Sicher. Gut. Für uns.
CDU: Flüchtlingsgipfel hilft Hagen nicht!
Der CDU-Kreisvorsitzende Dennis Rehbein und der Vorsitzende der Ratsfraktion, Jörg Klepper, sind sich einig:
„Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels helfen uns nicht weiter!
Die Schere zwischen der humanitären Verpflichtung und den faktischen Möglichkeiten geht immer weiter auseinander. Mit Hagens begrenzten Haushaltsmitteln können wir das auf Dauer nicht stemmen.“
Die Zahlen sprechen nach Angaben Rehbeins für sich: „Um 78 Prozent haben die Asyl- Erstanträge bundesweit in den ersten vier Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahrzeitraum zugenommen. Um diese Aufgabe bewältigen zu können, brauchen wir vorrangig eine verlässliche Finanzierung, die sich an der Zahl der Schutzsuchenden orientiert. Die angekündigte Erhöhung der Flüchtlingspauschale um eine Milliarde Euro bleibt weiter deutlich hinter dem bundesweiten Bedarf zurück. Davon wird viel zu wenig in Hagen ankommen.“
„Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels bleiben weit hinter dem zurück, was die aktuelle Krisensituation erfordert“, kritisiert auch Fraktionschef Klepper. „Die Kommunen tragen vor Ort die Hauptlast der Asyl-Zuwanderung und sind vielerorts längst am Limit. Der Bund verabschiedet sich mit seiner weitgehenden Verweigerungshaltung in der Migrationspolitik aus der Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen.“ Rehbein mahnt zusätzlich organisatorische Verbesserungen an: „Die lokalen Folgen dieses Migrationsdrucks lassen sich mit Geld allein nicht lösen. Dazu gehört auch, dass die Bundesregierung endlich die Asylverfahren – wie versprochen – beschleunigt, die irreguläre Migration reduziert und diejenigen schneller zurückführt, die nach geltendem Recht keinen Schutzstatus genießen“, so Rehbein weiter. „Die Zugangszahlen müssen runter, schon um die gesellschaftliche Akzeptanz nicht zu gefährden. Nur so können wir auf Dauer wirksam und zuverlässig denen helfen, die verfolgt sind und dringend unseren Schutz benötigen.“
Das schwere Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion macht die CDU Hagen tief betroffen.
„Viele Menschen in Hagen sind eng mit der Türkei und Syrien verbunden. Die gestrige Nachricht von dem schweren Erdbeben und die Folgen in den weiteren Stunden machen uns alle tief betroffen. Unsere Gedanken sind in erster Linie bei den Opfern und deren Angehörigen, aber auch bei allen Rettungskräften, die mit großer Kraftanstrengung nach weiteren Überlebenden suchen“, sagt der CDU Kreisvorsitzende Dennis Rehbein und macht deutlich „jetzt kommt es darauf an, dass wir den Menschen vor Ort helfen. Auch wir als CDU Hagen werden versuchen, die Menschen vor Ort bestmöglich zu unterstützen. Dies tun wir, indem wir zum einen die Sammlung von Sachspenden unterstützt haben und zum anderen für eine große Spendenbereitschaft werben.“
Der Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper unterstreicht die Unterstützung seitens der CDU Hagen: „Die Erfahrungen aus den letzten Katastrophen zeigen, dass Sachspenden im ersten Moment eine große Hilfe sind, am Ende aber mit Geldspenden punktuell deutlich gezielter unterstützt werden kann. Es gibt hier eine große Anzahl an Organisationen, wie beispielsweise den gemeinsamen Spendenaufruf der Aktion Deutschland hilft und dem Bündnis Entwicklung hilft oder die Organisation „der Rote Halbmond“. Aber auch hier vor Ort schließen sich gerade die Vereine und Organisationen zusammen um Geld und Sachspenden zu sammeln.“
Gemeinsam gegen Armut: Landesregierung unterstützt Hagen mit 2,4 Mio. Euro
30.01.2023
PRESSEMITTEILUNG
Der Stärkungspakt NRW ist ein umfangreiches Unterstützungsprogramm der Landesregierung zur Bekämpfung von Armut.
