Dennis Rehbein vor blauem CDU-Hintergrund

„Die CDU Hagen begrüßt die abstrakte Ankündigung von Bundesfinanzminister Christian Lindner, das Altschuldenproblem der Kommunen in Deutschland …

lösen zu wollen.“ Das macht der CDU-Landtagskandidat Dennis Rehbein deutlich. „Am Vorabend einer historischen EU-Zinswende ist jetzt entschlossenes und konkretes Handeln in Berlin gefragt.“

Gleichzeitig hält Rehbein den Zeitpunkt für geradezu ideal: „Einerseits war es nie dringender, andererseits nie greifbarer, die notleidenden Kommunen wieder aufzurichten. Denn der Bundesfinanzminister kann sich auf die Unterstützung durch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) stützen. Dieser hat bei einem Besuch des Bundesfinanzministers im NRW-Kabinett über eine Altschuldenregelung gesprochen. Ministerpräsident Hendrik Wüst hat dabei noch einmal die Bereitschaft der Landesregierung betont, daran mitzuwirken.“ Grundlage müsse nach Ansicht Rehbeins nun „ein konkreter und präzisierter Gesetzentwurf der Bundesregierung sein, der die Lasten zwischen Bund, Land und Kommunen transparent und gerecht verteilt. Das wird zwar nicht in ein paar Wochen zu verhandeln sein – aber es sollte möglichst bis zum Herbst dieses Jahres gelingen.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende und Fraktionssprecher im Haupt- und Finanzausschuss, Jörg Klepper, hält ebenfalls Eile für geboten: „Jeder Monat länger treibt den Preis einer Altschuldenlösung nach oben. Das kann weder im Sinne des Bundes noch des Landes sein – und schon gar nicht im Sinne der Steuerzahler. Kassenkreditzinsen sind der nutzloseste Teil der Kommunalfinanzen. Nehmen sie deutlich zu, zehren sie binnen weniger Monate die Einsparbemühungen von Jahren auf. Das würde unsere Finanzdisziplin der vergangenen vierzehn Jahre ad absurdum führen. Schließlich ist es mit Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann gelungen, einen dauerhaft unterjährigen Haushaltsausgleich zu etablieren und 250 Millionen Euro Kassenkredite aus eigener Kraft abzutragen.“

Dennis Rehbein erklärt anerkennend: „Verwaltung und Politik in Hagen haben gemeinsam seit Jahren die notwendigen Voraussetzungen dafür geschaffen, damit eine solche Altschuldenlösung nicht wieder in eine neue Schuldenspirale mündet, sondern nachhaltig wirken kann. Besonders herausheben möchte ich aber das fortwährende Engagement von Christoph Gerbersmann und Helmut Diegel.“ Ihnen ist es nach Aussagen Kleppers zu verdanken, „dass das Thema Altschuldenlösung für Hagen auf Bundes- und Landesebene immer den notwendigen Stellenwert behielt.“ „Umso mehr freue ich mich, dass mit Dennis Rehbein ein ausgewiesener Finanzexperte nun die Nachfolge von Helmut Diegel antreten will.“

Baumpflanzung

Was ist aus den 1000 Bäumen geworden, die im letzten Jahr gepflanzt wurden? Die Frauen Union und CDU Hagen geben auf diese Frage eine Antwort.

Die stellvertretende Vorsitzende der Frauen Union, Margit Cornelie Baron, lädt im Rahmen dieses Spazierganges zu einem Gespräch ein. An dem Spaziergang nehmen unter anderem der Kreisvorsitzende Dennis Rehbein und der Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper teil. Treffpunkt ist am Montag, dem 25.04.2022 um 15.30 Uhr in Hagen-Eilpe, oberhalb des Hofes Struckenberg, Hohle Str. 124 am Waldeingang. Von dort aus startet der gemeinsame Spaziergang.

Im vergangenen Jahr haben Mitglieder der CDU und der Frauen Union Hagen gemeinsam mit Mitgliedern der CDU-Fraktion im Ruhrparlament am Eilper Berg rund tausend Bäume gepflanzt. Damit wurde das „Fünf-Millionen-Bäume-Programm für die Metropole Ruhr“ und den Eigenbetrieb des Regionalverbandes, RVR Ruhr Grün unterstützt. Der Regionalverband Ruhr hat sich zum Ziel gesetzt, bis zur Eröffnung der Internationalen Gartenausstellung 2027 (IGA 2027) im Ruhrgebiet fünf Millionen Bäume neu anzupflanzen oder durch natürliche Verjüngung heranzuziehen.

