Sicher. Gut. Für uns.
Rehbein: Hagen kann mehr – viel mehr!
08.12.2024
Pressemitteilung
Mit knapp 90 Prozent Zustimmung nominieren die Delegierten der CDU Hagen ihren Kreisvorsitzenden Dennis Rehbein als Oberbürgermeister-Kandidaten für die Wahl im September 2025. Sie folgen damit einer Empfehlung des CDU-Kreisvorstands vom Juni. Mit dem „Ur-Hagener“ stellt die CDU erstmals seit 2009 wieder einen eigenen OB-Kandidaten auf. Im Januar hatte der von der CDU mitgetragene überparteiliche Oberbürgermeister Erik O. Schulz nach knapp zehn Jahren im Amt angekündigt, nicht erneut anzutreten.
Rehbein erläutert in einer leidenschaftlichen Rede, dass er sich das Engagement reiflich überlegt hat: „Ich habe mich entschlossen für das Amt zu kandidieren, weil ich fest an Hagen und seine Möglichkeiten glaube. Aber auch, weil ich sehe, dass wir an vielen Stellen Potenziale ungenutzt lassen, dass wir zu oft in alten Mustern verharren und zu selten den Blick nach vorne richten. Hagen kann mehr – viel mehr!“
Im Fehlen von Verwaltungserfahrung erkennt der Bankkaufmann keinen Nachteil: „Ich glaube, dass frischer Wind hilft, die bestehenden Strukturen neu zu bewerten. Ich möchte den Stillstand in unserer Stadt durchbrechen. Wir brauchen eine neue Kultur des Vertrauens zwischen Bürgern, Unternehmen und der Verwaltung.“ Als Teamplayer will er als Repräsentant der Stadt und Leiter der Verwaltung über „ein neues Miteinander“ Hagen wieder zu mehr Selbstbewusstsein führen.
Rehbein will die entsprechenden Voraussetzungen schaffen: „Wir müssen vor Ort alles tun, dass die Wirtschaft künftig Vorfahrt hat.“ Sie bildet die Grundlage für die finanziellen Möglichkeiten, die wir in unserer Stadt dringend für andere Herausforderungen benötigen.“ Dazu will Rehbein „eng mit Unternehmen und Verbänden zusammenarbeiten“, den Mittelstand von Bürokratie entlasten. Mehr Leben will Rehbein der Innenstadt einhauchen und „dafür sorgen, dass unsere Innenstadt ein Ort bleibt, an dem Menschen leben, arbeiten und sich wohl fühlen.“ Leitprinzip seiner Politik sei dabei Nachhaltigkeit. Klimaschutz begreift er nicht nur als Gerechtigkeit gegenüber künftigen Generationen, sondern auch als Chance, Hagen zukunftsfähig zu machen.
Den eingeschlagenen Weg der Schulneubauten will Rehbein fortsetzen: „Unsere Kinder sind unser wertvollster Schatz, gute Bildung der Schlüssel zu einer starken Gesellschaft.“ Schulen sollen nicht nur modern ausgestattet werden, „sondern auch ein Lernumfeld bieten, das Kinder und Jugendliche motiviert und ihnen die besten Chancen für ihre Zukunft bietet.“ Deutlich mehr will Rehbein bei der frühkindliche Sprachförderung: „Es gibt zu viele Kinder, die in die Schulen kommen und nicht über ausreichende Sprachkenntnisse verfügen.“ Schulen, Ausbildungsbetrieben und Hochschulen will er besser verzahnen, um attraktive Perspektiven für junge Menschen in Hagen zu schaffen.
Rehbein will insgesamt eine „Stadt, die alle verbindet“, die Vielfalt der Stadtteile, Kulturen und Generationen aktiv gestaltet, und sie zu einer Stärke macht. Niemand solle zurückgelassen werden, jeder seinen Platz finden. Rehbeins Ziel: „Ein sicheres Hagen, in dem sich jeder Mensch wohlfühlen kann.“ „Meine Vision für Hagen ist eine Stadt, die ihre Herausforderungen als Chancen begreift“, „den Wandel annimmt, ohne dabei ihre Identität zu verlieren“ und „in der wir gemeinsam Lösungen finden, statt uns in Problemen zu verlieren.“
Unter den Delegierten erntet Rehbein sehr viel Anerkennung und Zuspruch. Rehbein wäre nicht Rehbein, ließe er die greifbare Dynamik des Samstags im Arcadeon ungenutzt. Geschickt fokussiert er die Aufmerksamkeit der Partei auf die jüngst gekürte CDU-Bundestagskandidatin Tijen Ataoğlu: „In den kommenden Wochen hat der Bundestagswahlkampf Priorität. Gemeinsam geben wir alles, damit Tijen am 23. Februar 2025 den Bundestagswahlkreis gewinnt.“
Tijen Ataoğlu: Mit Gerechtigkeit in den Bundestag
23.11.2024
Pressemitteilung
Tijen Ataoğlu ist die CDU-Bundestagskandidatin des Wahlkreises 137 Hagen/Ennepe-Ruhr-Kreis I. Die Delegierten beider CDU-Kreisverbände wählten die 35jährige Richterin am Samstagmorgen mit über 90 Prozent der Stimmen. Ihr Wahlkreis umfasst das Gebiet von Hagen, Schwelm, Ennepetal, Gevelsberg und Breckerfeld.