„Unser besonderer Dank geht an Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, für seinen Einsatz beim Stärkungspakt NRW.“, so der Vorsitzende der Hagener CDU, Dennis Rehbein. „Die Stadt Hagen ist großen Herausforderungen ausgesetzt. Daher freuen wir uns über die Unterstützung. Der unter dem Motto – „gemeinsam gegen Armut“ laufende Stärkungspakt legt seinen Fokus auf die Unterstützung von sozialen Einrichtungen vor Ort. Sie sind für unser Zusammenleben von unschätzbarer Bedeutung und helfen den Bürgern unbürokratisch genau da, wo Sie es benötigen.“
„Die Herausforderungen der Städte in NRW sind so unterschiedlich wie Ihre finanzielle Situation. Daher begrüße ich ausdrücklich, dass die Kommunen die Leistung aus dem Stärkungspaket selbst zielsicher an die richtigen Projekte und Angebote vor Ort zuweisen können“, ergänzt der Pressesprecher der CDU Hagen, Sven Sladek. Die zugrunde liegende Kalkulation sieht für Hagen knapp 2,4 der landesweit 150 Millionen Euro Fördermitteln vor.
Der Vorsitzende der CDU Ratsfraktion Jörg Klepper weist zudem auf Folgendes hin: „Ich möchte nicht nur betonen das der Schwerpunkt Soziale Infrastruktur besonders wichtig bei den Herausforderungen innerhalb von Hagen ist, sondern auch auf die Art und Weise der Förderung. Hier muss keiner einen geheimen Goldtopf ausgraben, der erst etwas ausspuckt, wenn ein fertiges Projekt vorgestellt wird. Es wird auch keine Eigenleistungen der Stadt gefordert. Stattdessen bringt das Land den Städten und Gemeinden das Vertrauen entgegen, die Mittel dort einzusetzen, wo sie am sinnvollsten und wirksamsten eingesetzt werden.“
ALLIANZ DANKBAR FÜR HINWEIS AUF ÖFFENTLICHKEITSARBEIT
Belustigt zeigen sich die vier Allianzpartner im Hagener Rat über den emotionalen Rundumschlag gegen Verwaltungsspitze und Ratsmehrheit durch den früheren SPD-Ratsherrn Timo Schisanowski.
„Das passt zum Werdegang des famosen Wirtschaftsjuristen“, wie es CDU-Fraktionschef Jörg Klepper auf den Punkt bringt. „Der SPD-MdB ist ein mediales Phänomen unserer Zeit. Form und Kontur erwirbt er nicht durch politische Haltung oder Erfolge. Ihm reicht es, sich als „einen von hier“ darzustellen und sich medienwirksam vor dem Friedensdenkmal oder einem Eiscafé zu inszenieren. Stört dann die Sperrung der A45 seine freiwillige Politik-Askese, lässt er das Büro des grünen Abgeordnetenkollegen für sich antworten. Kein Wunder also, dass er von der Hagener Kommunalpolitik nichts mitbekommt.“ Der CDU-Kreisvorsitzende Dennis Rehbein erinnert in diesem Zusammenhang daran, „dass es die SPD war, die unsere Stadt bis 1999 beispiellos heruntergewirtschaftet hat. Es ist den Bemühungen der Oberbürgermeister Jörg Dehm und Erik Schulz gemeinsam mit Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann zu verdanken, dass wir jetzt wieder finanziell handlungsfähig sind und ausgeglichene Haushalte vorlegen können.“
Die Vorsitzende der Grünen im Hagener Rat, Nicole Pfefferer, vermisst in dem Interview jeden konkreten Vorschlag, was der Abgeordnete in seiner Heimat besser machen würde: „Wir haben jetzt nur gehört, was aus seiner Sicht angeblich alles schlecht läuft, aber keinen konkreten Hinweis, wie es aus seiner Sicht besser ginge.“
Dr. Josef Bücker, Vorsitzender der Fraktion Hagen Aktiv, kann sich nicht erinnern, von Herrn Schisanowski auch nur einen einzigen relevanten Redebeitrag im Rat vernommen zu haben: „Ich glaube, er ist vielen Menschen in Hagen nur als Medien affiner und karriereorientierter Jungpolitiker in Erinnerung, der über eine Vielzahl von parteiinternen Intrigen an diese für unsere Stadt eigentlich wichtige Position gelangt ist. Ich denke, die große alte Dame SPD hätte Besseres zu bieten und Hagen als Stimme im Deutschen Bundestag verdient gehabt“.