Der Hagener CDU-Abgeordnete im Ruhrparlament, Christoph Purps, hebt die Bedeutung des Programms aus Sicht des RVR hervor. „Diese Pflanzaktion ist ein symbolischer Beitrag des RVR zum Erhalt und zur Weiterentwicklung unseres Natur- und Erholungsstandorts Hagen. Damit haben wir nicht nur zum Biotop- und Klimaschutz beigetragen, wir haben auch eine nachhaltige Grundlage für die Forstwirtschaft der kommenden Jahrzehnte gelegt“, so Purps.

Wir möchten Sie herzlich einladen, sich an dem Spaziergang zu beteiligen und sich ein eigenes Bild zu machen. Bitte nehmen Sie bei der Anreise Rücksicht auf die Anwohner und Anlieger.

Dennis Rehbein im Gespräch mit Bürgern

„Wir laden alle Anwohner gerne zu diesem Austausch ein und freuen uns auf die Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern“.

Um die Herausforderungen in den einzelnen Stadtteilen anzugehen ist es wichtig, dass wir die Situation vor Ort gemeinsam mit den betroffenen analysieren und konkrete Maßnahmen formulieren.
Wir wollen eine Politik von Hagenern für Hagener machen und dafür ist der Dialog ganz entscheidend“, so der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Dennis Rehbein.
Um genau diesen Dialog voranzubringen, wird die CDU am Mittwoch, den 23.02.2022 zwischen 16:00 und 17:30 Uhr auf dem Wilhelmsplatz in Wehringhausen die Möglichkeit eines Austausches zwischen Politik und Bürgern anbieten. 

Neben Dennis Rehbein wird auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper und der Landtagskandidat Alexander Ebbert (Wahlkreis 104) an dem Austausch teilnehmen. „Insbesondere vor dem Hintergrund der „Angriffe“ auf Fahrzeuge der Hagener Straßenbahn hier in Wehringhausen verdichtet sich der Eindruck, dass wir stärker als bisher die Sicherheitssituation in den Stadtteilen verbessern müssen“, verdeutlicht Klepper die Notwendigkeit des Dialogs.

Dennis Rehbein, Jörg Klepper und Alexander Ebbert freuen sich auf den Dialog: „Wir laden alle Anwohner gerne zu diesem Austausch ein und freuen uns auf die Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern“.

Dennis Rehbein vor CDU Hintergrund

„Die Stadt Hagen bekommt im laufenden Jahr fast drei Millionen Euro mehr– und nicht 2,4 Millionen Euro weniger“.

Das betont der CDU-Kreisvorsitzende Dennis Rehbein. Er tritt damit irreführenden Formulierungen des Hagener SPD-Landtagsabgeordneten entgegen. „Dieser erweckt fälschlicher Weise den Eindruck, Hagen würde vom Land schlechter finanziell ausgestattet als bisher. Das trifft definitiv nicht zu.“

Tatsächlich, so Rehbein, „hat das Land die verteilbare Finanzausgleichsmasse im Gemeindefinanzierungsgesetz für das laufende Jahr um 469 Millionen Euro erhöht, wodurch Hagen 5,34 Millionen Euro Mehreinnahmen entstanden wären. Diese Summe verringert sich allerdings um 2,4 Millionen Euro, weil das Land den Verteilschlüssel zwischen den Kommunen geändert hat. Die Aufstockung hat also mehr eingebracht, als durch die neuen Regeln der Verteilung für Hagen verloren gingen. In Summe profitiert unsere Stadt von der Änderung. Allerdings müssen wir die Ermittlung des Verteilschlüssels nochmal kritisch betrachten“, fasst er die Änderungen der Gemeindefinanzierung zusammen.

Ganz glücklich ist der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper mit der Situation nämlich nicht. „Mich irritiert die neue Logik des Verteilschlüssels, mit der ein Ausgleich zwischen finanzkräftigeren und finanzschwächeren Kommunen hergestellt werden soll. Erstmals werden unterschiedliche Maßstäbe bei der Steuerkraftermittlung einer Kommune herangezogen, um deren theoretische Finanzkraft einzuschätzen. Das ist aus unserer Sicht keine gute Praxis. Schließlich kann die Kommune nicht beliebig an der Steuerschraube drehen – und ist eigentlich in ihrer Steuergestaltung selbständig. Im neuen Verteilungsmodell werden für die kreisfreien Städte prinzipiell höhere fiktive Hebesätze angenommen als bei den kreisangehörigen Kommunen. Das stellt Oberzentren wie Hagen deutlich schlechter als kreisangehörige Kommunen.“