Schwungvoll und zuversichtlich stimmt Tijen Ataoğlu die Anwesenden auf einen kurzen und wichtigen Wahlkampf ein, der aus ihrer Sicht ganz unter der Überschrift „Gerechtigkeit“ steht: „Normale Menschen müssen sich ein normales Leben leisten können. Wer hart und fleißig arbeitet, muss mehr in der Tasche haben als der, der nicht arbeitet.“ Dazu gehört für Tijen Ataoğlu aus eigener Erfahrung auch das CDU-Versprechen des Aufstiegs durch Bildung: „Gerecht ist, wenn jedes Kind die gleichen Bildungschancen hat – unabhängig vom Elternhaus“, „wenn Leistung das einzige Kriterium ist und nicht der Geldbeutel der Eltern oder der Familienname.“ Bildung sei der Schlüssel zu Chancen, Perspektiven und Zukunft. Deshalb, so Ataoğlu, „muss die Bildung unserer Kinder von Kindergarten und Schule bis Beruf höchste Priorität haben.“
Aus ihrer beruflichen Erfahrung als Richterin weiß sie aber auch: Gerechtigkeit muss durchgesetzt werden: Für sie sei es deshalb nur gerecht, „wenn Kriminelle im Gefängnis sitzen und nicht mit Luxuskarossen durch unsere Innenstädte fahren“, „wenn Menschen, die unseren Staat betrügen, zur Verantwortung gezogen werden“ und „wenn kriminelle Clans konsequent bekämpft werden.“ Daher sei es gut, „dass wir in Nordrhein-Westfalen Herbert Reul haben.“ Er sei ein Möglichmacher. „So will auch ich Politik machen“, wie Tijen Ataoğlu bekräftigt. Dafür braucht es „starke Sicherheitsbehörden mit weitreichenden Befugnissen und bester Ausstattung“ sowie „eine starke Justiz“. Klare Worte, die ankommen.
Sie sieht einen enormen Bedarf nach Verlässlichkeit. „Die Menschen in Deutschland sehnen sich nach einer stabilen und handlungsfähigen Regierung. Genau da kommen wir als CDU ins Spiel. Wir müssen jetzt Verantwortung für unser Land übernehmen. Das war immer schon die Stärke der CDU.“ Es seien schon immer CDU-Kanzler gewesen, die Deutschland durch schwierige Zeiten geführt hätten: „Konrad Adenauer, der Deutschland aus den Trümmern führte, Helmut Kohl, der Deutschland zur Einheit führte und Angela Merkel, die Deutschland aus einer weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise führte. Friedrich Merz“, so sagt Tijen Ataoğlu noch, „hat das Zeug dazu, unser Land durch die aktuelle Krise zu einem wieder wettbewerbsfähigen und respektierten Deutschland zu lenken.“ Viele Delegierte kennen mindestens zwei der erwähnten Kanzler. Sie stimmen ihr mit kräftigem Beifall zu und betrauen sie guten Gewissens mit dem Amt der Bundestagskandidatin. Der Hagener CDU-Kreisvorsitzende Dennis Rehbein gratuliert Tijen Ataoğlu zu ihrer Entschlossenheit, den Wahlkreis direkt erringen zu wollen und freut sich über einen überaus motivierenden Wahlkampfauftakt – am Tag 92 vor der Wahl am 23. Februar 2025.
Die CDU-Bundestagskandidatin Tijen Ataoğlu ist 35 Jahre alt, in Wipperfürth geboren und aufgewachsen. In Hagen wurde sie 2023 zur Richterin am Landgericht berufen, nachdem sie 2019 schon zur Richterin bestellt worden war. Derzeit ist sie beurlaubt und arbeitet als Büroleiterin des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion NRW, Thorsten Schick. Ihr vorangegangenes Referendariat hat sie im Bezirk des Oberlandesgerichts Köln u.a. mit Stationen im Landtag von Nordrhein-Westfalen und an der deutschen Botschaft in Washington D.C. absolviert.
Bildrechte: Copyright CDU / Fotograf: Julian Kendziora
Mit Herzblut und Entschlossenheit: „Mit Recht in den Bundestag“
31.10.2024
Pressemitteilung
Tijen Ataoğlu als Bundestagskandidatin der CDU Hagen nominiert.
