Dennis Rehbein nachdenklich vor Fensterfront

CDU sieht bei Hygieneprodukten Bund und die Krankenkassen in der Pflicht

Der CDU-Kreisvorsitzende Dennis Rehbein lehnt eine undifferenzierte Bereitstellung von kostenlosen Hygieneprodukten für die Menstruation durch die Stadt Hagen ab.

„Der Kauf von notwendigen Hygieneprodukten ist – abhängig von der Einkommenssituation – für einige Frauen eine finanzielle Belastung. Dies ist auch unabhängig vom Alter. Es kann aus meiner Sicht trotzdem nicht die Aufgabe der Kommunen sein, für diese Kosten aufzukommen. Dies würde die Haushaltslage in Hagen zusätzlich verschlechtern“, betont Dennis Rehbein.

Nach einer Entscheidung des schottischen Parlaments, gratis Hygieneartikel in den öffentlichen Gebäuden verteilen zu lassen, rückt das Thema auch bei uns wieder in den Fokus. Wie hoch die tatsächliche Belastung einer Frau für die entsprechenden Artikel ist, ist schwer zu beziffern. Das hängt stark von der individuellen Situation der Frauen und der Art der statistischen Umfragen ab. Die verschiedenen Umfragen beziehen jeweils unterschiedliche Positionen in ihre Befragung mit ein. Die Angaben variieren zwischen 6,00 EUR und 45,00 EUR pro Monat.

„Für uns ist vollkommen nachvollziehbar, dass diese Beträge für einige Frauen eine finanzielle Belastung sind. Eine undifferenzierte Bereitstellung von Hygieneprodukten durch die Stadt kann aber aus meiner Sicht nicht die Lösung sein. Zum einen müssen wir darauf achten, dass finanzielle Hilfen dort ankommen, wo sie wirklich benötigt werden und nicht pauschal verteilt werden, zum anderen sehe ich hier den Bund und die Krankenkassen in der Pflicht. Im Hartz-IV-Regelsatz sind monatlich 16,11 EUR für die komplette Gesundheitspflege vorgesehen. Dieser Betrag ist nicht ausreichend! Es kann nicht die Aufgabe der Stadt sein, dies zu kompensieren.

Hier muss die Ampel-Koalition Anpassungen vornehmen“, stellt der CDU-Vorsitzende klar. Rehbein schlägt noch eine andere Lösung vor: „Aus meiner Sicht könnte die Bundesregierung gemeinsam mit den Krankenkassen eine praktikable Lösung finden. Frauen könnten einen Zuschuss von den Krankenkassen erhalten oder gegen Vorlage einer Bescheinigung Hygieneartikel auf Kosten ihrer Krankenkasse über die Apotheken beziehen. Dann würde die Hilfe exakt dort wirken, wo sie wirklich gebraucht wird.“

Dennis Rehbein vor CDU Hintergrund

Laut Haushaltsentwurf 2023 soll das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“, das seit 2011
die sprachliche Bildung fördert, ersatzlos gestrichen werden.

Hagen: Als „schwerwiegende Fehlentscheidung mit langfristig negativen Folgen für frühkindliche Bildungschancen“ kritisiert der Hagener CDU-Kreisvorsitzende Dennis Rehbein die Streichung des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“ zum nächsten Jahr. „Es ist ein schwerer Schlag gegen die erfolgreiche Arbeit dieser 51 Einrichtungen in Hagen. Für uns als CDU ist klar: Die Sprachförderung muss weiter finanziert werden“, so Rehbein.


Das Bundesprogramm Sprach-Kitas wurde 2011 von der Unions-geführten Bundesregierung eingeführt. Das Programm hat über zehn Jahre Kinder, die es besonders schwer haben, in ihrer sprachlichen Entwicklung unterstützt. Es trägt damit ganz wesentlich zur Förderung von Chancengerechtigkeit bei. Laut Haushaltsentwurf des Bundes für das Jahr 2023 soll das wichtige Bundesprogramm ersatzlos gestrichen werden.


