Sicher. Gut. Für uns.
CDU fordert Unterstützung für Justiz und Modellregion in Hagen
30.01.2023
PRESSEMITTEILUNG
„Hagen soll Modellregion für schnellere Strafverfahren werden, wie das in Heilbronn bereits funktioniert.“
Das ist der Wunsch der CDU Hagen und ihres Kreisvorsitzenden Dennis Rehbein. „Unsere Justizbehörden haben ihr Auslastungslimit erreicht und teilweise bereits überschritten. Daher kommt es häufig erst viele Monate oder gar Jahre nach einer begangenen Straftat zu einem Prozess. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der Ausschreitungen an Silvester nicht akzeptabel, denn um der Bevölkerung und den Beschuldigten zu verdeutlichen, dass der Rechtsstaat ein solches Verhalten nicht toleriert und umgehend reagiert, ist ein zeitnahes Verfahren unerlässlich“, so Rehbein.
„Das Land Baden-Württemberg hat in der Stadt Heilbronn ein Modellprojekt für schnellere Strafverfahren gestartet. In diesem Zusammenhang soll vermehrt die Möglichkeit der beschleunigten Verfahren genutzt werden. Das kann ich mir auch für Hagen gut vorstellen. Daher bittet die CDU Hagen das Land Nordrhein-Westfalen um eine Prüfung, ob ein vergleichbares Modellprojekt in Hagen gestartet werden kann. Denn wir brauchen beschleunigten Verfahren. Hagen bietet sich aufgrund der Lage, der Größe und der Demographie für eine Modellregion an. Mit einer überschaubaren personellen Aufstockung ließen sich die so gewonnenen Erkenntnisse auch auf Kommunen anderer Größe übertragen.“
Rehbein verurteilt Exzesse Einzelner in Alleestraße
Der CDU-Kreisvorsitzende Dennis Rehbein erklärt zu den Vorgängen in der Silvesternacht in der Altenhagener Alleestraße folgendes:
„Es gibt keinerlei Rechtfertigung für die nächtlichen Ausschreitungen und den Rechtsbruch Krimineller in der Altenhagener Alleestraße. Kein Polizist, kein Feuerwehr- oder Rettungsdienst-Mitarbeiter hat es verdient, an Leib und Leben bedroht zu werden. Deshalb verurteilt die CDU Hagen die Exzesse Einzelner in der Silvesternacht auf das Schärfste. Das sind keine „Streiche“ oder „Muskelspiele“. Das sind Anschläge auf das Leben von Menschen, an die wir uns keinesfalls gewöhnen dürfen! Das muss bestraft werden.
Leider ist das Thema kein kommunalpolitisches, das der Rat oder die Stadtverwaltung mit konkreten Maßnahmen hätte eindämmen können. Im Gegenteil: Diese Aktionen widersprechen all unseren Bemühungen um ein besseres Miteinander in den Stadtteilen. Beim Lesen der überörtlichen Presse wird deutlich: Wir haben es hier mit einem gesamtgesellschaftlichen Phänomen zu tun, das an vielen Orten in Deutschland und im europäischen Ausland seine hässliche Fratze zeigt.
Der Rechtsstaat muss nun ausgehend von der Bundesebene endlich ein deutliches Signal gegen solche verharmlosend als „Störer“ bezeichnete Personen aussenden. Der in Berlin bisher verbreitete schulterzuckende Duldungsliberalismus hilft nicht weiter. Aus Sicht der CDU Hagen fehlt es weder an Regeln im Strafgesetzbuch noch an Instrumenten zu deren Durchsetzung. Es fehlt aber sowohl an einer klaren öffentlichen Haltung der Bundesregierung. Da nützt es auch nichts, wenn die Landesregierung alles in ihrer Macht Stehende unternimmt, um die Polizei und die Strafverfolgungsbehörden besser auszustatten.
Für die CDU Hagen ist klar: Inländer müssen nach den Regeln des Rechts konsequent und zeitnah bestraft und für die angerichteten Sachschäden persönlich in Haftung genommen werden. Migranten sind nach einer zeitnahen Verurteilung gemäß den Regeln des Ausländerrechts schnellstmöglich abzuschieben! Alles andere relativiert die Bedeutung dieser Straftaten.