Hagen, 31. Oktober 2024 – Der Kreisvorstand der CDU Hagen freut sich, die Nominierung von Tijen Ataoğlu als Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Hagen-Ennepe-Ruhr-Kreis I bekanntzugeben. Mit dem Motto „Mit Recht in den Bundestag“ bringt Ataoğlu ihre tiefe Verbundenheit zu Recht und Ordnung sowie ihr leidenschaftliches Engagement für eine starke, zukunftsorientierte Region in den Wahlkampf ein. Als erfahrene Volljuristin und engagierte CDU-Vertreterin möchte sie für Hagen und den Ennepe-Ruhr-Kreis eine verlässliche Stimme in Berlin sein.
Die 35-jährige stammt aus Wipperfürth, lebt derzeit in Düsseldorf und blickt auf einen beeindruckenden Werdegang zurück. Nach ihrem erfolgreichen Jura-Studium sowie einem Masterabschluss im deutschen und türkischen Wirtschaftsrecht sammelte sie im Rahmen ihres Rechtreferendariats umfassende rechtliche und politische Erfahrungen im Landtag von Nordrhein-Westfalen und an der Deutschen Botschaft in Washington D.C. Seit 2019 ist sie Richterin im Landgerichtsbezirk Hagen; im Jahre 2023 ist sie als Richterin auf Lebenszeit am Landgericht Hagen ernannt worden und kennt die Herausforderungen und Bedürfnisse der Region aus erster Hand. Derzeit ist sie von ihrem Amt beurlaubt, um als Leiterin des Büros des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Thorsten Schick im Landtag von Nordrhein-Westfalen tätig zu sein.
„Ich bin überzeugt davon, dass wir das Direktmandat für die CDU gemeinsam zurückgewinnen können. Es wird Zeit, dass Hagen wieder eine starke Stimme im Bundestag hat,“ erklärte Ataoğlu bei ihrer Vorstellung und präsentierte mit Begeisterung ihre politischen Schwerpunkte für Sicherheit, einen starken Rechtsstaat, wirtschaftliche Stärke und faire Bildungschancen.
Für Sicherheit und Vertrauen in den Rechtsstaat im Alltag
Ataoğlu, selbst Richterin, setzt sich leidenschaftlich für ein sicheres Deutschland ein. „Sicherheit beginnt bei den Menschen vor Ort. Um diese zu gewährleisten, möchte ich mich in Berlin dafür einsetzen, dass unsere Sicherheitsbehörden alle notwendigen Befugnisse erhalten. Jeder muss sich zu jeder Zeit sicher fühlen, ob zuhause, auf der Straße oder im Internet. Wir müssen das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat wieder stärken.“
Ein starkes wirtschaftliches Fundament für die Zukunft
Die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands ist für Ataoğlu eine Herzensangelegenheit. „Die deutsche Wirtschaft ist international abgehängt. Unsere Wirtschaft hat gleichwohl noch immer das Potenzial, Deutschland wieder zum Industrieland Nummer eins zu machen. Mit gezielten Maßnahmen wie der Senkung der Energiepreise, dem Abbau unnötiger Bürokratie und der Verringerung von Steuerbelastungen können wir für sichere Arbeitsplätze und nachhaltigen Wohlstand sorgen.“
Bildung als Schlüssel zum Erfolg
Auch das Thema Bildung liegt Ataoğlu besonders am Herzen. „Bildung ist der Schlüssel zu individueller und gesellschaftlicher Entwicklung. Vom Kindergarten bis zur Hochschule müssen wir in Hagen und im Ennepe-Ruhr-Kreis Bedingungen schaffen, die eine fundierte Ausbildung und eine echte Förderung und unserer Kinder und Jugendlichen ermöglichen.“
Der Kreisvorsitzende Dennis Rehbein zeigte sich begeistert über die Nominierung und das klare Votum der CDU Hagen: „Mit Tijen Ataoğlu gewinnen wir eine Kandidatin, die mit Herz und Verstand für unsere Werte einsteht und bereit ist, die Interessen unserer Region mit voller Kraft in Berlin zu vertreten. Ihr Engagement und ihre klare Vision für Hagen und den Ennepe-Ruhr-Kreis erfüllen mich mit großer Zuversicht und Stolz. Ich bin überzeugt, dass sie unsere Region hervorragend im Bundestag repräsentieren wird.“
Mit dem Motto „Mit Recht in den Bundestag“ und einem klaren politischen Kompass möchte Tijen Ataoğlu eine starke und positive Zukunft für Hagen gestalten. Die CDU Hagen steht fest an ihrer Seite und blickt mit Freude auf den bevorstehenden Wahlkampf – gemeinsam für eine erfolgreiche Zukunft!
