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CDU-kritisiert die Legalisierung von Cannabis
CDU-Kreisvorsitzender Dennis Rehbein kritisiert die Legalisierung von Cannabis als verheerendes Signal für den Jugendschutz und als Belastung für die Kommunen.
Die Entscheidung des Bundestages, Cannabis unter bestimmten Einschränkungen zu legalisieren, stößt bei dem CDU-Kreisvorsitzenden Dennis Rehbein auf scharfe Kritik. Angesichts der nachweislichen Auswirkungen von Cannabis auf die Gesundheit junger Menschen zweifelt er stark an der Wirksamkeit des Jugendschutzes im Rahmen dieses Gesetzes. Auch die Machbarkeit, all die im Gesetz vorgeschriebenen Regulierungen zu kontrollieren, scheint aus seiner Sicht unmöglich. Wir halten das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis für den Freizeitgebrauch für fatal und im höchsten Maße verantwortungslos. Mit der Freigabe werden die Sorgen vieler Eltern ignoriert. Die Gefahren werden systematisch ausgeblendet. Zusätzliche Belastungen für Gesellschaft und Staat werden nicht beachtet.
„Allein das Signal, das wir mit der Legalisierung von Cannabis an Kinder und Jugendliche senden, ist verheerend! Wir erlauben eine Droge, die nachweislich bei Menschen unter 25 Jahren zu einer Schädigung des Gehirns führen kann. Wie genau soll damit der Jugendschutz sichergestellt sein? Internationale Studien zeigen, dass durch die Freigabe von Cannabis der Konsum insbesondere unter jungen Menschen erhöht wurde. Einen rechtskonformen Gebrauch durch unsere Ordnungs-, Polizei- und Jugendbehörden flächendeckend garantieren zu können, ist ein Irrglaube!“, betont der Kreisvorsitzende.
Des Weiteren kritisiert Rehbein die Bürokratie und die Unmöglichkeit der effektiven Umsetzung auf kommunaler Ebene: „Die Ampel-Regierung hat mit ihrem neuen Gesetz ein Bürokratiemonster geschaffen, das mehr Schein als Sein ist. Wie soll sichergestellt werden, dass die gesetzlichen Regelungen eingehalten werden? Für die Umsetzung der Kontrollen werden vermutlich die kommunalen Gesundheits-, Jugend- und Ordnungsbehörden sowie die jeweiligen Polizeibehörden zuständig sein. Am Ende ist also auf Bundesebene wieder etwas entschieden worden, das wir vor Ort ausbaden müssen! Die Regelungen sind kompliziert und kleinteilig. Die Einhaltung von Schutzzonen um Schulen, Kitas sowie Spielplätze und dass von 7 bis 20 Uhr in den Fußgängerzonen nicht ‚gekifft‘ werden darf, muss dauerhaft kontrolliert werden, wenn wir es mit dem Jugendschutz ernst meinen. Das kann unsere kommunale Ordnungsbehörde gar nicht leisten!“
Abschließend appelliert Rehbein an die Bundesregierung, die langfristigen Auswirkungen dieser Entscheidung im Blick zu behalten und die Belange der Kommunen stärker zu berücksichtigen: „Es ist beschämend, dass die Bundesregierung bei all den Herausforderungen, deren Bewältigung sie in Angriff nehmen müsste, lediglich Einigkeit bei diesem Thema findet. Leider hat sie nicht im Blick, was sie mit der Legalisierung von Cannabis langfristig anrichtet. Und die Kommunen, die das schlechte Gesetz am Ende umsetzen müssen, verliert sie erneut aus dem Blick.“
CDU begrüßt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Als „wichtiges Signal“ bezeichnet der Hagener CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper „das Ende der Straßenbaubeiträge für Projekte, die nach dem 1. Januar 2024 beschlossen wurden. Das hat der NRW-Landtag auf Initiative von CDU und Grünen durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) Ende Februar geregelt. Künftig fallen also keine Beiträge mehr an.“
Die Entscheidung kommt nach Einschätzung Kleppers „vielen Grundstückseigentümern zugute, die in Zukunft erheblich finanziell belastet worden wären. Klepper macht aber gleichzeitig darauf aufmerksam, dass das nicht für Altfälle gilt: „Maßnahmen, die seit Anfang 2018 beschlossen wurden, werden durch eine Förderrichtlinie abgefedert, die 2022 von der damaligen CDU/FDP-Regierungskoalition auf den Weg gebracht wurde. Noch ältere Maßnahmen müssen jedoch noch nach dem damals geltenden KAG abgerechnet werden“, wie Klepper in seiner Funktion als Vorsitzender des Stadtentwicklungsaus-schusses zu berichten weiß: „Nach Aussagen der Verwaltung sind in Hagen noch drei KAG-Altverfahren anhängig. Sie werden 2024 abgerechnet und umfassen knapp zwei Millionen Euro. Das ist bedauerlich, rechtlich aber nicht anders umsetzbar.“
Der CDU-Fraktionssprecher im Stadtentwicklungsausschuss, Dennis Rehbein, sieht in der Abschaffung einen Sieg für die Bauwilligen. „Das schafft früh Rechtssicherheit, nimmt finanziellen Druck von Eigentümern und reduziert den Verwaltungsaufwand für die Stadt. Überdies ziehen sich Verfahren gerne über Jahre und Jahrzehnte und sorgen dann, wie im Fall Hüttenstraße, für späte Schnappatmung bei den Betroffenen. Damit wird ab 2025 in Hagen endgültig Schluss sein“, wie sich Rehbein freut.