Dass die deutliche Präsenz von Polizei und Ordnungsamt etwas bringt, hat die perfekte Begleitung von „Blau unterm Baum“ gezeigt. Dort blieb alles friedlich. Offensichtlich hatte zum Jahreswechsel niemand mit einer solchen Eskalation gerechnet. Ich denke, für den Jahreswechsel 2023/2024 ist man jetzt schon vorgewarnt.“
CDU-Hagen ist verärgert über die Ausschreitungen in der Halloween-Nacht
Der Nachmittag des 31.10.22 begann durchaus positiv. Denn die „Halloween-Spendenaktion“ auf Emst hat einmal mehr verdeutlicht, dass das gesellschaftliche Engagement in unserer Stadt durchaus gut funktionieren kann und sich die Menschen vor Ort für andere einsetzten. Es wurde wieder einmal eine Vielzahl an Spenden gesammelt, welche u.a. der Suppenküche in Hagen zugutekommen. Dies ist eine tolle Aktion, welche auch wir als CDU Hagen sehr gerne unterstützt haben,“ sagt Pressesprecher Sven Sladek.
Die Ereignisse in der Nacht des 31.10.2022 in der Hagener Innenstadt führen nun jedoch zu großer Fassungslosigkeit und Empörung bei den Mitgliedern der CDU Hagen. Leider ist unter anderem auch das Zentrum unserer Stadt wieder einmal Schauplatz von randalierenden Jugendlichen und jungen Erwachsenen geworden. Erneut wurden die Busfahrer der Hagener Straßenbahn und die Ordnungskräfte in unserer Stadt gefährdet.
„Die gezeigte Form der sinnlosen Gewalt und mutwilligen Zerstörung in der Innenstadt verurteilen wir auf das Schärfste! Leider ist das jedoch kein spezifisches Phänomen in Hagen, sondern ein gesellschaftliches Problem. Denn auch viele andere Städte in Deutschland waren von Ausschreitungen betroffen. Dies macht es jedoch nicht besser, im Gegenteil,“ sagt der CDU-Kreisvorsitzende Dennis Rehbein und ergänzt „Hagen soll als Stadt für eine offene, aber immer auch verantwortungsvolle Gesellschaft stehen. Damit dies möglich ist, müssen die Gewalttäter identifiziert und bestraft werden. Wir stehen an der Seite unserer Ordnungskräfte und werden schon bald konkrete Vorschläge zu weiteren Lösungen machen.“
Die CDU wünscht allen Ordnungskräften, Polizisten und Busfahrern vor diesem Hintergrund alles Gute und fordert eine ehrliche und offene Diskussion zu diesem Thema. Ein entsprechender Rahmen wird kurzfristig erarbeitet.
CDU: „MIT DIENST NACH VORSCHRIFT GEHT DAS NICHT!“
„Dieser Verkehrsinfarkt setzt den Menschen tagtäglich zu, deshalb drängen wir darauf, dass der Zeitplan zur Sprengung der Rahmedetalbrücke eingehalten wird“ Mit dieser Einschätzung fassen der Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak und der Landtagsabgeordnete Thorsten Schick die Verzögerungen beim Neubau der Talbrücke zusammen: „ Es kann nicht sein, dass hier Dienst nach Vorschrift geleistet wird. Es müssen alle Hebel in Gang gesetzt werden, sodass die marode Brücke im Dezember gesprengt werden kann. Hier geht es um wirtschaftliche Existenzen und die Gesundheit und Lebensqualität der Menschen in der Region.“, sind sich die beiden Iserlohner einig.
Die beiden Abgeordneten aus dem Märkischen Kreis waren auf Einladung des CDU-Kreisvorsitzenden Dennis Rehbein und des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jörg Klepper nach Hagen gekommen, um sich in Hagen einen Eindruck der Situation von Menschen und Unternehmen zu verschaffen. Bei strömendem Regen nahmen sie entlang des endlosen Stroms lärmender Lastwagengemeinsam Brücken, Ortsdurchfahrten und den Metallbetrieb von Thomas Nagel im Volmetal in Augenschein. Der mittelständische Unternehmer berichtet dabei von den Problemen seit der Flutnacht im vergangenen Jahr – zumeist in der vielfachen Geschwindigkeit seiner Maschinen. Man spürt: Dieser Mann hat keine Zeit zu verlieren.