CDU sieht Gesundheitsversorgung in Hagen gefährdet
11.07.2024
Pressemitteilung
„Apotheken ohne Apotheker sind eine Gefahr für Hagens Gesundheitsversorgung.“ Davor warnt der Hagener CDU-Kreisvorsitzende Dennis Rehbein nach Informationsgesprächen mit der Hagener Apothekerschaft. Er kritisiert damit ein „weiteres unausgegorenes Reforminstrument aus dem Hause Lauterbach, das an Symptomen herumdoktert ohne Probleme zu lösen.“
Auf den ersten Blick, so Rehbein, „klingt die Idee des Gesundheitsministers finanziell verlockend, entpuppt sich bei näherer Betrachtung jedoch als nachteilig für Patienten.“ Künftig sollen Apotheken Medikamente verkaufen können, wenn sie sich per Video auf einen approbierten Apotheker stützen können. Die Reform soll den Medikamentenverkauf günstiger machen, setzt aber die klassischen Vollversorger, die Apotheken, stark unter Druck. Die klassische Apotheke – so Rehbein – „erfüllt hochqualifizierte Aufgaben: Sie dosiert Medikamente passgenau für Kinder oder schwer kranke Menschen, mischt Salben direkt auf Bedarf an. Zusammen leisten sie mit dem Notdienst rund um die Uhr einen wesentlichen Beitrag zur sicheren örtlichen Gesundheitsversorgung. Bei ihnen laufen die Fäden zusammen, wenn Patienten Medikamente verschiedener Ärzte verordnet bekommen. Sie erkennen nicht selten drohende Unverträglichkeiten und unerwünschten Wechselwirkungen. Deshalb braucht es jederzeit verfügbares Fachwissen vor Ort.“
Rehbein sieht noch weitere strategische Gründe für die Stärkung der Stellung von Apothekern: „Vor dem Hintergrund der Medikamenten-Knappheit braucht es erfahrene, bestens informierte und gut vernetzte Apotheker, die mit vorausschauenden Entscheidungen dafür sorgen, dass ihre Patienten kontinuierlich und verlässlich versorgt bleiben. Setzt sich Lauterbach durch, wird sich die Zahl der Apotheken in Hagen weiter reduzieren. Leidtragende werden die Patienten sein. Für sie ist die wohnortnahe Versorgung mit Medikamenten essentiell.“
Hier schaltet sich auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper ein: „Für uns bleibt die wohnortnahe Gesundheitsversorgung mit Ärzten, Krankenhäusern und Medikamenten weiterhin unverzichtbar. Der Umbau der Kliniklandschaft und die demographische Veränderung unserer Ärzteversorgung verlangen den Menschen, die auf medizinische Hilfe angewiesen sind, bereits jetzt schon einiges ab. Der Apotheker ist meist das letzte Glied und Kontrollgremium in der Versorgungskette. Seine Bedeutung ist größer, als das offensichtlich im Gesundheitsministerium erkannt wird.“
Der CDU-Kreisvorsitzende Dennis Rehbein appelliert deshalb an die Hagener Bundestagsabgeordneten, sich jetzt wahrnehmbar und nachdrücklich für eine Verbesserung von Lauterbachs Reformideen einzusetzen: „Noch ist das Gesetzgebungsverfahren in einem frühen Stadium. Jetzt lässt sich noch nachsteuern. Bitte nutzen sie diese Spielräume für die unverzichtbaren Nachbesserungen! Ich vermute, viele andere Wahlkreise haben vergleichbare Interessen.“
CDU-Kreisvorstand schlägt einstimmig Dennis Rehbein vor
13.06.2024
Pressemitteilung
Der CDU-Kreisvorstand Hagen schlägt der Partei mit seiner gestrigen Sitzung einstimmig den CDU-Kreisvorsitzenden und vormaligen CDU-Landtagskandidaten Dennis Rehbein als Kandidat für das Amt des Hagener Oberbürgermeisters vor. Das ist das Ergebnis der Kreisvorstandssitzung und wichtiges Signal für die anstehende Kommunalwahl 2025. Dem Vorschlag vorausgegangen war eine monatelange Orientierung und Gespräche mit Interessenten, potenziellen Bewerberinnen und Bewerbern. Gesetzt war, dass die stärkste politische Kraft in der Stadt nun wieder einen eigenen Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters aufstellen will.
