Sicher. Gut. Für uns.
CDU begrüßt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Als „wichtiges Signal“ bezeichnet der Hagener CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper „das Ende der Straßenbaubeiträge für Projekte, die nach dem 1. Januar 2024 beschlossen wurden. Das hat der NRW-Landtag auf Initiative von CDU und Grünen durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) Ende Februar geregelt. Künftig fallen also keine Beiträge mehr an.“
Die Entscheidung kommt nach Einschätzung Kleppers „vielen Grundstückseigentümern zugute, die in Zukunft erheblich finanziell belastet worden wären. Klepper macht aber gleichzeitig darauf aufmerksam, dass das nicht für Altfälle gilt: „Maßnahmen, die seit Anfang 2018 beschlossen wurden, werden durch eine Förderrichtlinie abgefedert, die 2022 von der damaligen CDU/FDP-Regierungskoalition auf den Weg gebracht wurde. Noch ältere Maßnahmen müssen jedoch noch nach dem damals geltenden KAG abgerechnet werden“, wie Klepper in seiner Funktion als Vorsitzender des Stadtentwicklungsaus-schusses zu berichten weiß: „Nach Aussagen der Verwaltung sind in Hagen noch drei KAG-Altverfahren anhängig. Sie werden 2024 abgerechnet und umfassen knapp zwei Millionen Euro. Das ist bedauerlich, rechtlich aber nicht anders umsetzbar.“
Der CDU-Fraktionssprecher im Stadtentwicklungsausschuss, Dennis Rehbein, sieht in der Abschaffung einen Sieg für die Bauwilligen. „Das schafft früh Rechtssicherheit, nimmt finanziellen Druck von Eigentümern und reduziert den Verwaltungsaufwand für die Stadt. Überdies ziehen sich Verfahren gerne über Jahre und Jahrzehnte und sorgen dann, wie im Fall Hüttenstraße, für späte Schnappatmung bei den Betroffenen. Damit wird ab 2025 in Hagen endgültig Schluss sein“, wie sich Rehbein freut.
Redaktion und Bild: Alexander M. Böhm.
CDU will Infos zur Bezahlkarte für Geflüchtete
„Wir wollen die Bezahlkarte für Geflüchtete in Hagen einführen. Zuvor brauchen wir präzise Informationen über Rahmenbedingungen und Kosten des Vorhabens.“ Auf diesen Nenner bringt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper das Aufklärungsbedürfnis seiner Fraktion.
„In der Ratssitzung am 15. Februar wird deshalb über unseren Antrag beraten. Die Verwaltung soll prüfen, welche Bedingungen wann erfüllt sein müssen, damit wir die Bezahlkarte einführen können. Vorher müssen wir wissen, was uns die Bezahlkarte kosten wird und welche Einsparungen wir erwarten können. Ziel des Antrags ist, dass dem Rat für einen späteren Beschluss die notwendigen Daten zur Verfügung stehen.“
Zum Hintergrund: Im November waren sich die Länder einig, flächendeckend eine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. Seite Ende Januar steht der gemeinsame Standard. Im Sommer soll ein Vergabeverfahren abgeschlossen sein, an dem auch das Land Nordrhein-Westfalen teilnimmt. Dieses hat die Entscheidung für und Finanzierung der Bezahlkarte an die Kommunen übertragen. Über die geplante Bezahlkarte sollen Geflüchteten künftig staatliche Leistungen als Guthaben erhalten. Das hat für Klepper entscheidende Vorteile: „Wir reduzieren einen großen Teil der personalaufwendigen Bargeld-Auszahlung und senken so Verwaltungskosten.
Auch die CDU-Hagen befürwortet die Bezahlkarte, wie ihr Vorsitzender Dennis Rehbein hervorhebt: „Asylsuchende haben das ‚Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums‘. Allerdings erleichtert die bisherige Bargeldauszahlung auch den Missbrauch. Die Karte macht Missbrauch deutlich schwerer.“ Rehbein wünscht sich allerdings eine finanzielle Rahmenvereinbarung zwischen Bund und Land. Denn das Thema Flüchtlinge ist eindeutig nur im Vollzug ein kommunales Thema.“
Redaktion und Bild: Alexander M. Böhm.