Beide sind sich einig, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt ein zentrales Thema ist. Dennis Rehbein stellt jedoch klar, dass hierbei eine faire Regelung der Kostenverteilung gefunden werden muss, da Hagen und andere Kommunen einen Großteil der Kosten tragen, die im Land oder Bund beschlossen werden.
„Zudem brauchen wir definitiv eine Regelung für die Altschulden. Bei diesem Thema müssen wir aber die einzelnen Alternativen genau betrachten. Die Forderung nach einem Schuldenschnitt, ohne sich die Bedeutung klarzumachen, ist fatal. Dies würde bedeuten, dass diejenigen, die der Stadt Geld geliehen haben, auf dieses verzichten müssten. Die Auswirkungen auf dem Kapitalmarkt wären verheerend, da Kapitalgeber ab diesem Zeitpunkt das Signal erhalten, dass sämtliche Kredite an Städte nicht zurückgezahlt werden könnten. Die Folge wäre, dass die Zinsen für die bestehenden Kredite in schwindelerregende Höhen steigen würden und von den Kommunen nicht mehr getragen werden könnten.

Daher muss eine Lösung mit dem Land und dem Bund gefunden werden, bei welcher der Bund für die Zinssicherheit der Kredite sorgt und die Städte sich dann zukünftig auch noch an der Tilgung beteiligen“, fährt Rehbein fort.

Dennis Rehbein übernimmt Staffelstab von Helmut Diegel. Mit einem überragenden Ergebnis von 91,2 Prozent wählt die CDU Hagen ihren Kreisvorsitzenden Dennis Rehbein zum neuen Landtagskandidaten für den Wahlkreis 103 (Hagen I). Er tritt damit die Nachfolge des langjährigen Landtagsabgeordneten und ehemaligen Regierungspräsidenten Helmut Diegel an.

In seiner vorausgehenden Wahlrede machte der gebürtige Hagener deutlich, „dass es keine Themen gibt, die nicht angesprochen werden dürfen. Es gilt für uns, zuzuhören und die Probleme der Menschen ernst zu nehmen.“

Das gelte insbesondere für die gefühlte und tatsächliche Sicherheit in allen Stadtbereichen. Hierzu schlägt Rehbein vor, über schwerpunktbezogene Videoüberwachung nachzudenken. „Mit diesem Instrument haben andere Städte erhebliche Erfolge erzielt.“

Einen weiteren Schwerpunkt legte der Vorsitzende der CDU-Hagen auf das Thema Hochwasser. „Wir können an der topographischen Lage unserer Stadt nichts ändern. Aber wir sollten alles daran setzen, die Standortbedingungen zu optimieren“ so Rehbein.

Auch die wirtschaftlichen Standortfaktoren gelte es zu verbessern, „um den Unternehmen und ihren Mitarbeitern eine sichere Zukunft zu gewährleisten. Die Themen hierbei sind, Energiekosten, Dekarbonisierung und die EU-Taxonomie- Verordnung.“ Dennis Rehbein sieht für Hagen die Chance, eine Wasserstoff Modellregion zu werden. Das wäre insbesondere für die Zukunft der energieintensiven Industrien in Hagen von erheblicher Bedeutung. Zudem stellt Rehbein noch die aktuelle Verkehrsbelastung durch die Vollsperrung der A45 und die Baustellen auf der A1 in den Fokus. Hier gelte es, schnellstmöglich die Bürger und Unternehmen von der aktuellen Verkehrssituation zu entlasten.

Einer der ersten Gratulanten zur Wahl als Landtagskandidat war der amtierende Landtagsabgeordnete Helmut Diegel. Er beglückwünschte Dennis Rehbein und übergab ihm die Armbanduhr, die er vom ehemaligen Landtagspräsidenten bei seinem ersten Einzug in das Düsseldorfer Landesparlament erhalten hatte. Diegel verband die Weitergabe des „Staffelstabes“ mit der Zusicherung, Rehbein beim Wahlkampf und bei der Einarbeitung in Düsseldorf zu unterstützen.

Das Schlusswort gehörte ebenfalls dem neuen Landtagskandidaten, der sich für die bisherige Unterstützung bedankte. Dennis Rehbein rief zu einem engagierten Wahlkampf auf, „damit der Wahlkreis 103 (Hagen I) auch im nächsten Landtag wieder gut vertreten sein wird.“

Ebenfalls gewählt wurden in der Veranstaltung die Hagener Vertreter für die Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der CDU-Landesliste. Dorthin schickt die Kreispartei Dennis Rehbein und Heike Adomeit. Im möglichen Verhinderungsfall nehmen ihr Mandat Sven Sladek, Darlyn Buchwitz, Margit Cornelie Baron oder Christoph Purps wahr.

Die vier Krankenhäuser in Hagen bekommen vom Land NRW eine Förderung von insgesamt 2,5 Mio. Euro.