Dass die Wahl der Findungskommission auf Dennis Rehbein gefallen ist, begründet der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper damit, dass er hat sich in kürzester Zeit in das Amt des CDU-Kreisvorsitzenden eingearbeitet und als Landtagskandidat eine hervorragende Performance an den Tag gelegt hat. Dabei habe er mit seiner direkten und bürgernahen Art viele Menschen für sich gewinnen können. Ich habe schon viele Personen in der Hagener Kommunalpolitik kommen und gehen sehen. Ich würde Dennis Rehbein als politisches Naturtalent bezeichnen. Er ist Hagener durch und durch, könnte mit seiner Qualifikation überall sein Glück machen. Dass er sich für Hagen entschieden hat, zeigt seine Verbundenheit zu unserer Heimat. Das macht ihn zum Kandidaten erster Wahl. Ich bin froh, dass er diese Herausforderung annehmen will.“
Thematische Schwerpunkte seiner Bewerbung sind die wirtschaftliche Perspektive Hagens, eine glaubwürdige und realistische strategische Ausrichtung unserer Stadt, die Neuordnung der örtlichen Migrationspolitik sowie eine Attraktivierung und Modernisierung der Verwaltung.
Mit mehr Gewerbeflächen, weniger Bürokratie und einer aktiveren Wirtschaftsförderung will er das Wirtschaften in Hagen wieder attraktiver machen.
Mit einer realistischeren Migrationspolitik will er – soweit rechtlich vor Ort gestaltbar – einen aktiven Beitrag der Migrationsgesellschaft einfordern, die in Hagen Sozialsysteme in Anspruch nehmen. Dazu will er auch mit den Akteuren des Hagener Wohnungsmarktes zusammenarbeiten, um neue Problemimmobilien zu vermeiden.
Mehr digitale Prozesse in der Verwaltung sollen stupide Arbeiten für das Personal verringern sowie die Bearbeitungszeiten verkürzen und Kosten reduzieren helfen. Das wäre für Kunden und Personal von Vorteil.
Dennis Rehbein selbst nimmt die Herausforderung nach einigen Vorüberlegungen und Gesprächen mit seiner Ehefrau an, „schließlich wird sie einen erheblichen Teil einer solcher Kandidatur mittragen.“ Beide seien sich – wie bei den anderen Fragen in ihrem gemeinsamen Leben – im Reinen, diese Kandidatur anzunehmen. „Hagen hat viele Herausforderungen vor sich liegen. Ich sehe aber auch eine Vielzahl bisher ungenutzter Chancen, unserer Stadt wieder eine neue Richtung zu geben. Mir ist klar, dass ich nicht Kapitän einer Segelyacht würde, sondern die Brücke eines Supertankers übernehmen würde. Aber auch der hat ein Ruder, das ich gemeinsam mit den vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und mit dem Hagener Rat in die richtige Richtung bewegen will. In meinen Gesprächen nehme ich viel positive Veränderungsbereitschaft wahr. Darauf würde ich gerne aufbauen, die Menschen im Rahmen einer Teamleistung aktivieren. Auf diesem Weg will ich als gutes Beispiel vorangehen und führen.“
Das letzte Wort hat die Aufstellungsversammlung der Partei, die den Oberbürgermeisterkandidaten der Partei wählt. Der CDU-Kandidat wird sich dann bis zur Kommunalwahl im Herbst 2025 der Hagener Wählerschaft vorstellen und für sich werben können.
Zur Person:
Dennis Rehbein wurde am 15.02.1989 in Hagen (Haspe) geboren und ist in den ersten zwölf Jahre seines Lebens im Kreise seiner Elternfamilie in Wehringhausen aufgewachsen. Danach zog die Familie nach Boele.
Es folgen das Abitur am Hagener Fichte-Gymnasium und die Ausbildung zum Bankkaufmann bei der Sparkasse Wetter (Ruhr) mit Abschluss im Jahr 2011. Während seiner Jahre als Firmenkundenberater im Kreditbereich der Sparkasse Herdecke (heute Sparkasse an Volme und Ruhr) studiert er an der Management-Akademie der Sparkassen-Finanzgruppe und schließt das Studium als diplomierter Sparkassenbetriebswirt erfolgreich ab.
Im Sommer 2018 übernimmt er zunächst für die Deutsche Verrechnungsstelle GmbH in Frankfurt den Vertrieb im Bereich Rechnungsmanagement und Factoring für Norddeutschland und verantwortet ab April 2019 als Projektleiter die Einführung einer digitalen Antragsstrecke für Gewerbekredite. Parallel hat Rehbein an der Hochschule in Koblenz den Studiengang „Management von Finanzinstituten“ besucht und mit dem Master of Business Administration abgeschlossen.
Ab Juli 2020 arbeitete er als geschäftsführender Gesellschafter bei der drei Finanz GmbH und gründete gemeinsam mit einem Geschäftspartner die DFZ Consulting GmbH. Aktuell ist er noch für die Deutsche Verrechnungsstelle GmbH aus Frankfurt tätig und betreut vertrieblich große Teile von NRW.
Abseits seiner finanzwirtschaftlichen Expertise blieb Dennis Rehbein immer bodenständig, stark im Brauchtum und im Vereinsleben verwurzelt. Als langjähriges Mitglied im Boeler Schützenverein gelang ihm im April der entscheidende Schuss zum örtlichen Schützenkönig. Sportlich verstärkt er die Handballer des TV Hasperbach, für seine Fußball-Karriere liebäugelt er mit den Altherrenkickern von Fortuna Hagen.
