Sicher. Gut. Für uns.
Rehbein: Hagen kann mehr – viel mehr!

08.12.2024
Pressemitteilung
Mit knapp 90 Prozent Zustimmung nominieren die Delegierten der CDU Hagen ihren Kreisvorsitzenden Dennis Rehbein als Oberbürgermeister-Kandidaten für die Wahl im September 2025. Sie folgen damit einer Empfehlung des CDU-Kreisvorstands vom Juni. Mit dem „Ur-Hagener“ stellt die CDU erstmals seit 2009 wieder einen eigenen OB-Kandidaten auf. Im Januar hatte der von der CDU mitgetragene überparteiliche Oberbürgermeister Erik O. Schulz nach knapp zehn Jahren im Amt angekündigt, nicht erneut anzutreten.
Rehbein erläutert in einer leidenschaftlichen Rede, dass er sich das Engagement reiflich überlegt hat: „Ich habe mich entschlossen für das Amt zu kandidieren, weil ich fest an Hagen und seine Möglichkeiten glaube. Aber auch, weil ich sehe, dass wir an vielen Stellen Potenziale ungenutzt lassen, dass wir zu oft in alten Mustern verharren und zu selten den Blick nach vorne richten. Hagen kann mehr – viel mehr!“
Im Fehlen von Verwaltungserfahrung erkennt der Bankkaufmann keinen Nachteil: „Ich glaube, dass frischer Wind hilft, die bestehenden Strukturen neu zu bewerten. Ich möchte den Stillstand in unserer Stadt durchbrechen. Wir brauchen eine neue Kultur des Vertrauens zwischen Bürgern, Unternehmen und der Verwaltung.“ Als Teamplayer will er als Repräsentant der Stadt und Leiter der Verwaltung über „ein neues Miteinander“ Hagen wieder zu mehr Selbstbewusstsein führen.
Rehbein will die entsprechenden Voraussetzungen schaffen: „Wir müssen vor Ort alles tun, dass die Wirtschaft künftig Vorfahrt hat.“ Sie bildet die Grundlage für die finanziellen Möglichkeiten, die wir in unserer Stadt dringend für andere Herausforderungen benötigen.“ Dazu will Rehbein „eng mit Unternehmen und Verbänden zusammenarbeiten“, den Mittelstand von Bürokratie entlasten. Mehr Leben will Rehbein der Innenstadt einhauchen und „dafür sorgen, dass unsere Innenstadt ein Ort bleibt, an dem Menschen leben, arbeiten und sich wohl fühlen.“ Leitprinzip seiner Politik sei dabei Nachhaltigkeit. Klimaschutz begreift er nicht nur als Gerechtigkeit gegenüber künftigen Generationen, sondern auch als Chance, Hagen zukunftsfähig zu machen.
Den eingeschlagenen Weg der Schulneubauten will Rehbein fortsetzen: „Unsere Kinder sind unser wertvollster Schatz, gute Bildung der Schlüssel zu einer starken Gesellschaft.“ Schulen sollen nicht nur modern ausgestattet werden, „sondern auch ein Lernumfeld bieten, das Kinder und Jugendliche motiviert und ihnen die besten Chancen für ihre Zukunft bietet.“ Deutlich mehr will Rehbein bei der frühkindliche Sprachförderung: „Es gibt zu viele Kinder, die in die Schulen kommen und nicht über ausreichende Sprachkenntnisse verfügen.“ Schulen, Ausbildungsbetrieben und Hochschulen will er besser verzahnen, um attraktive Perspektiven für junge Menschen in Hagen zu schaffen.
