Sicher. Gut. Für uns.
Politische Arbeit
„Es muss uns gemeinsam gelingen die Bürgerinnen und Bürger unserer Heimatstadt zu erreichen und eine Politik von Hagenern für Hagener zu machen.“
Hagen ist eine lebenswerte Stadt mit vielen ungenutzten Chancen. Als Hagener möchte ich meinen Beitrag dazu beitragen, dass Hagen lebenswert bleibt und attraktiver wird.
Gleichwertige Lebensverhältnisse in NRW sind hierbei ein wesentliches Ziel. Hierfür müssen einige Voraussetzung geschaffen werden. Im Kern steht eine solide finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommune, denn nur so kann ein langfristiges Handeln sichergestellt werden.
Darauf aufbauend müssen wir die Wirtschaft stärken, Bildung fördern und die Familien vor Ort unterstützen.
Eine wichtige Voraussetzung hierfür ist eine sichere und saubere Stadt.
Meine Kernthemen
Sicherheit und Sauberkeit
Ein starker und handlungsfähiger Staat wird dadurch deutlich, dass er den Menschen ein Gefühl von Sicherheit gibt, in dem Kriminalität in jeglicher Form bekämpft wird.
Hier haben wir in Hagen aktuell einige Herausforderungen. Gerade die gefühlte Sicherheit nimmt bei vielen ab. Hier müssen wir gemeinsam mit der Verwaltung und der Polizei die notwendigen Schlüsse ziehen und kurzfristig ein Konzept für einige Bezirke erarbeiten. Insbesondere unsere Polizei muss weiter gestärkt werden, damit Sie die Aufgabe der Kriminalitätsbekämpfung weiter gut bewältigen kann.
Über das Thema Videoüberwachung im öffentlichen Raum müssen wir erneut nachdenken. An diversen Orten – vielleicht auch nur in den Abendstunden – kann eine temporäre Videoüberwachung als Maßnahme für die Gefahrenabwehr angeordnet werden. Die Erfahrung aus anderen Städten zeigen, dass Straftaten verhindert und die Chancen zur Aufklärung deutlich erhöht werden können.
Es ist auch klar, dass dies keine Lösung für das gesamte Stadtgebiet ist. Die Auswahl der Zonen muss mit Bedacht gewählt werden und ein gewisses Gefahrenpotenzial muss aus der Vergangenheit erkennbar sein! Aber an Standorten, die in der Vergangenheit polizeilich aufgefallen sind und wegen ihrer Beschaffenheit Straftaten begünstigen, sollten wir gemeinsam über solche Lösungen nachdenken!
Neben der Sicherheit muss sich auch die Sauberkeit in unserer Stadt erhöhen. Dies ist eine Herausforderung in einigen Stadtteilen. Hier müssen wir die begonnenen Ansätze weiter konsequent verfolgen und die Ressourcen erhöhen. Bestehende Programme, wie beispielsweise die WasteWatcher müssen gestärkt werden.
Infrastrukturstärkung
Die Sperrung der Rahmedetalbrücke auf der A45 ist eine große Herausforderung für die gesamte Region. Neben einer starken Belastung für die Verkehrssituation in Hagen und somit für die Anwohner hier vor Ort, ist sie auch eine Gefährdung für die hier ansässigen Unternehmen. Dies bedeutet auch eine Gefahr für die Arbeitsplätze.
Bei wichtigen Verkehrsbauwerken sollte die Baugenehmigung unbefristet weiterlaufen, sodass ein Ersatz ohne Genehmigungsvorlauf stattfinden kann.
Die Stellung von Infrastruktur ist eine wesentliche Aufgabe des Staats. Daher müssen wir bei der Beteiligung von Anwohnern für die Straßenausbaubeiträge eine Regelung finden, die Anwohner nicht noch viele Jahre nach der augenscheinlichen Fertigstellung belasten kann.
Zudem müssen wir auch über Alternativen zum Straßenverkehr nachdenken und den öffentlichen Nahverkehr stärken. Insbesondere die Schaffung von Angeboten, die über die Stadtgrenzen hinaus gehen, sind notwendig, da der Arbeitsweg oft nicht an der Stadtgrenze aufhört.
Solide Finanzen
Nicht zuletzt drückt sich Verlässlichkeit insbesondere im Umgang mit Finanzen aus. Hier steht für mich der generationengerechte Umgang mit Finanzen im Mittelpunkt. Dies betrifft zum einen den neuen Landeshaushalt, aber auch die aktuelle finanzielle Situation in Hagen.
Die Finanzpolitik der nächsten Jahre steht absehbar unter Druck. Die Tilgung der Corona-Schulden, die anstehende Energiewende und die Transformation aus der Digitalisierung sind nur einige Beispiele.