Für Claus Thielmann, Chef der FDP-Ratsgruppe ist Zielrichtung des Artikels klar: „Der SPD-Abgeordnete schafft wieder einmal ohne eigene Leistung Aufmerksamkeit für sich. Gleichzeitig will er uns in zeitaufwendige Rechtfertigungsorgien zwingen. Die aber wären vergebene Liebesmühen, weil er Fakten – wie die Verwirklichung der Neuen Mitte durch CDU und FDP – ohnehin nicht anerkennt. Also lassen wir ihn links liegen und erledigen weiter unsere Arbeit. Dankbar bin ich allerdings über den Anstoß, unsere Öffentlichkeitsarbeit zu verbessern. Genau das werden wir tun. Die Wähler werden dann 2025 entscheiden, ob wir unsere Arbeit gut gemacht haben – und nicht ein SPD-Abgeordneter im fernen Berlin.“
Redaktion: Alexander M. Böhm.
CDU: „MIT DIENST NACH VORSCHRIFT GEHT DAS NICHT!“
„Dieser Verkehrsinfarkt setzt den Menschen tagtäglich zu, deshalb drängen wir darauf, dass der Zeitplan zur Sprengung der Rahmedetalbrücke eingehalten wird“ Mit dieser Einschätzung fassen der Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak und der Landtagsabgeordnete Thorsten Schick die Verzögerungen beim Neubau der Talbrücke zusammen: „ Es kann nicht sein, dass hier Dienst nach Vorschrift geleistet wird. Es müssen alle Hebel in Gang gesetzt werden, sodass die marode Brücke im Dezember gesprengt werden kann. Hier geht es um wirtschaftliche Existenzen und die Gesundheit und Lebensqualität der Menschen in der Region.“, sind sich die beiden Iserlohner einig.
Die beiden Abgeordneten aus dem Märkischen Kreis waren auf Einladung des CDU-Kreisvorsitzenden Dennis Rehbein und des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jörg Klepper nach Hagen gekommen, um sich in Hagen einen Eindruck der Situation von Menschen und Unternehmen zu verschaffen. Bei strömendem Regen nahmen sie entlang des endlosen Stroms lärmender Lastwagengemeinsam Brücken, Ortsdurchfahrten und den Metallbetrieb von Thomas Nagel im Volmetal in Augenschein. Der mittelständische Unternehmer berichtet dabei von den Problemen seit der Flutnacht im vergangenen Jahr – zumeist in der vielfachen Geschwindigkeit seiner Maschinen. Man spürt: Dieser Mann hat keine Zeit zu verlieren.