„Gerade anlässlich des jüngst vorgestellten Bildungsberichts wurde deutlich, dass das Erlernen der deutschen Sprache maßgeblicher Faktor für den späteren schulischen und damit beruflichen Erfolg ist. Ich habe daher für die Fehlentscheidung der Ampel-Regierung keinerlei Verständnis. Die Entscheidung ist kurzsichtig, sozial ungerecht und schmälert die Entwicklungschancen vieler Kinder“, betont Rehbein. „Wer die deutsche Sprache nicht richtig beherrscht, hat weniger Chancen. Das Programm ist gerade jetzt von enormer Bedeutung: Während der Corona-Pandemie hat sich die Bildungsbenachteiligung eher verschärft. Mir ist unverständlich, dass die Unterstützung dieses erfolgreichen Programms ausgerechnet in einer Zeit beendet werden soll, in der zahlreiche Kinder aus der Ukraine betreut werden müssen“, so Rehbein.


Zum Hintergrund:
Kitas mit einem hohen Anteil an förderbedürftigen Kindern konnten aus dem Programm bisher 25.000 Euro pro Jahr für eine zusätzliche halbe Fachkraft beantragen, die dabei hilft, die sprachliche Bildung in den Kita-Alltag zu integrieren.


Beigefügt finden Sie eine Übersicht der 51 Einrichtungen aus dem Kreis Hagen, die am Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ teilnehmen.

  • Kita Piepenstockstrasse
  • Kindertagesstätte Kinderland e.V.
  • AWO Kita Ischeland
  • AWO-Vorhalle
  • AWO Boelerheide Kita Overbergstrasse
  • Ev. Pauluskindergarten
  • St. Petrus Canisius
  • St. Marien
  • St. Michael
  • Familienzentrum Kita Oase Loxbaum
  • Kindertagesstätte Gabriel
  • Kindertagesstätte Wunderland
  • Familienzentrum St. Christophorus
  • Kinderhaus Lukas
  • Städtische.Kita Boele
  • StädtischeKita Am Gosekolk
  • StädtischeKita Amalie Sieveking
  • StädtischeKita Eckesey
  • StädtischeKita Rappelkiste
  • Kinderhaus Martinstraße
  • AWO Hasselbach
  • St. Josef
  • St. Konrad
  • Ev. Kindergarten Siemensstraße
  • Ev. Kindergarten Kirchenmäuse
  • Kita Zwergenhütte
  • StädtischeKita Remberg
  • StädtischeKita Helfer Spatzennest
  • StädtischeKita Sudetenstraße
  • StädtischeKita Kabeler Knirpse
  • StädtischeKita Wiesenstraße
  • StädtischeKita Katernberg
  • Städtischeisches Kinderhaus Stephanstraße
  • StädtischeKita Wehringhauser Stadtmäuse
  • StädtischeKita Regenbogenhaus
  • Familienzentrum St. Engelbert
  • Kita Spielbrink
  • Ev. Kindergarten Unterm Regenbogen
  • Schatzkiste. Evang. Kita Kückelhausen
  • Kindergarten Unterm Sternenzelt
  • Kita City Kids
  • Ev. Kindergarten Kaiserstraße
  • Kindertagesstätte St. Paula
  • Kita Martin-Luther-Straße
  • Kita Dahmsheide
  • Kita Twittingstraße
  • AWO Kita Königskinder
  • Kita Elaphi
  • Kita Konkordiastraße
  • Johanniter-Kindertageseinrichtung Kochstraße
  • Kita Gabriel
30-Zone

„Kommunen sollen selbst über das Tempo auf ihren Straßen entscheiden.“ Das fordert der CDU-Kreisvorsitzende Dennis Rehbein im Vorfeld der kommenden Ratssitzung.