CDU will auf Gewerbesteuererhöhung verzichten
22.01.2024
„Wir wollen die Anhebung der Gewerbesteuer möglichst vermeiden und die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes auf das unverzichtbare Maß reduzieren.“ Das macht der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper in seiner Stellungnahme zur zweitägigen Klausurtagung seiner Fraktion in Bad Sassendorf deutlich. „Für beides gibt es einstimmige Beschlüsse. Finanzieren wollen wir das durch erhöhte Ausschüttungen städtischer Gesellschaften und mögliche Effekte durch geplante landesrechtliche Veränderungen bei der Haushaltsführung“, wie Klepper verdeutlicht. „Dabei bewegen wir uns innerhalb der vorgelegten Haushaltseckdaten. Neue Prioritätensetzungen finanzieren wir durch Umschichtungen oder Kürzungen an anderer Stelle.“
Im Grundsatz zeigt sich die CDU-Fraktion zufrieden mit dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2024/25 der Verwaltung. „Er bildet im Rahmen des Möglichen die Prinzipien von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit ab, indem er die Neuverschuldung auf ein vertretbares Maß reduziert und weiter wichtige Zukunftsinvestitionen vornimmt“, wie Klepper den einstimmigen Grundsatzbeschluss seiner Fraktion darlegt. „Darüber hinaus sind unsere Ansprüche an die Themen Sicherheit und Sauberkeit, wie die Wache für den städtischen Ordnungsdienst und die Bodycams sowie die Fortsetzung des Waste-Watcher-Konzepts vollständig berücksichtigt. Eine Steuererhöhung nach mehr als 10 Jahren Steuerstabilität ist dem Prinzip nach auch vertretbar.“
Änderungen wollen die CDU-Fraktionsmitglieder in Details durchsetzen: „Einstimmig wünschen wir die Verlängerung des Vertrages mit Drachenherz sowie die Weiterfinanzierung von Wildwasser. Eine höhere Bewirtschaftungsumlage für die Sportstätten wird es für die Christdemokraten nicht geben. Mit einem umfassenden Fragenkatalog will sich die CDU-Fraktion darüber hinaus weitere finanzielle Freiräume erarbeiten, um die Steuererhöhungen weiter eingrenzen zu können, wie Klepper beschreibt: „Wir wollen die Belastung für die Menschen in der Stadt so gering wie möglich halten.“
Mit an den vielstündigen intensiven Beratung teil nahmen auf Einladung der Fraktion Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann sowie die Sozial- und Bildungsdezernentin Martina Soddemann. Sie standen zu zahllosen Haushaltspositionen Rede und Antwort.
Der ebenfalls teilnehmende CDU-Kreisvorsitzende Dennis Rehbein warnt insgesamt vor zu großen Erwartungen: „Beim Thema Steuererhöhungen müssen wir immer sehr bedacht handeln. Für die Unternehmen vor Ort ist es ein wichtiges Zeichen, dass wir eine Erhöhung der Gewerbesteuer verhindern wollen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir Steuererhöhungen nicht ganz vermeiden können. Aber unsere Bemühungen gehen dahin, sie mit spitzem Bleistift auf das unumgängliche Maß zu begrenzen.“
Redaktion: Alexander M. Böhm.
VERFAHREN RASCH FORTSETZEN UND FEHLER KÜNFTIG VERMEIDEN
„Die Verwaltung muss nun mit aller Kraft das Planfeststellungsverfahren für die Vertiefung des Oeger Kalksteinbruchs vorantreiben.“ Diese Erwartung äußert der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion und des Ausschusses für Stadt-, Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung (SBW), Jörg Klepper. „Anschließend muss die Verwaltung die Fehlerursache ermittelt und ihre entsprechenden internen Verfahrensabläufe korrigieren. Wir werden das mit einer entsprechenden Anfrage an den Fachausschuss nachhalten.“
Ein Formfehler im Planfeststellungsverfahren für die Vertiefung des Oeger Kalksteinbruchs führt zu einer vermeidbaren Verzögerung. Offensichtlich wurde versäumt, zeitgleich zur Offenlage in Hagen eine solche auch für die ebenfalls betroffene Nachbarstadt Iserlohn anzubieten. Dies wird die Hagener Verwaltung nun in Abstimmung mit der Stadt Iserlohn in die Wege leiten. Noch nicht abschließend geklärt ist, ob die Offenlage Anfang August beginnen kann.