„Wir investieren ständig, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Flutkatastrophe überstehen wir gut, weil wir versichert sind und alle anpacken“, so Nagel. Doch die aktuelle Situation sei eine enorme Herausforderung: „Noch arbeiten wir die Folgen der Flut ab. Zusätzlich kämpfen wir mit stark steigenden Rohstoff- und Energiepreisen. Unsere Produktion ist energieintensiv, weil wir das Metall vor der Verarbeitung zum Glühen bringen müssen. Dazu kommt nun noch die Belastung durch den Umleitungsverkehr auf der B54. Das verlangt unseren Mitarbeitern und Lieferanten zusätzliche Flexibilität ab. Wir reagieren darauf mit längeren Anlieferungszeiten und versetzten Schichteinteilungen. Aber das alles kostet uns viel Kraft und Nerven. Wir brauchen einen verlässlichen Termin für die Lösung des Problems.“
„Ein solches Datum fordern wir über einen Offenen Brief an die drei Hagener Bundestagsabgeordneten ein“, wie der CDU-Kreisvorsitzende Dennis Rehbein erläutert. „Wir sehen nämlich gerade keine überdynamische Entwicklung in Berlin für unsere Wirtschaftsregion. Das kann man leider auch einem Teil der Antworten entnehmen: Der Hagener SPD-Parlamentarier hat sich einfach die wenig sagenden Worte des Grünen-Abgeordneten zu Eigen gemacht. Eine persönliche Meinung war ihm offensichtlich zu viel Arbeit. Klar geht das, steht aber auch für einen „besonderen Politikstil“.
Anders die FDP-Bundestagsabgeordnete Katrin Helling-Plahr: Ihr Antwortschreiben bezeichnet der Jörg Klepper als Lichtblick. „Sie breitet sachlich fundierte Ideen zur Beschleunigung des Neubaus aus, die offensichtlich im Verkehrsministerium ausgearbeitet wurden. Das hat mich sehr beeindruckt. Jetzt muss es dieser Bundesregierung gelingen, die Beharrungskräfte der beteiligten Behörden zu bändigen. Doch genau da fehlt mir der entsprechende Optimismus.“
Redaktion: Alexander M. Böhm / Mert Can Cetin
A45: CDU SCHICKT OFFENEN BRIEF AN HAGENER MDBS
An die drei Hagener Bundestagsabgeordneten der „Ampel-Koalition“ richtet sich der Offene Brief der Hagener CDU-Ratsfraktion sowie des CDU-Kreisverbands, den beide in der vergangenen Woche an die jeweiligen Abgeordnetenbüros verschickt haben. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper und der CDU-Kreisvorsitzende Dennis Rehbein bitten in den gleichlautenden Schreiben die Bundestagsvertreter darum: „ihren Einfluss bei den zuständigen Fachministerien und Ihren Fraktionsspitzen geltend zu machen“, um spätestens bis zum 2. Dezember 2022 eine verlässliche Zusage zu bekommen, wann in den nächsten drei Jahren eine neue Rahmedetalbrücke für den Verkehr freigegeben wird.
Dazu betont Klepper: „Seite einem dreiviertel Jahr ist die Rahmedetalbrücke gesperrt – und es gibt noch immer keine Perspektive, wann dieser Infarkt beseitigt sein wird. Ich habe gesehen, wie schnell es nach der Starkregenflut Menschen und Unternehmen in der Region gelungen ist, wieder eine in die Zukunft gerichtete Normalität herzustellen. Alle haben angepackt – und Unglaubliches geschafft. Das finde ich nach wie vor bewundernswert!“
Denselben Einsatz vermisst der CDU-Kreisvorsitzende Rehbein: „Bei der Rahmedetalbrücke können Bürgerinnen und Bürger nicht mit anpacken, sind zur Untätigkeit verdammt. Sie erwarten aber vollkommen zu Recht, dass sich die beteiligten Institutionen jetzt vergleichbar unbürokratisch und über die Maßen engagierte einsetzen. Das ist der Maßstab in Katastrophensituationen. Viele können das derzeit nicht erkennen. Eher entsteht das Bild vom „Dienst nach Vorschrift“. Dabei geht der Zweifel über das schleppend verlaufende Projekt hinaus und rüttelt lokal an den Grundfesten unseres Gemeinwesens. Einen solchen Eindruck dürfen wir also keinesfalls zulassen.“
Die drei Abgeordneten sollen deshalb dafür eintreten, dass in den zuständigen Ministerien und Fachressorts alles dafür getan wird, um das Projekt „Neue Rahmedetalbrücke“ maximal zu beschleunigen – von der Planung bis zum Bau. Dabei sollen „gegebenenfalls andere Projekte hintangestellt werden, um den akuten A45-Infarkt zu beseitigen.“ Schließlich sei es aus Sicht der CDU „zentrale Aufgabe von politischen Entscheidern, in Mangelsituationen Ressourcen auf besonders vordringliche Projekte zu bündeln.“
Gleichzeitig verbinden der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper und der CDU-Kreisvorsitzende Dennis Rehbei damit die Hoffnung, „dass die drei Abgeordneten den Rat der Stadt Hagen über ihre persönlichen Bemühungen und die Ergebnisse informieren, damit sich die Öffentlichkeit ein besseres Bild davon machen kann, wie diese Hagens Interessen im Deutschen Bundestag vertreten.