„Wir investieren ständig, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Flutkatastrophe überstehen wir gut, weil wir versichert sind und alle anpacken“, so Nagel. Doch die aktuelle Situation sei eine enorme Herausforderung: „Noch arbeiten wir die Folgen der Flut ab. Zusätzlich kämpfen wir mit stark steigenden Rohstoff- und Energiepreisen. Unsere Produktion ist energieintensiv, weil wir das Metall vor der Verarbeitung zum Glühen bringen müssen. Dazu kommt nun noch die Belastung durch den Umleitungsverkehr auf der B54. Das verlangt unseren Mitarbeitern und Lieferanten zusätzliche Flexibilität ab. Wir reagieren darauf mit längeren Anlieferungszeiten und versetzten Schichteinteilungen. Aber das alles kostet uns viel Kraft und Nerven. Wir brauchen einen verlässlichen Termin für die Lösung des Problems.“
„Ein solches Datum fordern wir über einen Offenen Brief an die drei Hagener Bundestagsabgeordneten ein“, wie der CDU-Kreisvorsitzende Dennis Rehbein erläutert. „Wir sehen nämlich gerade keine überdynamische Entwicklung in Berlin für unsere Wirtschaftsregion. Das kann man leider auch einem Teil der Antworten entnehmen: Der Hagener SPD-Parlamentarier hat sich einfach die wenig sagenden Worte des Grünen-Abgeordneten zu Eigen gemacht. Eine persönliche Meinung war ihm offensichtlich zu viel Arbeit. Klar geht das, steht aber auch für einen „besonderen Politikstil“.
Anders die FDP-Bundestagsabgeordnete Katrin Helling-Plahr: Ihr Antwortschreiben bezeichnet der Jörg Klepper als Lichtblick. „Sie breitet sachlich fundierte Ideen zur Beschleunigung des Neubaus aus, die offensichtlich im Verkehrsministerium ausgearbeitet wurden. Das hat mich sehr beeindruckt. Jetzt muss es dieser Bundesregierung gelingen, die Beharrungskräfte der beteiligten Behörden zu bändigen. Doch genau da fehlt mir der entsprechende Optimismus.“
Redaktion: Alexander M. Böhm / Mert Can Cetin
Mehr Flexibilität bei Tempo 30 für Hagen
„Kommunen sollen selbst über das Tempo auf ihren Straßen entscheiden.“ Das fordert der CDU-Kreisvorsitzende Dennis Rehbein im Vorfeld der kommenden Ratssitzung.
„Verwaltung und Politik vor Ort haben einen viel besseren Einblick in den Verkehrsfluss und die Bedürfnisse der Menschen vor Ort als abgelegene Verkehrsbehörden. Deswegen wünschen wir uns von unserer Ratsfraktion, dass sie mit einem entsprechenden Beschlussvorschlag von der Bundesregierung mehr Handlungsspielraum bei der Anordnung von entsprechenden Geschwindigkeitsvorgaben einfordert.“
Für Rehbein ist völlig klar, „dass wir die Mobilitäts- und Verkehrswende brauchen, um die Lebensqualität in Hagen zu erhöhen, das Klima zu schützen und den Wirtschaftsstandort zu stärken. Dafür wollen wir in mehreren Wohngebieten und Straßen die Höchstgeschwindigkeit senken. Rechtlich ist das nicht immer möglich. Auf der anderen Seite gibt es heute Straßen, in den Tempo 30 und Tempo 50 kurz hintereinander angeordnet ist. Das ist für Autofahrer verwirrend. Hier wollen wir nachvollziehbarere Strukturen.“
Kritisch sieht die CDU nach Aussagen Rehbeins aber eine generelle Umkehr der Verhältnisse, wie sie von der SPD vorgeschlagen wird: „Deshalb lehnen wir einen Beitritt Hagens zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit“ ab. Viele Formulierungen der Initiative zu Tempo 30 sind uns zu zweideutig. Eine generelle Annahme von Tempo 30 halten wir für falsch. Es hätte nämlich auch negative Auswirkungen auf den Busverkehr: Wir bräuchten bei gleichem Takt mehr Fahrzeuge und Personal – und die Fahrgäste wären länger unterwegs. Das können wir uns nicht leisten und den Fahrgästen nicht zumuten. Deshalb braucht es präzise lokale Lösungen – keine neuen Dogmen!“
Foto Copyright: CDU / Christiane Lang
Vielen Dank
In einer denkbar knappen Wahl unterliege ich leider mit 377 Stimmen.