Klepper macht klar: „Wir wollen keinen Sündenbock geliefert bekommen, nur das Verfahren so schnell wie möglich rechtssicher abschließen. Einen Abschluss der Offenlage während der NRW-Sommerferien würde Klepper allerdings vermeiden: „Das wäre nicht bürgerfreundlich und möglicherweise sogar rechtlich angreifbar. Aber nach den Ferien muss es sofort losgehen.“
Dennis Rehbein, Sachkundiger Bürger im Stadtentwicklungsausschuss, stößt in dasselbe Horn: „In einer immer komplexer werdenden Welt sind Fehler nie ganz auszuschließen. Deshalb braucht es eine positive Fehlerkultur in der Verwaltung. Im Rahmen eines kontinuierlichen Verbesserungsprozesses muss sie alles daransetzen, dass sich ein solcher Fehler nicht wiederholen kann. Schließlich sind solche Verzögerungen und Verunsicherungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber wie die des Hohenlimburger Kalksteinbruchs immer schmerzhaft!“
Redaktion: Alexander M. Böhm.
CDU: Flüchtlingsgipfel hilft Hagen nicht!
Der CDU-Kreisvorsitzende Dennis Rehbein und der Vorsitzende der Ratsfraktion, Jörg Klepper, sind sich einig:
„Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels helfen uns nicht weiter!
Die Schere zwischen der humanitären Verpflichtung und den faktischen Möglichkeiten geht immer weiter auseinander. Mit Hagens begrenzten Haushaltsmitteln können wir das auf Dauer nicht stemmen.“
Die Zahlen sprechen nach Angaben Rehbeins für sich: „Um 78 Prozent haben die Asyl- Erstanträge bundesweit in den ersten vier Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahrzeitraum zugenommen. Um diese Aufgabe bewältigen zu können, brauchen wir vorrangig eine verlässliche Finanzierung, die sich an der Zahl der Schutzsuchenden orientiert. Die angekündigte Erhöhung der Flüchtlingspauschale um eine Milliarde Euro bleibt weiter deutlich hinter dem bundesweiten Bedarf zurück. Davon wird viel zu wenig in Hagen ankommen.“
„Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels bleiben weit hinter dem zurück, was die aktuelle Krisensituation erfordert“, kritisiert auch Fraktionschef Klepper. „Die Kommunen tragen vor Ort die Hauptlast der Asyl-Zuwanderung und sind vielerorts längst am Limit. Der Bund verabschiedet sich mit seiner weitgehenden Verweigerungshaltung in der Migrationspolitik aus der Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen.“ Rehbein mahnt zusätzlich organisatorische Verbesserungen an: „Die lokalen Folgen dieses Migrationsdrucks lassen sich mit Geld allein nicht lösen. Dazu gehört auch, dass die Bundesregierung endlich die Asylverfahren – wie versprochen – beschleunigt, die irreguläre Migration reduziert und diejenigen schneller zurückführt, die nach geltendem Recht keinen Schutzstatus genießen“, so Rehbein weiter. „Die Zugangszahlen müssen runter, schon um die gesellschaftliche Akzeptanz nicht zu gefährden. Nur so können wir auf Dauer wirksam und zuverlässig denen helfen, die verfolgt sind und dringend unseren Schutz benötigen.“
Das schwere Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion macht die CDU Hagen tief betroffen.