Redaktion und Bild: Alexander M. Böhm.
CDU will auf Gewerbesteuererhöhung verzichten
22.01.2024
„Wir wollen die Anhebung der Gewerbesteuer möglichst vermeiden und die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes auf das unverzichtbare Maß reduzieren.“ Das macht der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper in seiner Stellungnahme zur zweitägigen Klausurtagung seiner Fraktion in Bad Sassendorf deutlich. „Für beides gibt es einstimmige Beschlüsse. Finanzieren wollen wir das durch erhöhte Ausschüttungen städtischer Gesellschaften und mögliche Effekte durch geplante landesrechtliche Veränderungen bei der Haushaltsführung“, wie Klepper verdeutlicht. „Dabei bewegen wir uns innerhalb der vorgelegten Haushaltseckdaten. Neue Prioritätensetzungen finanzieren wir durch Umschichtungen oder Kürzungen an anderer Stelle.“
Im Grundsatz zeigt sich die CDU-Fraktion zufrieden mit dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2024/25 der Verwaltung. „Er bildet im Rahmen des Möglichen die Prinzipien von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit ab, indem er die Neuverschuldung auf ein vertretbares Maß reduziert und weiter wichtige Zukunftsinvestitionen vornimmt“, wie Klepper den einstimmigen Grundsatzbeschluss seiner Fraktion darlegt. „Darüber hinaus sind unsere Ansprüche an die Themen Sicherheit und Sauberkeit, wie die Wache für den städtischen Ordnungsdienst und die Bodycams sowie die Fortsetzung des Waste-Watcher-Konzepts vollständig berücksichtigt. Eine Steuererhöhung nach mehr als 10 Jahren Steuerstabilität ist dem Prinzip nach auch vertretbar.“
Änderungen wollen die CDU-Fraktionsmitglieder in Details durchsetzen: „Einstimmig wünschen wir die Verlängerung des Vertrages mit Drachenherz sowie die Weiterfinanzierung von Wildwasser. Eine höhere Bewirtschaftungsumlage für die Sportstätten wird es für die Christdemokraten nicht geben. Mit einem umfassenden Fragenkatalog will sich die CDU-Fraktion darüber hinaus weitere finanzielle Freiräume erarbeiten, um die Steuererhöhungen weiter eingrenzen zu können, wie Klepper beschreibt: „Wir wollen die Belastung für die Menschen in der Stadt so gering wie möglich halten.“
Mit an den vielstündigen intensiven Beratung teil nahmen auf Einladung der Fraktion Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann sowie die Sozial- und Bildungsdezernentin Martina Soddemann. Sie standen zu zahllosen Haushaltspositionen Rede und Antwort.
Der ebenfalls teilnehmende CDU-Kreisvorsitzende Dennis Rehbein warnt insgesamt vor zu großen Erwartungen: „Beim Thema Steuererhöhungen müssen wir immer sehr bedacht handeln. Für die Unternehmen vor Ort ist es ein wichtiges Zeichen, dass wir eine Erhöhung der Gewerbesteuer verhindern wollen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir Steuererhöhungen nicht ganz vermeiden können. Aber unsere Bemühungen gehen dahin, sie mit spitzem Bleistift auf das unumgängliche Maß zu begrenzen.“
Redaktion: Alexander M. Böhm.
