über einen Offenen Brief an die drei Hagener Bundestagsabgeordneten ein“, wie der CDU-Kreisvorsitzende Dennis Rehbein erläutert. „Wir sehen nämlich gerade keine überdynamische Entwicklung in Berlin für unsere Wirtschaftsregion. Das kann man leider auch einem Teil der Antworten entnehmen: Der Hagener SPD-Parlamentarier hat sich einfach die wenig sagenden Worte des Grünen-Abgeordneten zu Eigen gemacht. Eine persönliche Meinung war ihm offensichtlich zu viel Arbeit. Klar geht das, steht aber auch für einen „besonderen Politikstil“.
Anders die FDP-Bundestagsabgeordnete Katrin Helling-Plahr: Ihr Antwortschreiben bezeichnet der Jörg Klepper als Lichtblick. „Sie breitet sachlich fundierte Ideen zur Beschleunigung des Neubaus aus, die offensichtlich im Verkehrsministerium ausgearbeitet wurden. Das hat mich sehr beeindruckt. Jetzt muss es dieser Bundesregierung gelingen, die Beharrungskräfte der beteiligten Behörden zu bändigen. Doch genau da fehlt mir der entsprechende Optimismus.“
Redaktion: Alexander M. Böhm / Mert Can Cetin
A45: CDU SCHICKT OFFENEN BRIEF AN HAGENER MDBS
An die drei Hagener Bundestagsabgeordneten der „Ampel-Koalition“ richtet sich der Offene Brief der Hagener CDU-Ratsfraktion sowie des CDU-Kreisverbands, den beide in der vergangenen Woche an die jeweiligen Abgeordnetenbüros verschickt haben. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper und der CDU-Kreisvorsitzende Dennis Rehbein bitten in den gleichlautenden Schreiben die Bundestagsvertreter darum: „ihren Einfluss bei den zuständigen Fachministerien und Ihren Fraktionsspitzen geltend zu machen“, um spätestens bis zum 2. Dezember 2022 eine verlässliche Zusage zu bekommen, wann in den nächsten drei Jahren eine neue Rahmedetalbrücke für den Verkehr freigegeben wird.
Dazu betont Klepper: „Seite einem dreiviertel Jahr ist die Rahmedetalbrücke gesperrt – und es gibt noch immer keine Perspektive, wann dieser Infarkt beseitigt sein wird. Ich habe gesehen, wie schnell es nach der Starkregenflut Menschen und Unternehmen in der Region gelungen ist, wieder eine in die Zukunft gerichtete Normalität herzustellen. Alle haben angepackt – und Unglaubliches geschafft. Das finde ich nach wie vor bewundernswert!“
Denselben Einsatz vermisst der CDU-Kreisvorsitzende Rehbein: „Bei der Rahmedetalbrücke können Bürgerinnen und Bürger nicht mit anpacken, sind zur Untätigkeit verdammt. Sie erwarten aber vollkommen zu Recht, dass sich die beteiligten Institutionen jetzt vergleichbar unbürokratisch und über die Maßen engagierte einsetzen. Das ist der Maßstab in Katastrophensituationen. Viele können das derzeit nicht erkennen. Eher entsteht das Bild vom „Dienst nach Vorschrift“. Dabei geht der Zweifel über das schleppend verlaufende Projekt hinaus und rüttelt lokal an den Grundfesten unseres Gemeinwesens. Einen solchen Eindruck dürfen wir also keinesfalls zulassen.“
Die drei Abgeordneten sollen deshalb dafür eintreten, dass in den zuständigen Ministerien und Fachressorts alles dafür getan wird, um das Projekt „Neue Rahmedetalbrücke“ maximal zu beschleunigen – von der Planung bis zum Bau. Dabei sollen „gegebenenfalls andere Projekte hintangestellt werden, um den akuten A45-Infarkt zu beseitigen.“ Schließlich sei es aus Sicht der CDU „zentrale Aufgabe von politischen Entscheidern, in Mangelsituationen Ressourcen auf besonders vordringliche Projekte zu bündeln.“
Gleichzeitig verbinden der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper und der CDU-Kreisvorsitzende Dennis Rehbei damit die Hoffnung, „dass die drei Abgeordneten den Rat der Stadt Hagen über ihre persönlichen Bemühungen und die Ergebnisse informieren, damit sich die Öffentlichkeit ein besseres Bild davon machen kann, wie diese Hagens Interessen im Deutschen Bundestag vertreten.
Redaktion: Alexander M. Böhm.
Pressemitteilung: Hygieneprodukte
CDU sieht bei Hygieneprodukten Bund und die Krankenkassen in der Pflicht
Der CDU-Kreisvorsitzende Dennis Rehbein lehnt eine undifferenzierte Bereitstellung von kostenlosen Hygieneprodukten für die Menstruation durch die Stadt Hagen ab.