„Viele Menschen in Hagen sind eng mit der Türkei und Syrien verbunden. Die gestrige Nachricht von dem schweren Erdbeben und die Folgen in den weiteren Stunden machen uns alle tief betroffen. Unsere Gedanken sind in erster Linie bei den Opfern und deren Angehörigen, aber auch bei allen Rettungskräften, die mit großer Kraftanstrengung nach weiteren Überlebenden suchen“, sagt der CDU Kreisvorsitzende Dennis Rehbein und macht deutlich „jetzt kommt es darauf an, dass wir den Menschen vor Ort helfen. Auch wir als CDU Hagen werden versuchen, die Menschen vor Ort bestmöglich zu unterstützen. Dies tun wir, indem wir zum einen die Sammlung von Sachspenden unterstützt haben und zum anderen für eine große Spendenbereitschaft werben.“
Der Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper unterstreicht die Unterstützung seitens der CDU Hagen: „Die Erfahrungen aus den letzten Katastrophen zeigen, dass Sachspenden im ersten Moment eine große Hilfe sind, am Ende aber mit Geldspenden punktuell deutlich gezielter unterstützt werden kann. Es gibt hier eine große Anzahl an Organisationen, wie beispielsweise den gemeinsamen Spendenaufruf der Aktion Deutschland hilft und dem Bündnis Entwicklung hilft oder die Organisation „der Rote Halbmond“. Aber auch hier vor Ort schließen sich gerade die Vereine und Organisationen zusammen um Geld und Sachspenden zu sammeln.“
Gemeinsam gegen Armut: Landesregierung unterstützt Hagen mit 2,4 Mio. Euro
30.01.2023
PRESSEMITTEILUNG
Der Stärkungspakt NRW ist ein umfangreiches Unterstützungsprogramm der Landesregierung zur Bekämpfung von Armut.
„Unser besonderer Dank geht an Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, für seinen Einsatz beim Stärkungspakt NRW.“, so der Vorsitzende der Hagener CDU, Dennis Rehbein. „Die Stadt Hagen ist großen Herausforderungen ausgesetzt. Daher freuen wir uns über die Unterstützung. Der unter dem Motto – „gemeinsam gegen Armut“ laufende Stärkungspakt legt seinen Fokus auf die Unterstützung von sozialen Einrichtungen vor Ort. Sie sind für unser Zusammenleben von unschätzbarer Bedeutung und helfen den Bürgern unbürokratisch genau da, wo Sie es benötigen.“
„Die Herausforderungen der Städte in NRW sind so unterschiedlich wie Ihre finanzielle Situation. Daher begrüße ich ausdrücklich, dass die Kommunen die Leistung aus dem Stärkungspaket selbst zielsicher an die richtigen Projekte und Angebote vor Ort zuweisen können“, ergänzt der Pressesprecher der CDU Hagen, Sven Sladek. Die zugrunde liegende Kalkulation sieht für Hagen knapp 2,4 der landesweit 150 Millionen Euro Fördermitteln vor.
Der Vorsitzende der CDU Ratsfraktion Jörg Klepper weist zudem auf Folgendes hin: „Ich möchte nicht nur betonen das der Schwerpunkt Soziale Infrastruktur besonders wichtig bei den Herausforderungen innerhalb von Hagen ist, sondern auch auf die Art und Weise der Förderung. Hier muss keiner einen geheimen Goldtopf ausgraben, der erst etwas ausspuckt, wenn ein fertiges Projekt vorgestellt wird. Es wird auch keine Eigenleistungen der Stadt gefordert. Stattdessen bringt das Land den Städten und Gemeinden das Vertrauen entgegen, die Mittel dort einzusetzen, wo sie am sinnvollsten und wirksamsten eingesetzt werden.“
ALLIANZ DANKBAR FÜR HINWEIS AUF ÖFFENTLICHKEITSARBEIT
Belustigt zeigen sich die vier Allianzpartner im Hagener Rat über den emotionalen Rundumschlag gegen Verwaltungsspitze und Ratsmehrheit durch den früheren SPD-Ratsherrn Timo Schisanowski.