CDU fordert Unterstützung für Justiz und Modellregion in Hagen
30.01.2023
PRESSEMITTEILUNG
„Hagen soll Modellregion für schnellere Strafverfahren werden, wie das in Heilbronn bereits funktioniert.“
Das ist der Wunsch der CDU Hagen und ihres Kreisvorsitzenden Dennis Rehbein. „Unsere Justizbehörden haben ihr Auslastungslimit erreicht und teilweise bereits überschritten. Daher kommt es häufig erst viele Monate oder gar Jahre nach einer begangenen Straftat zu einem Prozess. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der Ausschreitungen an Silvester nicht akzeptabel, denn um der Bevölkerung und den Beschuldigten zu verdeutlichen, dass der Rechtsstaat ein solches Verhalten nicht toleriert und umgehend reagiert, ist ein zeitnahes Verfahren unerlässlich“, so Rehbein.
„Das Land Baden-Württemberg hat in der Stadt Heilbronn ein Modellprojekt für schnellere Strafverfahren gestartet. In diesem Zusammenhang soll vermehrt die Möglichkeit der beschleunigten Verfahren genutzt werden. Das kann ich mir auch für Hagen gut vorstellen. Daher bittet die CDU Hagen das Land Nordrhein-Westfalen um eine Prüfung, ob ein vergleichbares Modellprojekt in Hagen gestartet werden kann. Denn wir brauchen beschleunigten Verfahren. Hagen bietet sich aufgrund der Lage, der Größe und der Demographie für eine Modellregion an. Mit einer überschaubaren personellen Aufstockung ließen sich die so gewonnenen Erkenntnisse auch auf Kommunen anderer Größe übertragen.“
Rehbein verurteilt Exzesse Einzelner in Alleestraße
Der CDU-Kreisvorsitzende Dennis Rehbein erklärt zu den Vorgängen in der Silvesternacht in der Altenhagener Alleestraße folgendes:
„Es gibt keinerlei Rechtfertigung für die nächtlichen Ausschreitungen und den Rechtsbruch Krimineller in der Altenhagener Alleestraße. Kein Polizist, kein Feuerwehr- oder Rettungsdienst-Mitarbeiter hat es verdient, an Leib und Leben bedroht zu werden. Deshalb verurteilt die CDU Hagen die Exzesse Einzelner in der Silvesternacht auf das Schärfste. Das sind keine „Streiche“ oder „Muskelspiele“. Das sind Anschläge auf das Leben von Menschen, an die wir uns keinesfalls gewöhnen dürfen! Das muss bestraft werden.
Leider ist das Thema kein kommunalpolitisches, das der Rat oder die Stadtverwaltung mit konkreten Maßnahmen hätte eindämmen können. Im Gegenteil: Diese Aktionen widersprechen all unseren Bemühungen um ein besseres Miteinander in den Stadtteilen. Beim Lesen der überörtlichen Presse wird deutlich: Wir haben es hier mit einem gesamtgesellschaftlichen Phänomen zu tun, das an vielen Orten in Deutschland und im europäischen Ausland seine hässliche Fratze zeigt.
Der Rechtsstaat muss nun ausgehend von der Bundesebene endlich ein deutliches Signal gegen solche verharmlosend als „Störer“ bezeichnete Personen aussenden. Der in Berlin bisher verbreitete schulterzuckende Duldungsliberalismus hilft nicht weiter. Aus Sicht der CDU Hagen fehlt es weder an Regeln im Strafgesetzbuch noch an Instrumenten zu deren Durchsetzung. Es fehlt aber sowohl an einer klaren öffentlichen Haltung der Bundesregierung. Da nützt es auch nichts, wenn die Landesregierung alles in ihrer Macht Stehende unternimmt, um die Polizei und die Strafverfolgungsbehörden besser auszustatten.
Für die CDU Hagen ist klar: Inländer müssen nach den Regeln des Rechts konsequent und zeitnah bestraft und für die angerichteten Sachschäden persönlich in Haftung genommen werden. Migranten sind nach einer zeitnahen Verurteilung gemäß den Regeln des Ausländerrechts schnellstmöglich abzuschieben! Alles andere relativiert die Bedeutung dieser Straftaten.