Rehbein will insgesamt eine „Stadt, die alle verbindet“, die Vielfalt der Stadtteile, Kulturen und Generationen aktiv gestaltet, und sie zu einer Stärke macht. Niemand solle zurückgelassen werden, jeder seinen Platz finden. Rehbeins Ziel: „Ein sicheres Hagen, in dem sich jeder Mensch wohlfühlen kann.“ „Meine Vision für Hagen ist eine Stadt, die ihre Herausforderungen als Chancen begreift“, „den Wandel annimmt, ohne dabei ihre Identität zu verlieren“ und „in der wir gemeinsam Lösungen finden, statt uns in Problemen zu verlieren.“
Unter den Delegierten erntet Rehbein sehr viel Anerkennung und Zuspruch. Rehbein wäre nicht Rehbein, ließe er die greifbare Dynamik des Samstags im Arcadeon ungenutzt. Geschickt fokussiert er die Aufmerksamkeit der Partei auf die jüngst gekürte CDU-Bundestagskandidatin Tijen Ataoğlu: „In den kommenden Wochen hat der Bundestagswahlkampf Priorität. Gemeinsam geben wir alles, damit Tijen am 23. Februar 2025 den Bundestagswahlkreis gewinnt.“
CDU verurteilt möglichen Angriff auf die Polizeipräsidentin

26.11.2024
Pressemitteilung
„Als feigen und hinterlistigen Angriff“ verurteilt der CDU-Kreisvorsitzende Dennis Rehbein den möglichen Angriff auf Hagens Polizeipräsidentin Ursula Tomahogh. „Ich bin zuerst einmal erleichtert und froh, dass Ursula Tomahogh und ihrer Familie körperlich nichts zugestoßen ist. Ich hoffe, sie und ihrer Familie kann das Geschehene mental schnell und gut wegstecken.“
Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper, selbst Mitglied im Polizeibeirat, ist entsetzt: „Für einen solchen Tatversuch gibt es keine Rechtfertigung. Ursula Tomahog steht exemplarisch für einen maßvollen aber entschlossenen Rechtsstaat. Sie ist aus meiner Sicht eine vorbildliche Polizistin. Dass sie sich damit nicht nur Freunde macht, erklärt sich von selbst. Umso wichtiger ist, dass sie als Person angemessen geschützt wird, selbst wenn sich am Ende herausstellen sollte, dass sie vielleicht selbst nicht Ziel des Angriffsversuchs war. Hier wird die Polizei wahrscheinlich künftig nachjustieren. Für die CDU-Fraktion wünsche ich Frau Tomahog alles Erdenklich Gute und die baldige Aufklärung des Tathergangs und der Täterschaft.“
In der Nähe des Hauses der Hagener Polizeipräsidentin hat es nach Medienberichten in der Nacht zum Dienstag einen Angriffsversuch gegeben. Eine bislang unbekannte Person warf einen Glasbehälter mit einer mutmaßlich brennbaren Flüssigkeit auf dem Vorplatz wenige Meter vor dem Haus der Polizeipräsidentin. Die Flüssigkeit entzündete sich jedoch nicht. Ungeklärt ist, ob der Flaschenwurf Tomahog galt. Die Fahndung läuft.
CDU: Verwaltung muss jetzt pragmatische Lösungen liefern

09.08.2024
Pressemitteilung
„Wir müssen jetzt schnellstmöglich in alle Richtungen denken und pragmatisch sein, um den Verkehr rund um die Ebene 2 klug geregelt zu bekommen.“ Das ist das Credo des CDU-Kreisvorsitzenden und CDU-Sprechers im Stadtentwicklungsausschuss, Dennis Rehbein.