Redaktion: Alexander M. Böhm.
CDU in Hagen fordert Tempo bei Altschulden
„Die CDU Hagen begrüßt die abstrakte Ankündigung von Bundesfinanzminister Christian Lindner, das Altschuldenproblem der Kommunen in Deutschland …
lösen zu wollen.“ Das macht der CDU-Landtagskandidat Dennis Rehbein deutlich. „Am Vorabend einer historischen EU-Zinswende ist jetzt entschlossenes und konkretes Handeln in Berlin gefragt.“
Gleichzeitig hält Rehbein den Zeitpunkt für geradezu ideal: „Einerseits war es nie dringender, andererseits nie greifbarer, die notleidenden Kommunen wieder aufzurichten. Denn der Bundesfinanzminister kann sich auf die Unterstützung durch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) stützen. Dieser hat bei einem Besuch des Bundesfinanzministers im NRW-Kabinett über eine Altschuldenregelung gesprochen. Ministerpräsident Hendrik Wüst hat dabei noch einmal die Bereitschaft der Landesregierung betont, daran mitzuwirken.“ Grundlage müsse nach Ansicht Rehbeins nun „ein konkreter und präzisierter Gesetzentwurf der Bundesregierung sein, der die Lasten zwischen Bund, Land und Kommunen transparent und gerecht verteilt. Das wird zwar nicht in ein paar Wochen zu verhandeln sein – aber es sollte möglichst bis zum Herbst dieses Jahres gelingen.“
Der CDU-Fraktionsvorsitzende und Fraktionssprecher im Haupt- und Finanzausschuss, Jörg Klepper, hält ebenfalls Eile für geboten: „Jeder Monat länger treibt den Preis einer Altschuldenlösung nach oben. Das kann weder im Sinne des Bundes noch des Landes sein – und schon gar nicht im Sinne der Steuerzahler. Kassenkreditzinsen sind der nutzloseste Teil der Kommunalfinanzen. Nehmen sie deutlich zu, zehren sie binnen weniger Monate die Einsparbemühungen von Jahren auf. Das würde unsere Finanzdisziplin der vergangenen vierzehn Jahre ad absurdum führen. Schließlich ist es mit Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann gelungen, einen dauerhaft unterjährigen Haushaltsausgleich zu etablieren und 250 Millionen Euro Kassenkredite aus eigener Kraft abzutragen.“
Dennis Rehbein erklärt anerkennend: „Verwaltung und Politik in Hagen haben gemeinsam seit Jahren die notwendigen Voraussetzungen dafür geschaffen, damit eine solche Altschuldenlösung nicht wieder in eine neue Schuldenspirale mündet, sondern nachhaltig wirken kann. Besonders herausheben möchte ich aber das fortwährende Engagement von Christoph Gerbersmann und Helmut Diegel.“ Ihnen ist es nach Aussagen Kleppers zu verdanken, „dass das Thema Altschuldenlösung für Hagen auf Bundes- und Landesebene immer den notwendigen Stellenwert behielt.“ „Umso mehr freue ich mich, dass mit Dennis Rehbein ein ausgewiesener Finanzexperte nun die Nachfolge von Helmut Diegel antreten will.“
Waldspaziergang in Hagen
Was ist aus den 1000 Bäumen geworden, die im letzten Jahr gepflanzt wurden? Die Frauen Union und CDU Hagen geben auf diese Frage eine Antwort.