„Das passt zum Werdegang des famosen Wirtschaftsjuristen“, wie es CDU-Fraktionschef Jörg Klepper auf den Punkt bringt. „Der SPD-MdB ist ein mediales Phänomen unserer Zeit. Form und Kontur erwirbt er nicht durch politische Haltung oder Erfolge. Ihm reicht es, sich als „einen von hier“ darzustellen und sich medienwirksam vor dem Friedensdenkmal oder einem Eiscafé zu inszenieren. Stört dann die Sperrung der A45 seine freiwillige Politik-Askese, lässt er das Büro des grünen Abgeordnetenkollegen für sich antworten. Kein Wunder also, dass er von der Hagener Kommunalpolitik nichts mitbekommt.“ Der CDU-Kreisvorsitzende Dennis Rehbein erinnert in diesem Zusammenhang daran, „dass es die SPD war, die unsere Stadt bis 1999 beispiellos heruntergewirtschaftet hat. Es ist den Bemühungen der Oberbürgermeister Jörg Dehm und Erik Schulz gemeinsam mit Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann zu verdanken, dass wir jetzt wieder finanziell handlungsfähig sind und ausgeglichene Haushalte vorlegen können.“
Die Vorsitzende der Grünen im Hagener Rat, Nicole Pfefferer, vermisst in dem Interview jeden konkreten Vorschlag, was der Abgeordnete in seiner Heimat besser machen würde: „Wir haben jetzt nur gehört, was aus seiner Sicht angeblich alles schlecht läuft, aber keinen konkreten Hinweis, wie es aus seiner Sicht besser ginge.“
Dr. Josef Bücker, Vorsitzender der Fraktion Hagen Aktiv, kann sich nicht erinnern, von Herrn Schisanowski auch nur einen einzigen relevanten Redebeitrag im Rat vernommen zu haben: „Ich glaube, er ist vielen Menschen in Hagen nur als Medien affiner und karriereorientierter Jungpolitiker in Erinnerung, der über eine Vielzahl von parteiinternen Intrigen an diese für unsere Stadt eigentlich wichtige Position gelangt ist. Ich denke, die große alte Dame SPD hätte Besseres zu bieten und Hagen als Stimme im Deutschen Bundestag verdient gehabt“.
Für Claus Thielmann, Chef der FDP-Ratsgruppe ist Zielrichtung des Artikels klar: „Der SPD-Abgeordnete schafft wieder einmal ohne eigene Leistung Aufmerksamkeit für sich. Gleichzeitig will er uns in zeitaufwendige Rechtfertigungsorgien zwingen. Die aber wären vergebene Liebesmühen, weil er Fakten – wie die Verwirklichung der Neuen Mitte durch CDU und FDP – ohnehin nicht anerkennt. Also lassen wir ihn links liegen und erledigen weiter unsere Arbeit. Dankbar bin ich allerdings über den Anstoß, unsere Öffentlichkeitsarbeit zu verbessern. Genau das werden wir tun. Die Wähler werden dann 2025 entscheiden, ob wir unsere Arbeit gut gemacht haben – und nicht ein SPD-Abgeordneter im fernen Berlin.“
Redaktion: Alexander M. Böhm.
CDU: „MIT DIENST NACH VORSCHRIFT GEHT DAS NICHT!“
„Dieser Verkehrsinfarkt setzt den Menschen tagtäglich zu, deshalb drängen wir darauf, dass der Zeitplan zur Sprengung der Rahmedetalbrücke eingehalten wird“ Mit dieser Einschätzung fassen der Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak und der Landtagsabgeordnete Thorsten Schick die Verzögerungen beim Neubau der Talbrücke zusammen: „ Es kann nicht sein, dass hier Dienst nach Vorschrift geleistet wird. Es müssen alle Hebel in Gang gesetzt werden, sodass die marode Brücke im Dezember gesprengt werden kann. Hier geht es um wirtschaftliche Existenzen und die Gesundheit und Lebensqualität der Menschen in der Region.“, sind sich die beiden Iserlohner einig.