„Im ersten Schritt müssen wir schauen, wie wir den Verkehr möglichst schnell wieder ortsnah aufnehmen können. Dazu muss auch geprüft werden, ob es sinnvoll sein kann, die Radwege rund um den Bahnhof und auf der Körnerstraße temporär für den Autoverkehr freizugeben. Parallel sollten wir prüfen lassen, wie schnell die Ebene 2 abgerissen werden kann. Denn nur so schaffen wir den nötigen Platz für eine entlastende Übergangslösung. Da brauchen wir schnell Klarheit.“
Irritiert ist Rehbein über das Geschehene dennoch: „Die kurzfristige Sperrung der Ebene 2 hat uns alle überrascht. Vor wenigen Wochen hieß es noch, eine solche Sperrung könne verhindert werden. Die neuen Erkenntnisse lassen dies aber wohl nicht mehr zu.“
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper und Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses wird da schon deutlicher: „Der unvorhergesehene ersatzlose Ausfall der Ebene 2 ist genau das verkehrspolitische Desaster, das wir nach Kräften vermeiden wollten. Noch vor wenigen Wochen beruhigte uns die Verwaltung, jetzt ist die Brücke voll gesperrt. Da erwarte ich im Stadtentwicklungsausschuss schon eine vernünftige Erklärung, wie sich der Sachverhalt innerhalb weniger Tage so drehen kann. Ich frage mich, auf welcher Basis Einschätzungen von Gutachtern zustande kommen. Mich befremdet aber auch, wie die Verwaltung nach dieser Fehleinschätzung kommuniziert. Als zuständiger Ausschussvorsitzender habe ich weder vorher noch bis zum heutigen Tag einen einzigen Hinweis von der Verwaltung erhalten. Alles, was ich derzeit weiß, entnehme ich den Medien.“
CDU begrüßt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Als „wichtiges Signal“ bezeichnet der Hagener CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper „das Ende der Straßenbaubeiträge für Projekte, die nach dem 1. Januar 2024 beschlossen wurden. Das hat der NRW-Landtag auf Initiative von CDU und Grünen durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) Ende Februar geregelt. Künftig fallen also keine Beiträge mehr an.“
Die Entscheidung kommt nach Einschätzung Kleppers „vielen Grundstückseigentümern zugute, die in Zukunft erheblich finanziell belastet worden wären. Klepper macht aber gleichzeitig darauf aufmerksam, dass das nicht für Altfälle gilt: „Maßnahmen, die seit Anfang 2018 beschlossen wurden, werden durch eine Förderrichtlinie abgefedert, die 2022 von der damaligen CDU/FDP-Regierungskoalition auf den Weg gebracht wurde. Noch ältere Maßnahmen müssen jedoch noch nach dem damals geltenden KAG abgerechnet werden“, wie Klepper in seiner Funktion als Vorsitzender des Stadtentwicklungsaus-schusses zu berichten weiß: „Nach Aussagen der Verwaltung sind in Hagen noch drei KAG-Altverfahren anhängig. Sie werden 2024 abgerechnet und umfassen knapp zwei Millionen Euro. Das ist bedauerlich, rechtlich aber nicht anders umsetzbar.“
Der CDU-Fraktionssprecher im Stadtentwicklungsausschuss, Dennis Rehbein, sieht in der Abschaffung einen Sieg für die Bauwilligen. „Das schafft früh Rechtssicherheit, nimmt finanziellen Druck von Eigentümern und reduziert den Verwaltungsaufwand für die Stadt. Überdies ziehen sich Verfahren gerne über Jahre und Jahrzehnte und sorgen dann, wie im Fall Hüttenstraße, für späte Schnappatmung bei den Betroffenen. Damit wird ab 2025 in Hagen endgültig Schluss sein“, wie sich Rehbein freut.
Redaktion und Bild: Alexander M. Böhm.
CDU will Infos zur Bezahlkarte für Geflüchtete

„Wir wollen die Bezahlkarte für Geflüchtete in Hagen einführen. Zuvor brauchen wir präzise Informationen über Rahmenbedingungen und Kosten des Vorhabens.“ Auf diesen Nenner bringt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper das Aufklärungsbedürfnis seiner Fraktion.
„In der Ratssitzung am 15. Februar wird deshalb über unseren Antrag beraten. Die Verwaltung soll prüfen, welche Bedingungen wann erfüllt sein müssen, damit wir die Bezahlkarte einführen können. Vorher müssen wir wissen, was uns die Bezahlkarte kosten wird und welche Einsparungen wir erwarten können. Ziel des Antrags ist, dass dem Rat für einen späteren Beschluss die notwendigen Daten zur Verfügung stehen.“
Zum Hintergrund: Im November waren sich die Länder einig, flächendeckend eine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. Seite Ende Januar steht der gemeinsame Standard. Im Sommer soll ein Vergabeverfahren abgeschlossen sein, an dem auch das Land Nordrhein-Westfalen teilnimmt. Dieses hat die Entscheidung für und Finanzierung der Bezahlkarte an die Kommunen übertragen. Über die geplante Bezahlkarte sollen Geflüchteten künftig staatliche Leistungen als Guthaben erhalten. Das hat für Klepper entscheidende Vorteile: „Wir reduzieren einen großen Teil der personalaufwendigen Bargeld-Auszahlung und senken so Verwaltungskosten.