„Verwaltung und Politik vor Ort haben einen viel besseren Einblick in den Verkehrsfluss und die Bedürfnisse der Menschen vor Ort als abgelegene Verkehrsbehörden. Deswegen wünschen wir uns von unserer Ratsfraktion, dass sie mit einem entsprechenden Beschlussvorschlag von der Bundesregierung mehr Handlungsspielraum bei der Anordnung von entsprechenden Geschwindigkeitsvorgaben einfordert.“


Für Rehbein ist völlig klar, „dass wir die Mobilitäts- und Verkehrswende brauchen, um die Lebensqualität in Hagen zu erhöhen, das Klima zu schützen und den Wirtschaftsstandort zu stärken. Dafür wollen wir in mehreren Wohngebieten und Straßen die Höchstgeschwindigkeit senken. Rechtlich ist das nicht immer möglich. Auf der anderen Seite gibt es heute Straßen, in den Tempo 30 und Tempo 50 kurz hintereinander angeordnet ist. Das ist für Autofahrer verwirrend. Hier wollen wir nachvollziehbarere Strukturen.“


Kritisch sieht die CDU nach Aussagen Rehbeins aber eine generelle Umkehr der Verhältnisse, wie sie von der SPD vorgeschlagen wird: „Deshalb lehnen wir einen Beitritt Hagens zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit“ ab. Viele Formulierungen der Initiative zu Tempo 30 sind uns zu zweideutig. Eine generelle Annahme von Tempo 30 halten wir für falsch. Es hätte nämlich auch negative Auswirkungen auf den Busverkehr: Wir bräuchten bei gleichem Takt mehr Fahrzeuge und Personal – und die Fahrgäste wären länger unterwegs. Das können wir uns nicht leisten und den Fahrgästen nicht zumuten. Deshalb braucht es präzise lokale Lösungen – keine neuen Dogmen!“

Foto Copyright: CDU / Christiane Lang

Danke

In einer denkbar knappen Wahl unterliege ich leider mit 377 Stimmen.

Der Wahlkampf war dennoch eine spannende Zeit, in der ich viele Erfahrungen sammeln konnte.

Nun möchte ich DANKE sagen:

Vielen Dank an alle, die mir Ihrer Stimme und somit Ihr Vertrauen gegeben haben!

Vielen Dank an alle, die mich so hervorragend bei der Kandidatur unterstützt haben. Ohne euch wäre das nie möglich gewesen.

Vielen Dank an meine Ehefrau Doreen Rehbein, meine Familie und meine Freunde, die mir privat den Rücken freigehalten haben.

Vielen Dank an meinen Geschäftspartner Jan-Philipp Schäfer und unsere Mitarbeiter, die dafür gesorgt haben, dass das Unternehmen weiterlief, auch wenn ich nicht da war!

Vielen Dank an alle anderen Direktkandidaten für den fairen Wahlkampf.

Zu guter Letzt gratuliere ich Wolfgang Jörg zu dem Direktmandat für den Landtag. Ich wünsche dir alles Gute für die nächsten Jahre.

Nun heißt es wieder den Blick auf unsere Heimatstadt zu richten und alles dafür zu tun, dass Hagen eine lebenswerte Heimat bleibt!

Dennis Rehbein vor blauem CDU-Hintergrund

„Die CDU Hagen begrüßt die abstrakte Ankündigung von Bundesfinanzminister Christian Lindner, das Altschuldenproblem der Kommunen in Deutschland …

lösen zu wollen.“ Das macht der CDU-Landtagskandidat Dennis Rehbein deutlich. „Am Vorabend einer historischen EU-Zinswende ist jetzt entschlossenes und konkretes Handeln in Berlin gefragt.“

Gleichzeitig hält Rehbein den Zeitpunkt für geradezu ideal: „Einerseits war es nie dringender, andererseits nie greifbarer, die notleidenden Kommunen wieder aufzurichten. Denn der Bundesfinanzminister kann sich auf die Unterstützung durch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) stützen. Dieser hat bei einem Besuch des Bundesfinanzministers im NRW-Kabinett über eine Altschuldenregelung gesprochen. Ministerpräsident Hendrik Wüst hat dabei noch einmal die Bereitschaft der Landesregierung betont, daran mitzuwirken.“ Grundlage müsse nach Ansicht Rehbeins nun „ein konkreter und präzisierter Gesetzentwurf der Bundesregierung sein, der die Lasten zwischen Bund, Land und Kommunen transparent und gerecht verteilt. Das wird zwar nicht in ein paar Wochen zu verhandeln sein – aber es sollte möglichst bis zum Herbst dieses Jahres gelingen.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende und Fraktionssprecher im Haupt- und Finanzausschuss, Jörg Klepper, hält ebenfalls Eile für geboten: „Jeder Monat länger treibt den Preis einer Altschuldenlösung nach oben. Das kann weder im Sinne des Bundes noch des Landes sein – und schon gar nicht im Sinne der Steuerzahler. Kassenkreditzinsen sind der nutzloseste Teil der Kommunalfinanzen. Nehmen sie deutlich zu, zehren sie binnen weniger Monate die Einsparbemühungen von Jahren auf. Das würde unsere Finanzdisziplin der vergangenen vierzehn Jahre ad absurdum führen. Schließlich ist es mit Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann gelungen, einen dauerhaft unterjährigen Haushaltsausgleich zu etablieren und 250 Millionen Euro Kassenkredite aus eigener Kraft abzutragen.“