Der CDU Hagen gehört Dennis Rehbein seit 2010 an und hat seine ersten Erfahrungen in der Ortsunion Vorhalle und in der Bezirksvertretung Hagen Nord gesammelt. Im November 2021 wurde er zum Kreisvorsitzenden der CDU Hagen gewählt und im September 2023 mit einem hervorragenden Ergebnis im Amt bestätigt. Inzwischen beteiligt er sich als Sachkundiger Bürger im Ausschuss für Stadt-, Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung des Rates der Stadt Hagen lebhaft an der politischen Diskussion um die wirtschaftliche und bauliche Zukunft unserer Stadt.
Persönlich lebt Dennis Rehbein seit Ende 2020 mit seiner Ehefrau Doreen in Vorhalle.
CDU-kritisiert die Legalisierung von Cannabis
CDU-Kreisvorsitzender Dennis Rehbein kritisiert die Legalisierung von Cannabis als verheerendes Signal für den Jugendschutz und als Belastung für die Kommunen.
Die Entscheidung des Bundestages, Cannabis unter bestimmten Einschränkungen zu legalisieren, stößt bei dem CDU-Kreisvorsitzenden Dennis Rehbein auf scharfe Kritik. Angesichts der nachweislichen Auswirkungen von Cannabis auf die Gesundheit junger Menschen zweifelt er stark an der Wirksamkeit des Jugendschutzes im Rahmen dieses Gesetzes. Auch die Machbarkeit, all die im Gesetz vorgeschriebenen Regulierungen zu kontrollieren, scheint aus seiner Sicht unmöglich. Wir halten das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis für den Freizeitgebrauch für fatal und im höchsten Maße verantwortungslos. Mit der Freigabe werden die Sorgen vieler Eltern ignoriert. Die Gefahren werden systematisch ausgeblendet. Zusätzliche Belastungen für Gesellschaft und Staat werden nicht beachtet.
„Allein das Signal, das wir mit der Legalisierung von Cannabis an Kinder und Jugendliche senden, ist verheerend! Wir erlauben eine Droge, die nachweislich bei Menschen unter 25 Jahren zu einer Schädigung des Gehirns führen kann. Wie genau soll damit der Jugendschutz sichergestellt sein? Internationale Studien zeigen, dass durch die Freigabe von Cannabis der Konsum insbesondere unter jungen Menschen erhöht wurde. Einen rechtskonformen Gebrauch durch unsere Ordnungs-, Polizei- und Jugendbehörden flächendeckend garantieren zu können, ist ein Irrglaube!“, betont der Kreisvorsitzende.
Des Weiteren kritisiert Rehbein die Bürokratie und die Unmöglichkeit der effektiven Umsetzung auf kommunaler Ebene: „Die Ampel-Regierung hat mit ihrem neuen Gesetz ein Bürokratiemonster geschaffen, das mehr Schein als Sein ist. Wie soll sichergestellt werden, dass die gesetzlichen Regelungen eingehalten werden? Für die Umsetzung der Kontrollen werden vermutlich die kommunalen Gesundheits-, Jugend- und Ordnungsbehörden sowie die jeweiligen Polizeibehörden zuständig sein. Am Ende ist also auf Bundesebene wieder etwas entschieden worden, das wir vor Ort ausbaden müssen! Die Regelungen sind kompliziert und kleinteilig. Die Einhaltung von Schutzzonen um Schulen, Kitas sowie Spielplätze und dass von 7 bis 20 Uhr in den Fußgängerzonen nicht ‚gekifft‘ werden darf, muss dauerhaft kontrolliert werden, wenn wir es mit dem Jugendschutz ernst meinen. Das kann unsere kommunale Ordnungsbehörde gar nicht leisten!“
Abschließend appelliert Rehbein an die Bundesregierung, die langfristigen Auswirkungen dieser Entscheidung im Blick zu behalten und die Belange der Kommunen stärker zu berücksichtigen: „Es ist beschämend, dass die Bundesregierung bei all den Herausforderungen, deren Bewältigung sie in Angriff nehmen müsste, lediglich Einigkeit bei diesem Thema findet. Leider hat sie nicht im Blick, was sie mit der Legalisierung von Cannabis langfristig anrichtet. Und die Kommunen, die das schlechte Gesetz am Ende umsetzen müssen, verliert sie erneut aus dem Blick.“
CDU begrüßt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Als „wichtiges Signal“ bezeichnet der Hagener CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper „das Ende der Straßenbaubeiträge für Projekte, die nach dem 1. Januar 2024 beschlossen wurden. Das hat der NRW-Landtag auf Initiative von CDU und Grünen durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) Ende Februar geregelt. Künftig fallen also keine Beiträge mehr an.“