Auch die CDU-Hagen befürwortet die Bezahlkarte, wie ihr Vorsitzender Dennis Rehbein hervorhebt: „Asylsuchende haben das ‚Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums‘. Allerdings erleichtert die bisherige Bargeldauszahlung auch den Missbrauch. Die Karte macht Missbrauch deutlich schwerer.“ Rehbein wünscht sich allerdings eine finanzielle Rahmenvereinbarung zwischen Bund und Land. Denn das Thema Flüchtlinge ist eindeutig nur im Vollzug ein kommunales Thema.“
Redaktion und Bild: Alexander M. Böhm.
CDU will auf Gewerbesteuererhöhung verzichten

22.01.2024
„Wir wollen die Anhebung der Gewerbesteuer möglichst vermeiden und die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes auf das unverzichtbare Maß reduzieren.“ Das macht der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper in seiner Stellungnahme zur zweitägigen Klausurtagung seiner Fraktion in Bad Sassendorf deutlich. „Für beides gibt es einstimmige Beschlüsse. Finanzieren wollen wir das durch erhöhte Ausschüttungen städtischer Gesellschaften und mögliche Effekte durch geplante landesrechtliche Veränderungen bei der Haushaltsführung“, wie Klepper verdeutlicht. „Dabei bewegen wir uns innerhalb der vorgelegten Haushaltseckdaten. Neue Prioritätensetzungen finanzieren wir durch Umschichtungen oder Kürzungen an anderer Stelle.“
Im Grundsatz zeigt sich die CDU-Fraktion zufrieden mit dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2024/25 der Verwaltung. „Er bildet im Rahmen des Möglichen die Prinzipien von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit ab, indem er die Neuverschuldung auf ein vertretbares Maß reduziert und weiter wichtige Zukunftsinvestitionen vornimmt“, wie Klepper den einstimmigen Grundsatzbeschluss seiner Fraktion darlegt. „Darüber hinaus sind unsere Ansprüche an die Themen Sicherheit und Sauberkeit, wie die Wache für den städtischen Ordnungsdienst und die Bodycams sowie die Fortsetzung des Waste-Watcher-Konzepts vollständig berücksichtigt. Eine Steuererhöhung nach mehr als 10 Jahren Steuerstabilität ist dem Prinzip nach auch vertretbar.“
Änderungen wollen die CDU-Fraktionsmitglieder in Details durchsetzen: „Einstimmig wünschen wir die Verlängerung des Vertrages mit Drachenherz sowie die Weiterfinanzierung von Wildwasser. Eine höhere Bewirtschaftungsumlage für die Sportstätten wird es für die Christdemokraten nicht geben. Mit einem umfassenden Fragenkatalog will sich die CDU-Fraktion darüber hinaus weitere finanzielle Freiräume erarbeiten, um die Steuererhöhungen weiter eingrenzen zu können, wie Klepper beschreibt: „Wir wollen die Belastung für die Menschen in der Stadt so gering wie möglich halten.“
Mit an den vielstündigen intensiven Beratung teil nahmen auf Einladung der Fraktion Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann sowie die Sozial- und Bildungsdezernentin Martina Soddemann. Sie standen zu zahllosen Haushaltspositionen Rede und Antwort.
Der ebenfalls teilnehmende CDU-Kreisvorsitzende Dennis Rehbein warnt insgesamt vor zu großen Erwartungen: „Beim Thema Steuererhöhungen müssen wir immer sehr bedacht handeln. Für die Unternehmen vor Ort ist es ein wichtiges Zeichen, dass wir eine Erhöhung der Gewerbesteuer verhindern wollen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir Steuererhöhungen nicht ganz vermeiden können. Aber unsere Bemühungen gehen dahin, sie mit spitzem Bleistift auf das unumgängliche Maß zu begrenzen.“
Redaktion: Alexander M. Böhm.