Dennis Rehbein erklärt anerkennend: „Verwaltung und Politik in Hagen haben gemeinsam seit Jahren die notwendigen Voraussetzungen dafür geschaffen, damit eine solche Altschuldenlösung nicht wieder in eine neue Schuldenspirale mündet, sondern nachhaltig wirken kann. Besonders herausheben möchte ich aber das fortwährende Engagement von Christoph Gerbersmann und Helmut Diegel.“ Ihnen ist es nach Aussagen Kleppers zu verdanken, „dass das Thema Altschuldenlösung für Hagen auf Bundes- und Landesebene immer den notwendigen Stellenwert behielt.“ „Umso mehr freue ich mich, dass mit Dennis Rehbein ein ausgewiesener Finanzexperte nun die Nachfolge von Helmut Diegel antreten will.“

Baumpflanzung

Was ist aus den 1000 Bäumen geworden, die im letzten Jahr gepflanzt wurden? Die Frauen Union und CDU Hagen geben auf diese Frage eine Antwort.

Die stellvertretende Vorsitzende der Frauen Union, Margit Cornelie Baron, lädt im Rahmen dieses Spazierganges zu einem Gespräch ein. An dem Spaziergang nehmen unter anderem der Kreisvorsitzende Dennis Rehbein und der Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper teil. Treffpunkt ist am Montag, dem 25.04.2022 um 15.30 Uhr in Hagen-Eilpe, oberhalb des Hofes Struckenberg, Hohle Str. 124 am Waldeingang. Von dort aus startet der gemeinsame Spaziergang.

Im vergangenen Jahr haben Mitglieder der CDU und der Frauen Union Hagen gemeinsam mit Mitgliedern der CDU-Fraktion im Ruhrparlament am Eilper Berg rund tausend Bäume gepflanzt. Damit wurde das „Fünf-Millionen-Bäume-Programm für die Metropole Ruhr“ und den Eigenbetrieb des Regionalverbandes, RVR Ruhr Grün unterstützt. Der Regionalverband Ruhr hat sich zum Ziel gesetzt, bis zur Eröffnung der Internationalen Gartenausstellung 2027 (IGA 2027) im Ruhrgebiet fünf Millionen Bäume neu anzupflanzen oder durch natürliche Verjüngung heranzuziehen.

Der Hagener CDU-Abgeordnete im Ruhrparlament, Christoph Purps, hebt die Bedeutung des Programms aus Sicht des RVR hervor. „Diese Pflanzaktion ist ein symbolischer Beitrag des RVR zum Erhalt und zur Weiterentwicklung unseres Natur- und Erholungsstandorts Hagen. Damit haben wir nicht nur zum Biotop- und Klimaschutz beigetragen, wir haben auch eine nachhaltige Grundlage für die Forstwirtschaft der kommenden Jahrzehnte gelegt“, so Purps.

Wir möchten Sie herzlich einladen, sich an dem Spaziergang zu beteiligen und sich ein eigenes Bild zu machen. Bitte nehmen Sie bei der Anreise Rücksicht auf die Anwohner und Anlieger.

Dennis Rehbein vor blauem CDU-Hintergrund

„Der Ausbau der Infrastruktur ist ein zentrales Thema für die Politik.