Die Entscheidung kommt nach Einschätzung Kleppers „vielen Grundstückseigentümern zugute, die in Zukunft erheblich finanziell belastet worden wären. Klepper macht aber gleichzeitig darauf aufmerksam, dass das nicht für Altfälle gilt: „Maßnahmen, die seit Anfang 2018 beschlossen wurden, werden durch eine Förderrichtlinie abgefedert, die 2022 von der damaligen CDU/FDP-Regierungskoalition auf den Weg gebracht wurde. Noch ältere Maßnahmen müssen jedoch noch nach dem damals geltenden KAG abgerechnet werden“, wie Klepper in seiner Funktion als Vorsitzender des Stadtentwicklungsaus-schusses zu berichten weiß: „Nach Aussagen der Verwaltung sind in Hagen noch drei KAG-Altverfahren anhängig. Sie werden 2024 abgerechnet und umfassen knapp zwei Millionen Euro. Das ist bedauerlich, rechtlich aber nicht anders umsetzbar.“
Der CDU-Fraktionssprecher im Stadtentwicklungsausschuss, Dennis Rehbein, sieht in der Abschaffung einen Sieg für die Bauwilligen. „Das schafft früh Rechtssicherheit, nimmt finanziellen Druck von Eigentümern und reduziert den Verwaltungsaufwand für die Stadt. Überdies ziehen sich Verfahren gerne über Jahre und Jahrzehnte und sorgen dann, wie im Fall Hüttenstraße, für späte Schnappatmung bei den Betroffenen. Damit wird ab 2025 in Hagen endgültig Schluss sein“, wie sich Rehbein freut.
Redaktion und Bild: Alexander M. Böhm.
CDU will auf Gewerbesteuererhöhung verzichten
22.01.2024
„Wir wollen die Anhebung der Gewerbesteuer möglichst vermeiden und die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes auf das unverzichtbare Maß reduzieren.“ Das macht der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper in seiner Stellungnahme zur zweitägigen Klausurtagung seiner Fraktion in Bad Sassendorf deutlich. „Für beides gibt es einstimmige Beschlüsse. Finanzieren wollen wir das durch erhöhte Ausschüttungen städtischer Gesellschaften und mögliche Effekte durch geplante landesrechtliche Veränderungen bei der Haushaltsführung“, wie Klepper verdeutlicht. „Dabei bewegen wir uns innerhalb der vorgelegten Haushaltseckdaten. Neue Prioritätensetzungen finanzieren wir durch Umschichtungen oder Kürzungen an anderer Stelle.“
Im Grundsatz zeigt sich die CDU-Fraktion zufrieden mit dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2024/25 der Verwaltung. „Er bildet im Rahmen des Möglichen die Prinzipien von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit ab, indem er die Neuverschuldung auf ein vertretbares Maß reduziert und weiter wichtige Zukunftsinvestitionen vornimmt“, wie Klepper den einstimmigen Grundsatzbeschluss seiner Fraktion darlegt. „Darüber hinaus sind unsere Ansprüche an die Themen Sicherheit und Sauberkeit, wie die Wache für den städtischen Ordnungsdienst und die Bodycams sowie die Fortsetzung des Waste-Watcher-Konzepts vollständig berücksichtigt. Eine Steuererhöhung nach mehr als 10 Jahren Steuerstabilität ist dem Prinzip nach auch vertretbar.“
Änderungen wollen die CDU-Fraktionsmitglieder in Details durchsetzen: „Einstimmig wünschen wir die Verlängerung des Vertrages mit Drachenherz sowie die Weiterfinanzierung von Wildwasser. Eine höhere Bewirtschaftungsumlage für die Sportstätten wird es für die Christdemokraten nicht geben. Mit einem umfassenden Fragenkatalog will sich die CDU-Fraktion darüber hinaus weitere finanzielle Freiräume erarbeiten, um die Steuererhöhungen weiter eingrenzen zu können, wie Klepper beschreibt: „Wir wollen die Belastung für die Menschen in der Stadt so gering wie möglich halten.“
Mit an den vielstündigen intensiven Beratung teil nahmen auf Einladung der Fraktion Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann sowie die Sozial- und Bildungsdezernentin Martina Soddemann. Sie standen zu zahllosen Haushaltspositionen Rede und Antwort.
Der ebenfalls teilnehmende CDU-Kreisvorsitzende Dennis Rehbein warnt insgesamt vor zu großen Erwartungen: „Beim Thema Steuererhöhungen müssen wir immer sehr bedacht handeln. Für die Unternehmen vor Ort ist es ein wichtiges Zeichen, dass wir eine Erhöhung der Gewerbesteuer verhindern wollen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir Steuererhöhungen nicht ganz vermeiden können. Aber unsere Bemühungen gehen dahin, sie mit spitzem Bleistift auf das unumgängliche Maß zu begrenzen.“
Redaktion: Alexander M. Böhm.