VERFAHREN RASCH FORTSETZEN UND FEHLER KÜNFTIG VERMEIDEN

„Die Verwaltung muss nun mit aller Kraft das Planfeststellungsverfahren für die Vertiefung des Oeger Kalksteinbruchs vorantreiben.“ Diese Erwartung äußert der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion und des Ausschusses für Stadt-, Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung (SBW), Jörg Klepper. „Anschließend muss die Verwaltung die Fehlerursache ermittelt und ihre entsprechenden internen Verfahrensabläufe korrigieren. Wir werden das mit einer entsprechenden Anfrage an den Fachausschuss nachhalten.“
Ein Formfehler im Planfeststellungsverfahren für die Vertiefung des Oeger Kalksteinbruchs führt zu einer vermeidbaren Verzögerung. Offensichtlich wurde versäumt, zeitgleich zur Offenlage in Hagen eine solche auch für die ebenfalls betroffene Nachbarstadt Iserlohn anzubieten. Dies wird die Hagener Verwaltung nun in Abstimmung mit der Stadt Iserlohn in die Wege leiten. Noch nicht abschließend geklärt ist, ob die Offenlage Anfang August beginnen kann.
Klepper macht klar: „Wir wollen keinen Sündenbock geliefert bekommen, nur das Verfahren so schnell wie möglich rechtssicher abschließen. Einen Abschluss der Offenlage während der NRW-Sommerferien würde Klepper allerdings vermeiden: „Das wäre nicht bürgerfreundlich und möglicherweise sogar rechtlich angreifbar. Aber nach den Ferien muss es sofort losgehen.“
Dennis Rehbein, Sachkundiger Bürger im Stadtentwicklungsausschuss, stößt in dasselbe Horn: „In einer immer komplexer werdenden Welt sind Fehler nie ganz auszuschließen. Deshalb braucht es eine positive Fehlerkultur in der Verwaltung. Im Rahmen eines kontinuierlichen Verbesserungsprozesses muss sie alles daransetzen, dass sich ein solcher Fehler nicht wiederholen kann. Schließlich sind solche Verzögerungen und Verunsicherungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber wie die des Hohenlimburger Kalksteinbruchs immer schmerzhaft!“
Redaktion: Alexander M. Böhm.
CDU: Flüchtlingsgipfel hilft Hagen nicht!

Der CDU-Kreisvorsitzende Dennis Rehbein und der Vorsitzende der Ratsfraktion, Jörg Klepper, sind sich einig:
„Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels helfen uns nicht weiter!
Die Schere zwischen der humanitären Verpflichtung und den faktischen Möglichkeiten geht immer weiter auseinander. Mit Hagens begrenzten Haushaltsmitteln können wir das auf Dauer nicht stemmen.“
Die Zahlen sprechen nach Angaben Rehbeins für sich: „Um 78 Prozent haben die Asyl- Erstanträge bundesweit in den ersten vier Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahrzeitraum zugenommen. Um diese Aufgabe bewältigen zu können, brauchen wir vorrangig eine verlässliche Finanzierung, die sich an der Zahl der Schutzsuchenden orientiert. Die angekündigte Erhöhung der Flüchtlingspauschale um eine Milliarde Euro bleibt weiter deutlich hinter dem bundesweiten Bedarf zurück. Davon wird viel zu wenig in Hagen ankommen.“
„Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels bleiben weit hinter dem zurück, was die aktuelle Krisensituation erfordert“, kritisiert auch Fraktionschef Klepper. „Die Kommunen tragen vor Ort die Hauptlast der Asyl-Zuwanderung und sind vielerorts längst am Limit. Der Bund verabschiedet sich mit seiner weitgehenden Verweigerungshaltung in der Migrationspolitik aus der Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen.“ Rehbein mahnt zusätzlich organisatorische Verbesserungen an: „Die lokalen Folgen dieses Migrationsdrucks lassen sich mit Geld allein nicht lösen. Dazu gehört auch, dass die Bundesregierung endlich die Asylverfahren – wie versprochen – beschleunigt, die irreguläre Migration reduziert und diejenigen schneller zurückführt, die nach geltendem Recht keinen Schutzstatus genießen“, so Rehbein weiter. „Die Zugangszahlen müssen runter, schon um die gesellschaftliche Akzeptanz nicht zu gefährden. Nur so können wir auf Dauer wirksam und zuverlässig denen helfen, die verfolgt sind und dringend unseren Schutz benötigen.“
Das schwere Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion macht die CDU Hagen tief betroffen.