Daher bin ich froh, dass die Landesregierung die Straßenausbaubeiträge für die Anwohnerinnen und Anwohner abgeschafft hat. Seit 1969 hat keine Landesregierung das Kommunalabgabengesetz angefasst und sich an eine Reform getraut – die NRW-Koalition tut dies nun auf einer soliden finanzpolitischen Basis. Mit dem aktuellen Vorgehen werden Grundstückseigentümer entlastet und die Kommunen nicht zusätzlich belastet.

Neben den Straßen in den Wohngebieten müssen aber auch die Autobahnen, Bundes- und Landestraßen saniert werden. Einen direkten Einfluss hat die Landesregierung auf die Landestraßen und hier wird auch in diesem Jahr einiges investiert“, verdeutlicht der CDU-Landtagskandidat Dennis Rehbein. 

Im Haushalt 2022 ist für den Erhalt unserer Landesstraßen eine Rekordsumme von insgesamt 213 Millionen Euro vorgesehen. Dazu erklärt Dennis Rehbein:

„Unsere Landesstraßen verbinden Menschen, sind wichtig für Pendler und sind Standortfaktor für ansässige Unternehmen. Sie sind eine Grundbedingung für gute Mobilität. Mit der Sanierung unserer Landesstraßen sorgen wir gleichzeitig für mehr Radwege und mehr Fußwege am Rand der Straßen.

Ich freue mich, dass auch wir in Hagen davon profitieren. Für die Erhaltung unserer Landesstraßen in Hagen stehen in diesem Jahr 3,6 Millionen Euro zur Verfügung. Für 2022 sind diese konkreten Maßnahmen geplant:

• L 528: Selbecker Straße zwischen Breckerfeld/Zurstraße und Hagen/Selbecke
• L 674: Wandhofener Str. / Verbandsstraße von der Lennetalbrücke bis zur L 704 (Dortmunder Str.)
• L 675: Ruhrtalstr. von der L 673 (Westhofener Str.) bis zur L 703 (Villigster Str.)
• L 703: Villigster Str. zwischen L 674 (Verbandstr.)  und L 675 (Ruhrtalstr.)
• L 704: Hagen/Bathey, Instandsetzung Hengsteyseebrücke


In ganz Nordrhein-Westfalen sollen so rund 300 Kilometer an Straßen und Brückenbauwerken modernisiert werden. Die Sanierung von Rad- und Fußwegen ist mit 12,3 Millionen Euro erstmals in einem eigenen Haushaltstitel ausgewiesen. Eine dauerhafte Verbesserung des Landesstraßennetzes und seiner Brückenbauwerke ist für uns von großer Bedeutung.“

Einladung zur Veranstaltung mit Lutz Lienenkämper

CDU Wahlkampfauftakt der CDU Hagen und Fleyerviertel mit Finanzminister Lutz Lienenkämper

Die CDU Fleyerviertel stimmt sich gemeinsam mit dem Kreisverband auf die anstehende Landtagswahl ein. Gastredner ist der nordrhein-westfälische Finanzminister Lutzlienenkämper.
Alle Mitglieder und Freunde der CDU sind herzlich dazu eingeladen. Mit dabei sind auch die beiden CDU Landtagskandidaten Dennis Rehbein und Alexander Ebbert.

Die Veranstaltung findet am 05.04. ab 18:30 Uhr in der Gaststätte Waldfrieden statt. Es gelten die 3 G-Regeln.

Dennis Rehbein im Gespräch mit Bürgern

„Wir laden alle Anwohner gerne zu diesem Austausch ein und freuen uns auf die Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern“.

Um die Herausforderungen in den einzelnen Stadtteilen anzugehen ist es wichtig, dass wir die Situation vor Ort gemeinsam mit den betroffenen analysieren und konkrete Maßnahmen formulieren.
Wir wollen eine Politik von Hagenern für Hagener machen und dafür ist der Dialog ganz entscheidend“, so der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Dennis Rehbein.
Um genau diesen Dialog voranzubringen, wird die CDU am Mittwoch, den 23.02.2022 zwischen 16:00 und 17:30 Uhr auf dem Wilhelmsplatz in Wehringhausen die Möglichkeit eines Austausches zwischen Politik und Bürgern anbieten. 