Die stellvertretende Vorsitzende der Frauen Union, Margit Cornelie Baron, lädt im Rahmen dieses Spazierganges zu einem Gespräch ein. An dem Spaziergang nehmen unter anderem der Kreisvorsitzende Dennis Rehbein und der Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper teil. Treffpunkt ist am Montag, dem 25.04.2022 um 15.30 Uhr in Hagen-Eilpe, oberhalb des Hofes Struckenberg, Hohle Str. 124 am Waldeingang. Von dort aus startet der gemeinsame Spaziergang.
Im vergangenen Jahr haben Mitglieder der CDU und der Frauen Union Hagen gemeinsam mit Mitgliedern der CDU-Fraktion im Ruhrparlament am Eilper Berg rund tausend Bäume gepflanzt. Damit wurde das „Fünf-Millionen-Bäume-Programm für die Metropole Ruhr“ und den Eigenbetrieb des Regionalverbandes, RVR Ruhr Grün unterstützt. Der Regionalverband Ruhr hat sich zum Ziel gesetzt, bis zur Eröffnung der Internationalen Gartenausstellung 2027 (IGA 2027) im Ruhrgebiet fünf Millionen Bäume neu anzupflanzen oder durch natürliche Verjüngung heranzuziehen.
Der Hagener CDU-Abgeordnete im Ruhrparlament, Christoph Purps, hebt die Bedeutung des Programms aus Sicht des RVR hervor. „Diese Pflanzaktion ist ein symbolischer Beitrag des RVR zum Erhalt und zur Weiterentwicklung unseres Natur- und Erholungsstandorts Hagen. Damit haben wir nicht nur zum Biotop- und Klimaschutz beigetragen, wir haben auch eine nachhaltige Grundlage für die Forstwirtschaft der kommenden Jahrzehnte gelegt“, so Purps.
Wir möchten Sie herzlich einladen, sich an dem Spaziergang zu beteiligen und sich ein eigenes Bild zu machen. Bitte nehmen Sie bei der Anreise Rücksicht auf die Anwohner und Anlieger.
Bürgerdialog mit der CDU in Wehringhausen
„Wir laden alle Anwohner gerne zu diesem Austausch ein und freuen uns auf die Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern“.
Um die Herausforderungen in den einzelnen Stadtteilen anzugehen ist es wichtig, dass wir die Situation vor Ort gemeinsam mit den betroffenen analysieren und konkrete Maßnahmen formulieren.
Wir wollen eine Politik von Hagenern für Hagener machen und dafür ist der Dialog ganz entscheidend“, so der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Dennis Rehbein.
Um genau diesen Dialog voranzubringen, wird die CDU am Mittwoch, den 23.02.2022 zwischen 16:00 und 17:30 Uhr auf dem Wilhelmsplatz in Wehringhausen die Möglichkeit eines Austausches zwischen Politik und Bürgern anbieten.
Neben Dennis Rehbein wird auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper und der Landtagskandidat Alexander Ebbert (Wahlkreis 104) an dem Austausch teilnehmen. „Insbesondere vor dem Hintergrund der „Angriffe“ auf Fahrzeuge der Hagener Straßenbahn hier in Wehringhausen verdichtet sich der Eindruck, dass wir stärker als bisher die Sicherheitssituation in den Stadtteilen verbessern müssen“, verdeutlicht Klepper die Notwendigkeit des Dialogs.
