CDU will auf Gewerbesteuererhöhung verzichten

22.01.2024

„Wir wollen die Anhebung der Gewerbesteuer möglichst vermeiden und die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes auf das unverzichtbare Maß reduzieren.“ Das macht der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper in seiner Stellungnahme zur zweitägigen Klausurtagung seiner Fraktion in Bad Sassendorf deutlich. „Für beides gibt es einstimmige Beschlüsse. Finanzieren wollen wir das durch erhöhte Ausschüttungen städtischer Gesellschaften und mögliche Effekte durch geplante landesrechtliche Veränderungen bei der Haushaltsführung“, wie Klepper verdeutlicht. „Dabei bewegen wir uns innerhalb der vorgelegten Haushaltseckdaten. Neue Prioritätensetzungen finanzieren wir durch Umschichtungen oder Kürzungen an anderer Stelle.“

Im Grundsatz zeigt sich die CDU-Fraktion zufrieden mit dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2024/25 der Verwaltung. „Er bildet im Rahmen des Möglichen die Prinzipien von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit ab, indem er die Neuverschuldung auf ein vertretbares Maß reduziert und weiter wichtige Zukunftsinvestitionen vornimmt“, wie Klepper den einstimmigen Grundsatzbeschluss seiner Fraktion darlegt. „Darüber hinaus sind unsere Ansprüche an die Themen Sicherheit und Sauberkeit, wie die Wache für den städtischen Ordnungsdienst und die Bodycams sowie die Fortsetzung des Waste-Watcher-Konzepts vollständig berücksichtigt. Eine Steuererhöhung nach mehr als 10 Jahren Steuerstabilität ist dem Prinzip nach auch vertretbar.“

Änderungen wollen die CDU-Fraktionsmitglieder in Details durchsetzen: „Einstimmig wünschen wir die Verlängerung des Vertrages mit Drachenherz sowie die Weiterfinanzierung von Wildwasser. Eine höhere Bewirtschaftungsumlage für die Sportstätten wird es für die Christdemokraten nicht geben. Mit einem umfassenden Fragenkatalog will sich die CDU-Fraktion darüber hinaus weitere finanzielle Freiräume erarbeiten, um die Steuererhöhungen weiter eingrenzen zu können, wie Klepper beschreibt: „Wir wollen die Belastung für die Menschen in der Stadt so gering wie möglich halten.“

Mit an den vielstündigen intensiven Beratung teil nahmen auf Einladung der Fraktion Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann sowie die Sozial- und Bildungsdezernentin Martina Soddemann. Sie standen zu zahllosen Haushaltspositionen Rede und Antwort.

Der ebenfalls teilnehmende CDU-Kreisvorsitzende Dennis Rehbein warnt insgesamt vor zu großen Erwartungen: „Beim Thema Steuererhöhungen müssen wir immer sehr bedacht handeln. Für die Unternehmen vor Ort ist es ein wichtiges Zeichen, dass wir eine Erhöhung der Gewerbesteuer verhindern wollen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir Steuererhöhungen nicht ganz vermeiden können. Aber unsere Bemühungen gehen dahin, sie mit spitzem Bleistift auf das unumgängliche Maß zu begrenzen.“

Redaktion: Alexander M. Böhm.

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