CDU fordert Unterstützung für Justiz und Modellregion in Hagen
30.01.2023
PRESSEMITTEILUNG
„Hagen soll Modellregion für schnellere Strafverfahren werden, wie das in Heilbronn bereits funktioniert.“
Das ist der Wunsch der CDU Hagen und ihres Kreisvorsitzenden Dennis Rehbein. „Unsere Justizbehörden haben ihr Auslastungslimit erreicht und teilweise bereits überschritten. Daher kommt es häufig erst viele Monate oder gar Jahre nach einer begangenen Straftat zu einem Prozess. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der Ausschreitungen an Silvester nicht akzeptabel, denn um der Bevölkerung und den Beschuldigten zu verdeutlichen, dass der Rechtsstaat ein solches Verhalten nicht toleriert und umgehend reagiert, ist ein zeitnahes Verfahren unerlässlich“, so Rehbein.
„Das Land Baden-Württemberg hat in der Stadt Heilbronn ein Modellprojekt für schnellere Strafverfahren gestartet. In diesem Zusammenhang soll vermehrt die Möglichkeit der beschleunigten Verfahren genutzt werden. Das kann ich mir auch für Hagen gut vorstellen. Daher bittet die CDU Hagen das Land Nordrhein-Westfalen um eine Prüfung, ob ein vergleichbares Modellprojekt in Hagen gestartet werden kann. Denn wir brauchen beschleunigten Verfahren. Hagen bietet sich aufgrund der Lage, der Größe und der Demographie für eine Modellregion an. Mit einer überschaubaren personellen Aufstockung ließen sich die so gewonnenen Erkenntnisse auch auf Kommunen anderer Größe übertragen.“
Rehbein verurteilt Exzesse Einzelner in Alleestraße
Der CDU-Kreisvorsitzende Dennis Rehbein erklärt zu den Vorgängen in der Silvesternacht in der Altenhagener Alleestraße folgendes:
„Es gibt keinerlei Rechtfertigung für die nächtlichen Ausschreitungen und den Rechtsbruch Krimineller in der Altenhagener Alleestraße. Kein Polizist, kein Feuerwehr- oder Rettungsdienst-Mitarbeiter hat es verdient, an Leib und Leben bedroht zu werden. Deshalb verurteilt die CDU Hagen die Exzesse Einzelner in der Silvesternacht auf das Schärfste. Das sind keine „Streiche“ oder „Muskelspiele“. Das sind Anschläge auf das Leben von Menschen, an die wir uns keinesfalls gewöhnen dürfen! Das muss bestraft werden.
Leider ist das Thema kein kommunalpolitisches, das der Rat oder die Stadtverwaltung mit konkreten Maßnahmen hätte eindämmen können. Im Gegenteil: Diese Aktionen widersprechen all unseren Bemühungen um ein besseres Miteinander in den Stadtteilen. Beim Lesen der überörtlichen Presse wird deutlich: Wir haben es hier mit einem gesamtgesellschaftlichen Phänomen zu tun, das an vielen Orten in Deutschland und im europäischen Ausland seine hässliche Fratze zeigt.
Der Rechtsstaat muss nun ausgehend von der Bundesebene endlich ein deutliches Signal gegen solche verharmlosend als „Störer“ bezeichnete Personen aussenden. Der in Berlin bisher verbreitete schulterzuckende Duldungsliberalismus hilft nicht weiter. Aus Sicht der CDU Hagen fehlt es weder an Regeln im Strafgesetzbuch noch an Instrumenten zu deren Durchsetzung. Es fehlt aber sowohl an einer klaren öffentlichen Haltung der Bundesregierung. Da nützt es auch nichts, wenn die Landesregierung alles in ihrer Macht Stehende unternimmt, um die Polizei und die Strafverfolgungsbehörden besser auszustatten.
Für die CDU Hagen ist klar: Inländer müssen nach den Regeln des Rechts konsequent und zeitnah bestraft und für die angerichteten Sachschäden persönlich in Haftung genommen werden. Migranten sind nach einer zeitnahen Verurteilung gemäß den Regeln des Ausländerrechts schnellstmöglich abzuschieben! Alles andere relativiert die Bedeutung dieser Straftaten.
Dass die deutliche Präsenz von Polizei und Ordnungsamt etwas bringt, hat die perfekte Begleitung von „Blau unterm Baum“ gezeigt. Dort blieb alles friedlich. Offensichtlich hatte zum Jahreswechsel niemand mit einer solchen Eskalation gerechnet. Ich denke, für den Jahreswechsel 2023/2024 ist man jetzt schon vorgewarnt.“