Der Wahlkampf war dennoch eine spannende Zeit, in der ich viele Erfahrungen sammeln konnte.
Nun möchte ich DANKE sagen:
Vielen Dank an alle, die mir Ihrer Stimme und somit Ihr Vertrauen gegeben haben!
Vielen Dank an alle, die mich so hervorragend bei der Kandidatur unterstützt haben. Ohne euch wäre das nie möglich gewesen.
Vielen Dank an meine Ehefrau Doreen Rehbein, meine Familie und meine Freunde, die mir privat den Rücken freigehalten haben.
Vielen Dank an meinen Geschäftspartner Jan-Philipp Schäfer und unsere Mitarbeiter, die dafür gesorgt haben, dass das Unternehmen weiterlief, auch wenn ich nicht da war!
Vielen Dank an alle anderen Direktkandidaten für den fairen Wahlkampf.
Zu guter Letzt gratuliere ich Wolfgang Jörg zu dem Direktmandat für den Landtag. Ich wünsche dir alles Gute für die nächsten Jahre.
Nun heißt es wieder den Blick auf unsere Heimatstadt zu richten und alles dafür zu tun, dass Hagen eine lebenswerte Heimat bleibt!
Mehr Geld für den Landesstraßenerhalt: So bleiben wir in Verbindung
„Der Ausbau der Infrastruktur ist ein zentrales Thema für die Politik.
Daher bin ich froh, dass die Landesregierung die Straßenausbaubeiträge für die Anwohnerinnen und Anwohner abgeschafft hat. Seit 1969 hat keine Landesregierung das Kommunalabgabengesetz angefasst und sich an eine Reform getraut – die NRW-Koalition tut dies nun auf einer soliden finanzpolitischen Basis. Mit dem aktuellen Vorgehen werden Grundstückseigentümer entlastet und die Kommunen nicht zusätzlich belastet.
Neben den Straßen in den Wohngebieten müssen aber auch die Autobahnen, Bundes- und Landestraßen saniert werden. Einen direkten Einfluss hat die Landesregierung auf die Landestraßen und hier wird auch in diesem Jahr einiges investiert“, verdeutlicht der CDU-Landtagskandidat Dennis Rehbein.
Im Haushalt 2022 ist für den Erhalt unserer Landesstraßen eine Rekordsumme von insgesamt 213 Millionen Euro vorgesehen. Dazu erklärt Dennis Rehbein:
„Unsere Landesstraßen verbinden Menschen, sind wichtig für Pendler und sind Standortfaktor für ansässige Unternehmen. Sie sind eine Grundbedingung für gute Mobilität. Mit der Sanierung unserer Landesstraßen sorgen wir gleichzeitig für mehr Radwege und mehr Fußwege am Rand der Straßen.
Ich freue mich, dass auch wir in Hagen davon profitieren. Für die Erhaltung unserer Landesstraßen in Hagen stehen in diesem Jahr 3,6 Millionen Euro zur Verfügung. Für 2022 sind diese konkreten Maßnahmen geplant:
• L 528: Selbecker Straße zwischen Breckerfeld/Zurstraße und Hagen/Selbecke
• L 674: Wandhofener Str. / Verbandsstraße von der Lennetalbrücke bis zur L 704 (Dortmunder Str.)
• L 675: Ruhrtalstr. von der L 673 (Westhofener Str.) bis zur L 703 (Villigster Str.)
• L 703: Villigster Str. zwischen L 674 (Verbandstr.) und L 675 (Ruhrtalstr.)
• L 704: Hagen/Bathey, Instandsetzung Hengsteyseebrücke
In ganz Nordrhein-Westfalen sollen so rund 300 Kilometer an Straßen und Brückenbauwerken modernisiert werden. Die Sanierung von Rad- und Fußwegen ist mit 12,3 Millionen Euro erstmals in einem eigenen Haushaltstitel ausgewiesen. Eine dauerhafte Verbesserung des Landesstraßennetzes und seiner Brückenbauwerke ist für uns von großer Bedeutung.“