„Der Kauf von notwendigen Hygieneprodukten ist – abhängig von der Einkommenssituation – für einige Frauen eine finanzielle Belastung. Dies ist auch unabhängig vom Alter. Es kann aus meiner Sicht trotzdem nicht die Aufgabe der Kommunen sein, für diese Kosten aufzukommen. Dies würde die Haushaltslage in Hagen zusätzlich verschlechtern“, betont Dennis Rehbein.
Nach einer Entscheidung des schottischen Parlaments, gratis Hygieneartikel in den öffentlichen Gebäuden verteilen zu lassen, rückt das Thema auch bei uns wieder in den Fokus. Wie hoch die tatsächliche Belastung einer Frau für die entsprechenden Artikel ist, ist schwer zu beziffern. Das hängt stark von der individuellen Situation der Frauen und der Art der statistischen Umfragen ab. Die verschiedenen Umfragen beziehen jeweils unterschiedliche Positionen in ihre Befragung mit ein. Die Angaben variieren zwischen 6,00 EUR und 45,00 EUR pro Monat.
„Für uns ist vollkommen nachvollziehbar, dass diese Beträge für einige Frauen eine finanzielle Belastung sind. Eine undifferenzierte Bereitstellung von Hygieneprodukten durch die Stadt kann aber aus meiner Sicht nicht die Lösung sein. Zum einen müssen wir darauf achten, dass finanzielle Hilfen dort ankommen, wo sie wirklich benötigt werden und nicht pauschal verteilt werden, zum anderen sehe ich hier den Bund und die Krankenkassen in der Pflicht. Im Hartz-IV-Regelsatz sind monatlich 16,11 EUR für die komplette Gesundheitspflege vorgesehen. Dieser Betrag ist nicht ausreichend! Es kann nicht die Aufgabe der Stadt sein, dies zu kompensieren.
Hier muss die Ampel-Koalition Anpassungen vornehmen“, stellt der CDU-Vorsitzende klar. Rehbein schlägt noch eine andere Lösung vor: „Aus meiner Sicht könnte die Bundesregierung gemeinsam mit den Krankenkassen eine praktikable Lösung finden. Frauen könnten einen Zuschuss von den Krankenkassen erhalten oder gegen Vorlage einer Bescheinigung Hygieneartikel auf Kosten ihrer Krankenkasse über die Apotheken beziehen. Dann würde die Hilfe exakt dort wirken, wo sie wirklich gebraucht wird.“
Dennis Rehbein fordert: „Bund muss Sprach-Kitas weiter fördern“
Laut Haushaltsentwurf 2023 soll das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“, das seit 2011
die sprachliche Bildung fördert, ersatzlos gestrichen werden.
Hagen: Als „schwerwiegende Fehlentscheidung mit langfristig negativen Folgen für frühkindliche Bildungschancen“ kritisiert der Hagener CDU-Kreisvorsitzende Dennis Rehbein die Streichung des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“ zum nächsten Jahr. „Es ist ein schwerer Schlag gegen die erfolgreiche Arbeit dieser 51 Einrichtungen in Hagen. Für uns als CDU ist klar: Die Sprachförderung muss weiter finanziert werden“, so Rehbein.
Das Bundesprogramm Sprach-Kitas wurde 2011 von der Unions-geführten Bundesregierung eingeführt. Das Programm hat über zehn Jahre Kinder, die es besonders schwer haben, in ihrer sprachlichen Entwicklung unterstützt. Es trägt damit ganz wesentlich zur Förderung von Chancengerechtigkeit bei. Laut Haushaltsentwurf des Bundes für das Jahr 2023 soll das wichtige Bundesprogramm ersatzlos gestrichen werden.
„Gerade anlässlich des jüngst vorgestellten Bildungsberichts wurde deutlich, dass das Erlernen der deutschen Sprache maßgeblicher Faktor für den späteren schulischen und damit beruflichen Erfolg ist. Ich habe daher für die Fehlentscheidung der Ampel-Regierung keinerlei Verständnis. Die Entscheidung ist kurzsichtig, sozial ungerecht und schmälert die Entwicklungschancen vieler Kinder“, betont Rehbein. „Wer die deutsche Sprache nicht richtig beherrscht, hat weniger Chancen. Das Programm ist gerade jetzt von enormer Bedeutung: Während der Corona-Pandemie hat sich die Bildungsbenachteiligung eher verschärft. Mir ist unverständlich, dass die Unterstützung dieses erfolgreichen Programms ausgerechnet in einer Zeit beendet werden soll, in der zahlreiche Kinder aus der Ukraine betreut werden müssen“, so Rehbein.
Zum Hintergrund:
Kitas mit einem hohen Anteil an förderbedürftigen Kindern konnten aus dem Programm bisher 25.000 Euro pro Jahr für eine zusätzliche halbe Fachkraft beantragen, die dabei hilft, die sprachliche Bildung in den Kita-Alltag zu integrieren.
Beigefügt finden Sie eine Übersicht der 51 Einrichtungen aus dem Kreis Hagen, die am Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ teilnehmen.