„Viele Menschen in Hagen sind eng mit der Türkei und Syrien verbunden. Die gestrige Nachricht von dem schweren Erdbeben und die Folgen in den weiteren Stunden machen uns alle tief betroffen. Unsere Gedanken sind in erster Linie bei den Opfern und deren Angehörigen, aber auch bei allen Rettungskräften, die mit großer Kraftanstrengung nach weiteren Überlebenden suchen“, sagt der CDU Kreisvorsitzende Dennis Rehbein und macht deutlich „jetzt kommt es darauf an, dass wir den Menschen vor Ort helfen. Auch wir als CDU Hagen werden versuchen, die Menschen vor Ort bestmöglich zu unterstützen. Dies tun wir, indem wir zum einen die Sammlung von Sachspenden unterstützt haben und zum anderen für eine große Spendenbereitschaft werben.“
Der Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper unterstreicht die Unterstützung seitens der CDU Hagen: „Die Erfahrungen aus den letzten Katastrophen zeigen, dass Sachspenden im ersten Moment eine große Hilfe sind, am Ende aber mit Geldspenden punktuell deutlich gezielter unterstützt werden kann. Es gibt hier eine große Anzahl an Organisationen, wie beispielsweise den gemeinsamen Spendenaufruf der Aktion Deutschland hilft und dem Bündnis Entwicklung hilft oder die Organisation „der Rote Halbmond“. Aber auch hier vor Ort schließen sich gerade die Vereine und Organisationen zusammen um Geld und Sachspenden zu sammeln.“

Gemeinsam gegen Armut: Landesregierung unterstützt Hagen mit 2,4 Mio. Euro

30.01.2023
PRESSEMITTEILUNG
Der Stärkungspakt NRW ist ein umfangreiches Unterstützungsprogramm der Landesregierung zur Bekämpfung von Armut.
„Unser besonderer Dank geht an Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, für seinen Einsatz beim Stärkungspakt NRW.“, so der Vorsitzende der Hagener CDU, Dennis Rehbein. „Die Stadt Hagen ist großen Herausforderungen ausgesetzt. Daher freuen wir uns über die Unterstützung. Der unter dem Motto – „gemeinsam gegen Armut“ laufende Stärkungspakt legt seinen Fokus auf die Unterstützung von sozialen Einrichtungen vor Ort. Sie sind für unser Zusammenleben von unschätzbarer Bedeutung und helfen den Bürgern unbürokratisch genau da, wo Sie es benötigen.“
„Die Herausforderungen der Städte in NRW sind so unterschiedlich wie Ihre finanzielle Situation. Daher begrüße ich ausdrücklich, dass die Kommunen die Leistung aus dem Stärkungspaket selbst zielsicher an die richtigen Projekte und Angebote vor Ort zuweisen können“, ergänzt der Pressesprecher der CDU Hagen, Sven Sladek. Die zugrunde liegende Kalkulation sieht für Hagen knapp 2,4 der landesweit 150 Millionen Euro Fördermitteln vor.
Der Vorsitzende der CDU Ratsfraktion Jörg Klepper weist zudem auf Folgendes hin: „Ich möchte nicht nur betonen das der Schwerpunkt Soziale Infrastruktur besonders wichtig bei den Herausforderungen innerhalb von Hagen ist, sondern auch auf die Art und Weise der Förderung. Hier muss keiner einen geheimen Goldtopf ausgraben, der erst etwas ausspuckt, wenn ein fertiges Projekt vorgestellt wird. Es wird auch keine Eigenleistungen der Stadt gefordert. Stattdessen bringt das Land den Städten und Gemeinden das Vertrauen entgegen, die Mittel dort einzusetzen, wo sie am sinnvollsten und wirksamsten eingesetzt werden.“