Dennis Rehbein, Jörg Klepper und Alexander Ebbert freuen sich auf den Dialog: „Wir laden alle Anwohner gerne zu diesem Austausch ein und freuen uns auf die Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern“.
CDU: Hagen bekommt mehr vom Land – nicht weniger
„Die Stadt Hagen bekommt im laufenden Jahr fast drei Millionen Euro mehr– und nicht 2,4 Millionen Euro weniger“.
Das betont der CDU-Kreisvorsitzende Dennis Rehbein. Er tritt damit irreführenden Formulierungen des Hagener SPD-Landtagsabgeordneten entgegen. „Dieser erweckt fälschlicher Weise den Eindruck, Hagen würde vom Land schlechter finanziell ausgestattet als bisher. Das trifft definitiv nicht zu.“
Tatsächlich, so Rehbein, „hat das Land die verteilbare Finanzausgleichsmasse im Gemeindefinanzierungsgesetz für das laufende Jahr um 469 Millionen Euro erhöht, wodurch Hagen 5,34 Millionen Euro Mehreinnahmen entstanden wären. Diese Summe verringert sich allerdings um 2,4 Millionen Euro, weil das Land den Verteilschlüssel zwischen den Kommunen geändert hat. Die Aufstockung hat also mehr eingebracht, als durch die neuen Regeln der Verteilung für Hagen verloren gingen. In Summe profitiert unsere Stadt von der Änderung. Allerdings müssen wir die Ermittlung des Verteilschlüssels nochmal kritisch betrachten“, fasst er die Änderungen der Gemeindefinanzierung zusammen.
Ganz glücklich ist der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper mit der Situation nämlich nicht. „Mich irritiert die neue Logik des Verteilschlüssels, mit der ein Ausgleich zwischen finanzkräftigeren und finanzschwächeren Kommunen hergestellt werden soll. Erstmals werden unterschiedliche Maßstäbe bei der Steuerkraftermittlung einer Kommune herangezogen, um deren theoretische Finanzkraft einzuschätzen. Das ist aus unserer Sicht keine gute Praxis. Schließlich kann die Kommune nicht beliebig an der Steuerschraube drehen – und ist eigentlich in ihrer Steuergestaltung selbständig. Im neuen Verteilungsmodell werden für die kreisfreien Städte prinzipiell höhere fiktive Hebesätze angenommen als bei den kreisangehörigen Kommunen. Das stellt Oberzentren wie Hagen deutlich schlechter als kreisangehörige Kommunen.“
Beide sind sich einig, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt ein zentrales Thema ist. Dennis Rehbein stellt jedoch klar, dass hierbei eine faire Regelung der Kostenverteilung gefunden werden muss, da Hagen und andere Kommunen einen Großteil der Kosten tragen, die im Land oder Bund beschlossen werden.
„Zudem brauchen wir definitiv eine Regelung für die Altschulden. Bei diesem Thema müssen wir aber die einzelnen Alternativen genau betrachten. Die Forderung nach einem Schuldenschnitt, ohne sich die Bedeutung klarzumachen, ist fatal. Dies würde bedeuten, dass diejenigen, die der Stadt Geld geliehen haben, auf dieses verzichten müssten. Die Auswirkungen auf dem Kapitalmarkt wären verheerend, da Kapitalgeber ab diesem Zeitpunkt das Signal erhalten, dass sämtliche Kredite an Städte nicht zurückgezahlt werden könnten. Die Folge wäre, dass die Zinsen für die bestehenden Kredite in schwindelerregende Höhen steigen würden und von den Kommunen nicht mehr getragen werden könnten.
Daher muss eine Lösung mit dem Land und dem Bund gefunden werden, bei welcher der Bund für die Zinssicherheit der Kredite sorgt und die Städte sich dann zukünftig auch noch an der Tilgung beteiligen“, fährt Rehbein fort.