Dass die deutliche Präsenz von Polizei und Ordnungsamt etwas bringt, hat die perfekte Begleitung von „Blau unterm Baum“ gezeigt. Dort blieb alles friedlich. Offensichtlich hatte zum Jahreswechsel niemand mit einer solchen Eskalation gerechnet. Ich denke, für den Jahreswechsel 2023/2024 ist man jetzt schon vorgewarnt.“
CDU-Hagen ist verärgert über die Ausschreitungen in der Halloween-Nacht
Der Nachmittag des 31.10.22 begann durchaus positiv. Denn die „Halloween-Spendenaktion“ auf Emst hat einmal mehr verdeutlicht, dass das gesellschaftliche Engagement in unserer Stadt durchaus gut funktionieren kann und sich die Menschen vor Ort für andere einsetzten. Es wurde wieder einmal eine Vielzahl an Spenden gesammelt, welche u.a. der Suppenküche in Hagen zugutekommen. Dies ist eine tolle Aktion, welche auch wir als CDU Hagen sehr gerne unterstützt haben,“ sagt Pressesprecher Sven Sladek.
Die Ereignisse in der Nacht des 31.10.2022 in der Hagener Innenstadt führen nun jedoch zu großer Fassungslosigkeit und Empörung bei den Mitgliedern der CDU Hagen. Leider ist unter anderem auch das Zentrum unserer Stadt wieder einmal Schauplatz von randalierenden Jugendlichen und jungen Erwachsenen geworden. Erneut wurden die Busfahrer der Hagener Straßenbahn und die Ordnungskräfte in unserer Stadt gefährdet.
„Die gezeigte Form der sinnlosen Gewalt und mutwilligen Zerstörung in der Innenstadt verurteilen wir auf das Schärfste! Leider ist das jedoch kein spezifisches Phänomen in Hagen, sondern ein gesellschaftliches Problem. Denn auch viele andere Städte in Deutschland waren von Ausschreitungen betroffen. Dies macht es jedoch nicht besser, im Gegenteil,“ sagt der CDU-Kreisvorsitzende Dennis Rehbein und ergänzt „Hagen soll als Stadt für eine offene, aber immer auch verantwortungsvolle Gesellschaft stehen. Damit dies möglich ist, müssen die Gewalttäter identifiziert und bestraft werden. Wir stehen an der Seite unserer Ordnungskräfte und werden schon bald konkrete Vorschläge zu weiteren Lösungen machen.“
Die CDU wünscht allen Ordnungskräften, Polizisten und Busfahrern vor diesem Hintergrund alles Gute und fordert eine ehrliche und offene Diskussion zu diesem Thema. Ein entsprechender Rahmen wird kurzfristig erarbeitet.
CDU: „MIT DIENST NACH VORSCHRIFT GEHT DAS NICHT!“
„Dieser Verkehrsinfarkt setzt den Menschen tagtäglich zu, deshalb drängen wir darauf, dass der Zeitplan zur Sprengung der Rahmedetalbrücke eingehalten wird“ Mit dieser Einschätzung fassen der Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak und der Landtagsabgeordnete Thorsten Schick die Verzögerungen beim Neubau der Talbrücke zusammen: „ Es kann nicht sein, dass hier Dienst nach Vorschrift geleistet wird. Es müssen alle Hebel in Gang gesetzt werden, sodass die marode Brücke im Dezember gesprengt werden kann. Hier geht es um wirtschaftliche Existenzen und die Gesundheit und Lebensqualität der Menschen in der Region.“, sind sich die beiden Iserlohner einig.
Die beiden Abgeordneten aus dem Märkischen Kreis waren auf Einladung des CDU-Kreisvorsitzenden Dennis Rehbein und des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jörg Klepper nach Hagen gekommen, um sich in Hagen einen Eindruck der Situation von Menschen und Unternehmen zu verschaffen. Bei strömendem Regen nahmen sie entlang des endlosen Stroms lärmender Lastwagengemeinsam Brücken, Ortsdurchfahrten und den Metallbetrieb von Thomas Nagel im Volmetal in Augenschein. Der mittelständische Unternehmer berichtet dabei von den Problemen seit der Flutnacht im vergangenen Jahr – zumeist in der vielfachen Geschwindigkeit seiner Maschinen. Man spürt: Dieser Mann hat keine Zeit zu verlieren.