Gleichwertige Lebensverhältnisse in NRW sind ein wesentliches Ziel. Eine wesentliche Voraussetzung hierfür ist eine solide finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen. Nur wenn wir im Land gemeinsam mit dem Bund eine Regelung zur Übernahme von Altschulden der Kommunen erarbeiten, kann dies langfristig in Hagen gewährleistet werden.
Der Bund und das Land müssen den Kommunen für dessen Aufgaben mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausstatten. Insbesondere bei den für Hagen erdrückenden Sozialausgaben muss eine Entlastung des städtischen Haushalts gelingen.
Starke Wirtschaft
Industrie und mittelständische Unternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Damit sorgen wir für Investitionen an unserem Wirtschaftsstandort, die Wohlstand und Beschäftigung sichern.
Dafür wiederum werden gute Standortfaktoren benötigt. In erster Linie geht es bei vielen Unternehmen aktuell um den Hochwasserschutz, den wir in Hagen verstärken müssen. Dies bedarf jedoch einer überregionalen Koordination des Landes unter den Städten und Kreisen, denn die Flüsse enden nicht an Stadtgrenzen.
Aufgrund einer Vielzahl an energieintensiven Unternehmen in unserer Region müssen wir aber aufgrund des Klimawandels und der steigenden Energiekosten eine Lösung für den enormen Energiebedarf finden. Der Ausbau der Wasserstofftechnologie ist hier eine Möglichkeit. Diese sollten wir in unserer Region vorantreiben. Die Ausgangssituation ist für Hagen positiv und wir sollten versuchen eine Wasserstoffmodellregion für NRW zu werden. Der gesamte Ausbau der erneuerbaren Energien ist für NRW, als zentrales Industrieland in Deutschland, von großer Bedeutung.
Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen sicherstellen.
Innovationen
Hagen braucht Innovationen, um die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen.
Wir machen Nordrhein-Westfalen zum Vorreiter bei Forschung und Entwicklung. Unser Land ist der dichteste Wissenschafts- und Hochschulstandort Europas und hat daher die allerbesten Voraussetzungen, von denen auch Hagen profitieren kann.
Wer gute Ideen hat, will sie auch in die Tat umsetzen. Wir sind hier in NRW auf einem guten Weg ein Klima zu schaffen, in dem dies gelingt. Wer ein Startup gründet, erhält bereits Rückenwind. Aber der Abbau von Bürokratie ist hier noch ein wesentlicher Punkt, damit Nordrhein-Westfalen wieder Gründerland wird.
Digitalisierung und Bürokratieabbau
Wir müssen die Möglichkeiten, die uns die Digitalisierung bietet, konsequent dazu einsetzen, um die Bürokratie abzubauen. Komplizierte Regeln und lange Prozesse und eine häufig schwer verständliche Kommunikation sind Herausforderungen für Bürgerinnen und Bürger.
Dies betrifft sämtliche Bereiche der Gesellschaft. Sowohl private Haushalte als auch Unternehmen profitieren von weiteren digitalen Diensten der Verwaltung. Hierfür muss die Politik die Rahmenbedingungen schaffen. Als Stadt des Ruhrgebiets leiden wir bis heute unter der veränderten Wirtschaftslage durch weniger Beschäftigte in den verschiedensten Industrien. Es hat sich gezeigt, dass „Ausgleichszahlungen“ keine nachhaltige Wirkung haben. Ähnlich wie die Industrialisierung ist die Digitalisierung keine Modeerscheinung, sondern verändert unser Leben nachhaltig in allen Bereichen. Die Politik ist im besonderen Maße gefordert einen Rahmen für Zukunftsperspektiven zu schaffen und Sicherheit für die Zukunft. Dies betrifft den Schutz der Bürger und Unternehmen vor etwa Cyber-Attacken, aber es gilt auch Perspektiven zu schaffen. Digitale Räume sind kein rechtsfreier Raum und bedürfen den Schutz auch durch unsere Polizei.
Beim weiteren Ausbau digitaler Dienstleistungen der Verwaltungen und vor allem beim Ausbau von Sicherheitsnetzwerken in der IT setze ich mich für eine verstärkte Rolle des Landes ein, denn diese Bündelung von Kompetenzen bringt uns voran. Gute Beispiele aus den Kommunen sollten dabei natürlich übernommen werden.
Die Arbeitsplatz-Relevanz möchte ich Ihnen am aktuellen Beispiel der Logistik-Branche kurz erläutern. Heute sehen sich einheimische Unternehmen und Arbeitnehmer im Wettbewerb mit Anbietern aus Ländern mit niedrigeren Kosten. In absehbarer Zeit können autonome Fahrassistenzsysteme die Aufgaben des Transitverkehrs übernehmen. Dies stellt die Sicherheit der Arbeitsplätze der knapp 600.000 Beschäftigen in der Logistikbranche in Deutschland infrage. (Quelle)
Es gilt umso mehr Digitalisierung zur Schaffung neuer Arbeitsplätze zu nutzen. Das Fundament dazu liegt in der schulischen Bildung, die daraufhin angepasst werden muss. Darauf aufbauend muss das Innovationsgen der deutschen Wirtschaft genutzt werden, um die richtigen Entwicklungen für die Zukunft voranzutreiben.