- Kita Piepenstockstrasse
- Kindertagesstätte Kinderland e.V.
- AWO Kita Ischeland
- AWO-Vorhalle
- AWO Boelerheide Kita Overbergstrasse
- Ev. Pauluskindergarten
- St. Petrus Canisius
- St. Marien
- St. Michael
- Familienzentrum Kita Oase Loxbaum
- Kindertagesstätte Gabriel
- Kindertagesstätte Wunderland
- Familienzentrum St. Christophorus
- Kinderhaus Lukas
- Städtische.Kita Boele
- StädtischeKita Am Gosekolk
- StädtischeKita Amalie Sieveking
- StädtischeKita Eckesey
- StädtischeKita Rappelkiste
- Kinderhaus Martinstraße
- AWO Hasselbach
- St. Josef
- St. Konrad
- Ev. Kindergarten Siemensstraße
- Ev. Kindergarten Kirchenmäuse
- Kita Zwergenhütte
- StädtischeKita Remberg
- StädtischeKita Helfer Spatzennest
- StädtischeKita Sudetenstraße
- StädtischeKita Kabeler Knirpse
- StädtischeKita Wiesenstraße
- StädtischeKita Katernberg
- Städtischeisches Kinderhaus Stephanstraße
- StädtischeKita Wehringhauser Stadtmäuse
- StädtischeKita Regenbogenhaus
- Familienzentrum St. Engelbert
- Kita Spielbrink
- Ev. Kindergarten Unterm Regenbogen
- Schatzkiste. Evang. Kita Kückelhausen
- Kindergarten Unterm Sternenzelt
- Kita City Kids
- Ev. Kindergarten Kaiserstraße
- Kindertagesstätte St. Paula
- Kita Martin-Luther-Straße
- Kita Dahmsheide
- Kita Twittingstraße
- AWO Kita Königskinder
- Kita Elaphi
- Kita Konkordiastraße
- Johanniter-Kindertageseinrichtung Kochstraße
- Kita Gabriel
Mehr Flexibilität bei Tempo 30 für Hagen
„Kommunen sollen selbst über das Tempo auf ihren Straßen entscheiden.“ Das fordert der CDU-Kreisvorsitzende Dennis Rehbein im Vorfeld der kommenden Ratssitzung.
„Verwaltung und Politik vor Ort haben einen viel besseren Einblick in den Verkehrsfluss und die Bedürfnisse der Menschen vor Ort als abgelegene Verkehrsbehörden. Deswegen wünschen wir uns von unserer Ratsfraktion, dass sie mit einem entsprechenden Beschlussvorschlag von der Bundesregierung mehr Handlungsspielraum bei der Anordnung von entsprechenden Geschwindigkeitsvorgaben einfordert.“
Für Rehbein ist völlig klar, „dass wir die Mobilitäts- und Verkehrswende brauchen, um die Lebensqualität in Hagen zu erhöhen, das Klima zu schützen und den Wirtschaftsstandort zu stärken. Dafür wollen wir in mehreren Wohngebieten und Straßen die Höchstgeschwindigkeit senken. Rechtlich ist das nicht immer möglich. Auf der anderen Seite gibt es heute Straßen, in den Tempo 30 und Tempo 50 kurz hintereinander angeordnet ist. Das ist für Autofahrer verwirrend. Hier wollen wir nachvollziehbarere Strukturen.“
Kritisch sieht die CDU nach Aussagen Rehbeins aber eine generelle Umkehr der Verhältnisse, wie sie von der SPD vorgeschlagen wird: „Deshalb lehnen wir einen Beitritt Hagens zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit“ ab. Viele Formulierungen der Initiative zu Tempo 30 sind uns zu zweideutig. Eine generelle Annahme von Tempo 30 halten wir für falsch. Es hätte nämlich auch negative Auswirkungen auf den Busverkehr: Wir bräuchten bei gleichem Takt mehr Fahrzeuge und Personal – und die Fahrgäste wären länger unterwegs. Das können wir uns nicht leisten und den Fahrgästen nicht zumuten. Deshalb braucht es präzise lokale Lösungen – keine neuen Dogmen!“
Foto Copyright: CDU / Christiane Lang
WAHLKAMPF-BOOSTER AM 05.04.2022 / 18:30 Uhr
CDU Wahlkampfauftakt der CDU Hagen und Fleyerviertel mit Finanzminister Lutz Lienenkämper
Die CDU Fleyerviertel stimmt sich gemeinsam mit dem Kreisverband auf die anstehende Landtagswahl ein. Gastredner ist der nordrhein-westfälische Finanzminister Lutzlienenkämper.
Alle Mitglieder und Freunde der CDU sind herzlich dazu eingeladen. Mit dabei sind auch die beiden CDU Landtagskandidaten Dennis Rehbein und Alexander Ebbert.
Die Veranstaltung findet am 05.04. ab 18:30 Uhr in der Gaststätte Waldfrieden statt. Es gelten die 3 G-Regeln.