„Wir investieren ständig, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Flutkatastrophe überstehen wir gut, weil wir versichert sind und alle anpacken“, so Nagel. Doch die aktuelle Situation sei eine enorme Herausforderung: „Noch arbeiten wir die Folgen der Flut ab. Zusätzlich kämpfen wir mit stark steigenden Rohstoff- und Energiepreisen. Unsere Produktion ist energieintensiv, weil wir das Metall vor der Verarbeitung zum Glühen bringen müssen. Dazu kommt nun noch die Belastung durch den Umleitungsverkehr auf der B54. Das verlangt unseren Mitarbeitern und Lieferanten zusätzliche Flexibilität ab. Wir reagieren darauf mit längeren Anlieferungszeiten und versetzten Schichteinteilungen. Aber das alles kostet uns viel Kraft und Nerven. Wir brauchen einen verlässlichen Termin für die Lösung des Problems.“
„Ein solches Datum fordern wir über einen Offenen Brief an die drei Hagener Bundestagsabgeordneten ein“, wie der CDU-Kreisvorsitzende Dennis Rehbein erläutert. „Wir sehen nämlich gerade keine überdynamische Entwicklung in Berlin für unsere Wirtschaftsregion. Das kann man leider auch einem Teil der Antworten entnehmen: Der Hagener SPD-Parlamentarier hat sich einfach die wenig sagenden Worte des Grünen-Abgeordneten zu Eigen gemacht. Eine persönliche Meinung war ihm offensichtlich zu viel Arbeit. Klar geht das, steht aber auch für einen „besonderen Politikstil“.
Anders die FDP-Bundestagsabgeordnete Katrin Helling-Plahr: Ihr Antwortschreiben bezeichnet der Jörg Klepper als Lichtblick. „Sie breitet sachlich fundierte Ideen zur Beschleunigung des Neubaus aus, die offensichtlich im Verkehrsministerium ausgearbeitet wurden. Das hat mich sehr beeindruckt. Jetzt muss es dieser Bundesregierung gelingen, die Beharrungskräfte der beteiligten Behörden zu bändigen. Doch genau da fehlt mir der entsprechende Optimismus.“
Redaktion: Alexander M. Böhm / Mert Can Cetin
Mehr Flexibilität bei Tempo 30 für Hagen
„Kommunen sollen selbst über das Tempo auf ihren Straßen entscheiden.“ Das fordert der CDU-Kreisvorsitzende Dennis Rehbein im Vorfeld der kommenden Ratssitzung.
„Verwaltung und Politik vor Ort haben einen viel besseren Einblick in den Verkehrsfluss und die Bedürfnisse der Menschen vor Ort als abgelegene Verkehrsbehörden. Deswegen wünschen wir uns von unserer Ratsfraktion, dass sie mit einem entsprechenden Beschlussvorschlag von der Bundesregierung mehr Handlungsspielraum bei der Anordnung von entsprechenden Geschwindigkeitsvorgaben einfordert.“
Für Rehbein ist völlig klar, „dass wir die Mobilitäts- und Verkehrswende brauchen, um die Lebensqualität in Hagen zu erhöhen, das Klima zu schützen und den Wirtschaftsstandort zu stärken. Dafür wollen wir in mehreren Wohngebieten und Straßen die Höchstgeschwindigkeit senken. Rechtlich ist das nicht immer möglich. Auf der anderen Seite gibt es heute Straßen, in den Tempo 30 und Tempo 50 kurz hintereinander angeordnet ist. Das ist für Autofahrer verwirrend. Hier wollen wir nachvollziehbarere Strukturen.“
Kritisch sieht die CDU nach Aussagen Rehbeins aber eine generelle Umkehr der Verhältnisse, wie sie von der SPD vorgeschlagen wird: „Deshalb lehnen wir einen Beitritt Hagens zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit“ ab. Viele Formulierungen der Initiative zu Tempo 30 sind uns zu zweideutig. Eine generelle Annahme von Tempo 30 halten wir für falsch. Es hätte nämlich auch negative Auswirkungen auf den Busverkehr: Wir bräuchten bei gleichem Takt mehr Fahrzeuge und Personal – und die Fahrgäste wären länger unterwegs. Das können wir uns nicht leisten und den Fahrgästen nicht zumuten. Deshalb braucht es präzise lokale Lösungen – keine neuen Dogmen!“
Foto Copyright: CDU / Christiane Lang
Vielen Dank
In einer denkbar knappen Wahl unterliege ich leider mit 377 Stimmen.