Die Corona-Pandemie der letzten zwei Jahre hat uns einige Herausforderungen im Gesundheitswesen offengelegt, welche die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit großem Einsatz bewältigen. Um nun die Krankenhäuser zukunftsfähiger aufzustellen, stellt das Land NRW weitere 192 Millionen Euro im Rahmen eines Sonderprogramms für die NRW-Kliniken bereit.
Bereits im vergangenen Jahr waren 750 Millionen Euro in ein Sonderprogramm für Investitionen im Zusammenhang mit Corona geflossen. Aus dem aktuellen Programm gehen jetzt noch einmal insgesamt 2,5 Millionen Euro an die Krankenhäuser in Hagen.

Dazu erklärt Dennis Rehbein:
„Dass für ein sicheres und lebenswertes Nordrhein-Westfalen ein stabiles und leistungsfähiges Gesundheitssystem unerlässlich ist, wissen wir nicht erst seit dem Beginn der Corona-Pandemie.“ Dennis Rehbein ergänzt:

„Mit dem Sonderprogramm 2020 und dem aktuellen Programm möchte die Landesregierung zusätzlich strukturelle Probleme im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung beheben. Mit dem Geld können die Kliniken Umbauten, Erweiterungen oder Modernisierungen durchführen sowie medizinische Geräte anschaffen. Förderfähig ist zum Beispiel auch die Einrichtung von Isolierzimmern oder -stationen oder intensivmedizinische Ausstattung. Damit sendet die Landespolitik ein kurzfristiges positives Signal an die Krankenhäuser.“

Nach der pauschalen Berechnung verteilen sich die rund 2,5 Millionen Euro wie folgt auf die Krankenhäuser im Stadtgebiet: Katholisches Krankenhaus Hagen: 1.065.899,63 Euro, Allgemeines Krankenhaus Hagen: 780.810,40 Euro, Ev. Krankenhaus Hagen-Haspe: 471.585,54 Euro und die HELIOS Klinik Hagen-Ambrock: 185.049,76 Euro.

Hagen. Alle zwei Jahre treffen sich die Hagener Christdemokraten zu ihrem Kreisparteitag, um einen neuen Vorstand zu wählen.

Der bisherige Kreisvorsitzende Christoph Purps stellte sich in der Stadthalle als stellvertretender Kreisvorsitzender zur Wahl und wurde, ebenso wie Heike Adomeit, mit großer Mehrheit in das Amt gewählt.

Als Kandidat für den Kreisvorsitz kandidierte erstmals Dennis Rehbein. Sein hervorragendes Ergebnis wurde mit Beifall begleitet. In seiner Rede legte der neue CDU-Chef den Schwerpunkt auf Modernisierung, Transparenz und Kommunikation. „Auch außerhalb von Wahlkämpfen müssen wir mehr Angebote für unsere Mitglieder machen“ so Rehbein.

Christian Nienhaus löste sein Versprechen ein auch nach der Bundestagswahl der CDU Hagen erhalten zu bleiben. Seine Bewerbung zum Schatzmeister wurde von den Delegierten dementsprechend mit einer eindeutigen Mehrheit belohnt. Mit Prof. Dr. Marc Eulerich ist der alte Stellv. Schatzmeister auch gleich der neue. Somit steht Christian Nienhaus auch auf dieser Position entsprechende Expertise zur Seite. Neu im CDU-Vorstand und gleichzeitig jüngstes Mitglied ist Darlyn Buchwitz als Schriftführerin. Ihr breites Netzwerk reicht von Berlin bis nach Brüssel.
Das Amt des Presse- und Social-Media-Sprecher besetzt nun Sven Sladek. Er übernimmt damit die Verantwortung für ein extrem engagiertes, junges Team, dass die Social-Media Kanäle der CDU Hagen bespielt.

Margit Cornelie Baron wurde in dem Amt der Mitgliederbeauftragten bestätigt.
Als Beisitzer wurden gewählt (in alphabetischer Reihenfolge): Heike Bremser, Tobias Fischer, Bettina Kleine, Corinna Niemann, Sabine Peddinghaus, Emanuel Schmidt, Martin Scholz und Thomas Walter.

Am Ende des Parteitages freute sich Kreisvorsitzender Rehbein über sein neues Team: „Ich möchte mich nicht nur bei den neuen Mitgliedern des Kreisvorstandes vorab für ihr Engagement bedanken, sondern auch bei den Mitgliedern des vorherigen Kreisvorstandes. Wir befinden uns auf einem Weg der Veränderung, wir werden die Unterstützung jedes einzelnen Mitglieds der CDU Hagen benötigen um schon bei der nächsten Wahl zu zeigen das die Stimmen bei der CDU am besten aufgehoben sind.“