Attraktive Innenstadt
Die Hagener Innenstadt steht vor den gleichen Herausforderungen wie andere Innenstädte auch. Der Online-Handel setzt die stationären Einzelhändler weiter unter Druck. Diese Entwicklung wurde durch Corona weiter verschärft. Dies führt dazu, dass Händler ihre Geschäfte aufgeben müssen und die Innenstädte an Attraktivität verlieren.
Um die Innenstädte für Bewohner, Gewerbetreibende und Händler wieder attraktiver zu machen, müssen wir neue Ideen für die Innenstädte entwickeln. Die Bereiche Handel, Arbeiten, Wohnen, Treffpunkt und Veranstaltungen müssen besser kombiniert werden, damit sich die Aufenthaltsqualität erhöht. Die Förderung des Landes für die Umgestaltung und Innovationen in den Innenstädten muss verstärkt werden.
Wie bereits im ersten Punkt verdeutlicht, spielt die Sauberkeit unserer Stadt auch hierbei eine große Rolle.
Starkes Ehrenamt
Hagen steht für ein Mit- und Füreinander. Dies haben wir in Zeiten der Flutkatastrophe unter Beweis gestellt. Nur wenn wir als Gesellschaft zusammenhalten, gelingt es uns, die vor uns liegenden sozialen Herausforderungen zu meistern und über eine gute Lebensqualität zu verfügen. Gesellschaftliches Mit- und Füreinander findet gerade auch im Ehrenamt und im Vereinsleben statt. Viele engagieren sich ehrenamtlich in zahlreichen Vereinen und im Sport.
Dieser Einsatz muss weiter gefördert und bürokratische Hürden aus dem Weg geräumt werden.
Gute Bildung
Kinder sind unsere Zukunft, deshalb gilt es, sie nicht nur bestmöglich zu schützen, sondern ihnen auch die besten Bildungschancen zu bieten. Und das fängt schon damit an, dass die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen einen hohen Stellenwert haben muss. Deshalb wurde in NRW der Schuletat um fast 2,7 Milliarden Euro deutlich erhöht. Rund ein Viertel des Gesamthaushalts fließt in Schule und Bildung.
Aufstieg durch Bildung gelingt nur, wenn wir auch über die richtigen und zeitgerechten Instrumente verfügen. Daher ist unser erklärtes Ziel: Wir machen Nordrhein-Westfalen zum digitalen Bildungsland Nr. 1. Dafür ist es notwendig, besonders die Kommunen mit weniger finanziellen Spielraum mit den notwendigen Mitteln auszustatten. Die Bildung der Kinder darf nicht an der wirtschaftlichen Lage der Gemeinde hängen!
Gute Schule drückt sich aber ich nicht nur durch Digitalisierung, sondern auch durch die dazugehörige Ausstattung und vor allem durch hochqualifiziertes Fachpersonal aus. Der Grundstein echter Chancengerechtigkeit im Leben liegt in der Bildungspolitik. Sie beginnt bei den Kleinsten in unserer Gesellschaft und endet im Alter. Das wiederum bedeutet, dass wir zum einen die wissenschaftliche Bildung und zum anderen die berufliche Aus- und Weiterbildung weiter stärken müssen. Aufstieg durch Bildung gelingt nur durch ganzheitliches Handeln.
Starke Familien
Familien sind das Herzstück unserer Gesellschaft. Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir sie noch stärker in den Fokus stellen und fördern. Die Politik muss den Familien den Rücken stärken.
Dies bedeutet insbesondere eine gute Betreuung der Kinder und der älteren Personen in unserer Gesellschaft.
Durch die Maßnahme, das zweite Kindergartenjahr beitragsfrei zu gestalten, ist bereits eine weitere Entlastung für Familien. Vor dem Hintergrund der gleichen Lebensverhältnisse in NRW sollten die Beiträge für Kindergärten landesweit angeglichen und zwischen den Kommunen ausgeglichen werden.
Der Anteil an der familiären Pflege ist sehr hoch. Dies führt bei den Betroffenen zu Lohneinbußen und einer familiären Belastung. Hier müssen wir weitere Unterstützungsangebote schaffen. Gleichzeitig müssen die Arbeitsbedingungen in den Pflegeeinrichtungen weiter verbessert werden. Kurzfristig sollte genau beleuchtet werden, welche bürokratische Themen entfallen können, damit die aktive Pflegezeit erhöht werden kann.