Der Wahlkampf war dennoch eine spannende Zeit, in der ich viele Erfahrungen sammeln konnte.
Nun möchte ich DANKE sagen:
Vielen Dank an alle, die mir Ihrer Stimme und somit Ihr Vertrauen gegeben haben!
Vielen Dank an alle, die mich so hervorragend bei der Kandidatur unterstützt haben. Ohne euch wäre das nie möglich gewesen.
Vielen Dank an meine Ehefrau Doreen Rehbein, meine Familie und meine Freunde, die mir privat den Rücken freigehalten haben.
Vielen Dank an meinen Geschäftspartner Jan-Philipp Schäfer und unsere Mitarbeiter, die dafür gesorgt haben, dass das Unternehmen weiterlief, auch wenn ich nicht da war!
Vielen Dank an alle anderen Direktkandidaten für den fairen Wahlkampf.
Zu guter Letzt gratuliere ich Wolfgang Jörg zu dem Direktmandat für den Landtag. Ich wünsche dir alles Gute für die nächsten Jahre.
Nun heißt es wieder den Blick auf unsere Heimatstadt zu richten und alles dafür zu tun, dass Hagen eine lebenswerte Heimat bleibt!
Mehr Geld für den Landesstraßenerhalt: So bleiben wir in Verbindung
„Der Ausbau der Infrastruktur ist ein zentrales Thema für die Politik.
Daher bin ich froh, dass die Landesregierung die Straßenausbaubeiträge für die Anwohnerinnen und Anwohner abgeschafft hat. Seit 1969 hat keine Landesregierung das Kommunalabgabengesetz angefasst und sich an eine Reform getraut – die NRW-Koalition tut dies nun auf einer soliden finanzpolitischen Basis. Mit dem aktuellen Vorgehen werden Grundstückseigentümer entlastet und die Kommunen nicht zusätzlich belastet.
Neben den Straßen in den Wohngebieten müssen aber auch die Autobahnen, Bundes- und Landestraßen saniert werden. Einen direkten Einfluss hat die Landesregierung auf die Landestraßen und hier wird auch in diesem Jahr einiges investiert“, verdeutlicht der CDU-Landtagskandidat Dennis Rehbein.
Im Haushalt 2022 ist für den Erhalt unserer Landesstraßen eine Rekordsumme von insgesamt 213 Millionen Euro vorgesehen. Dazu erklärt Dennis Rehbein:
„Unsere Landesstraßen verbinden Menschen, sind wichtig für Pendler und sind Standortfaktor für ansässige Unternehmen. Sie sind eine Grundbedingung für gute Mobilität. Mit der Sanierung unserer Landesstraßen sorgen wir gleichzeitig für mehr Radwege und mehr Fußwege am Rand der Straßen.
Ich freue mich, dass auch wir in Hagen davon profitieren. Für die Erhaltung unserer Landesstraßen in Hagen stehen in diesem Jahr 3,6 Millionen Euro zur Verfügung. Für 2022 sind diese konkreten Maßnahmen geplant:
• L 528: Selbecker Straße zwischen Breckerfeld/Zurstraße und Hagen/Selbecke
• L 674: Wandhofener Str. / Verbandsstraße von der Lennetalbrücke bis zur L 704 (Dortmunder Str.)
• L 675: Ruhrtalstr. von der L 673 (Westhofener Str.) bis zur L 703 (Villigster Str.)
• L 703: Villigster Str. zwischen L 674 (Verbandstr.) und L 675 (Ruhrtalstr.)
• L 704: Hagen/Bathey, Instandsetzung Hengsteyseebrücke
In ganz Nordrhein-Westfalen sollen so rund 300 Kilometer an Straßen und Brückenbauwerken modernisiert werden. Die Sanierung von Rad- und Fußwegen ist mit 12,3 Millionen Euro erstmals in einem eigenen Haushaltstitel ausgewiesen. Eine dauerhafte Verbesserung des Landesstraßennetzes und seiner Brückenbauwerke ist für uns von großer Bedeutung.“