Neben Dennis Rehbein wird auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper und der Landtagskandidat Alexander Ebbert (Wahlkreis 104) an dem Austausch teilnehmen. „Insbesondere vor dem Hintergrund der „Angriffe“ auf Fahrzeuge der Hagener Straßenbahn hier in Wehringhausen verdichtet sich der Eindruck, dass wir stärker als bisher die Sicherheitssituation in den Stadtteilen verbessern müssen“, verdeutlicht Klepper die Notwendigkeit des Dialogs.

Dennis Rehbein, Jörg Klepper und Alexander Ebbert freuen sich auf den Dialog: „Wir laden alle Anwohner gerne zu diesem Austausch ein und freuen uns auf die Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern“.

Dennis Rehbein vor CDU Hintergrund

„Die Stadt Hagen bekommt im laufenden Jahr fast drei Millionen Euro mehr– und nicht 2,4 Millionen Euro weniger“.

Das betont der CDU-Kreisvorsitzende Dennis Rehbein. Er tritt damit irreführenden Formulierungen des Hagener SPD-Landtagsabgeordneten entgegen. „Dieser erweckt fälschlicher Weise den Eindruck, Hagen würde vom Land schlechter finanziell ausgestattet als bisher. Das trifft definitiv nicht zu.“

Tatsächlich, so Rehbein, „hat das Land die verteilbare Finanzausgleichsmasse im Gemeindefinanzierungsgesetz für das laufende Jahr um 469 Millionen Euro erhöht, wodurch Hagen 5,34 Millionen Euro Mehreinnahmen entstanden wären. Diese Summe verringert sich allerdings um 2,4 Millionen Euro, weil das Land den Verteilschlüssel zwischen den Kommunen geändert hat. Die Aufstockung hat also mehr eingebracht, als durch die neuen Regeln der Verteilung für Hagen verloren gingen. In Summe profitiert unsere Stadt von der Änderung. Allerdings müssen wir die Ermittlung des Verteilschlüssels nochmal kritisch betrachten“, fasst er die Änderungen der Gemeindefinanzierung zusammen.

Ganz glücklich ist der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper mit der Situation nämlich nicht. „Mich irritiert die neue Logik des Verteilschlüssels, mit der ein Ausgleich zwischen finanzkräftigeren und finanzschwächeren Kommunen hergestellt werden soll. Erstmals werden unterschiedliche Maßstäbe bei der Steuerkraftermittlung einer Kommune herangezogen, um deren theoretische Finanzkraft einzuschätzen. Das ist aus unserer Sicht keine gute Praxis. Schließlich kann die Kommune nicht beliebig an der Steuerschraube drehen – und ist eigentlich in ihrer Steuergestaltung selbständig. Im neuen Verteilungsmodell werden für die kreisfreien Städte prinzipiell höhere fiktive Hebesätze angenommen als bei den kreisangehörigen Kommunen. Das stellt Oberzentren wie Hagen deutlich schlechter als kreisangehörige Kommunen.“

Beide sind sich einig, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt ein zentrales Thema ist. Dennis Rehbein stellt jedoch klar, dass hierbei eine faire Regelung der Kostenverteilung gefunden werden muss, da Hagen und andere Kommunen einen Großteil der Kosten tragen, die im Land oder Bund beschlossen werden.
„Zudem brauchen wir definitiv eine Regelung für die Altschulden. Bei diesem Thema müssen wir aber die einzelnen Alternativen genau betrachten. Die Forderung nach einem Schuldenschnitt, ohne sich die Bedeutung klarzumachen, ist fatal. Dies würde bedeuten, dass diejenigen, die der Stadt Geld geliehen haben, auf dieses verzichten müssten. Die Auswirkungen auf dem Kapitalmarkt wären verheerend, da Kapitalgeber ab diesem Zeitpunkt das Signal erhalten, dass sämtliche Kredite an Städte nicht zurückgezahlt werden könnten. Die Folge wäre, dass die Zinsen für die bestehenden Kredite in schwindelerregende Höhen steigen würden und von den Kommunen nicht mehr getragen werden könnten.

Daher muss eine Lösung mit dem Land und dem Bund gefunden werden, bei welcher der Bund für die Zinssicherheit der Kredite sorgt und die Städte sich dann zukünftig auch noch an der Tilgung beteiligen“, fährt Rehbein fort.

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