Die beiden Abgeordneten aus dem Märkischen Kreis waren auf Einladung des CDU-Kreisvorsitzenden Dennis Rehbein und des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jörg Klepper nach Hagen gekommen, um sich in Hagen einen Eindruck der Situation von Menschen und Unternehmen zu verschaffen. Bei strömendem Regen nahmen sie entlang des endlosen Stroms lärmender Lastwagengemeinsam Brücken, Ortsdurchfahrten und den Metallbetrieb von Thomas Nagel im Volmetal in Augenschein. Der mittelständische Unternehmer berichtet dabei von den Problemen seit der Flutnacht im vergangenen Jahr – zumeist in der vielfachen Geschwindigkeit seiner Maschinen. Man spürt: Dieser Mann hat keine Zeit zu verlieren.
„Wir investieren ständig, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Flutkatastrophe überstehen wir gut, weil wir versichert sind und alle anpacken“, so Nagel. Doch die aktuelle Situation sei eine enorme Herausforderung: „Noch arbeiten wir die Folgen der Flut ab. Zusätzlich kämpfen wir mit stark steigenden Rohstoff- und Energiepreisen. Unsere Produktion ist energieintensiv, weil wir das Metall vor der Verarbeitung zum Glühen bringen müssen. Dazu kommt nun noch die Belastung durch den Umleitungsverkehr auf der B54. Das verlangt unseren Mitarbeitern und Lieferanten zusätzliche Flexibilität ab. Wir reagieren darauf mit längeren Anlieferungszeiten und versetzten Schichteinteilungen. Aber das alles kostet uns viel Kraft und Nerven. Wir brauchen einen verlässlichen Termin für die Lösung des Problems.“
„Ein solches Datum fordern wir über einen Offenen Brief an die drei Hagener Bundestagsabgeordneten ein“, wie der CDU-Kreisvorsitzende Dennis Rehbein erläutert. „Wir sehen nämlich gerade keine überdynamische Entwicklung in Berlin für unsere Wirtschaftsregion. Das kann man leider auch einem Teil der Antworten entnehmen: Der Hagener SPD-Parlamentarier hat sich einfach die wenig sagenden Worte des Grünen-Abgeordneten zu Eigen gemacht. Eine persönliche Meinung war ihm offensichtlich zu viel Arbeit. Klar geht das, steht aber auch für einen „besonderen Politikstil“.
Anders die FDP-Bundestagsabgeordnete Katrin Helling-Plahr: Ihr Antwortschreiben bezeichnet der Jörg Klepper als Lichtblick. „Sie breitet sachlich fundierte Ideen zur Beschleunigung des Neubaus aus, die offensichtlich im Verkehrsministerium ausgearbeitet wurden. Das hat mich sehr beeindruckt. Jetzt muss es dieser Bundesregierung gelingen, die Beharrungskräfte der beteiligten Behörden zu bändigen. Doch genau da fehlt mir der entsprechende Optimismus.“
Redaktion: Alexander M. Böhm / Mert Can Cetin
A45: CDU SCHICKT OFFENEN BRIEF AN HAGENER MDBS
An die drei Hagener Bundestagsabgeordneten der „Ampel-Koalition“ richtet sich der Offene Brief der Hagener CDU-Ratsfraktion sowie des CDU-Kreisverbands, den beide in der vergangenen Woche an die jeweiligen Abgeordnetenbüros verschickt haben. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper und der CDU-Kreisvorsitzende Dennis Rehbein bitten in den gleichlautenden Schreiben die Bundestagsvertreter darum: „ihren Einfluss bei den zuständigen Fachministerien und Ihren Fraktionsspitzen geltend zu machen“, um spätestens bis zum 2. Dezember 2022 eine verlässliche Zusage zu bekommen, wann in den nächsten drei Jahren eine neue Rahmedetalbrücke für den Verkehr freigegeben wird.
Dazu betont Klepper: „Seite einem dreiviertel Jahr ist die Rahmedetalbrücke gesperrt – und es gibt noch immer keine Perspektive, wann dieser Infarkt beseitigt sein wird. Ich habe gesehen, wie schnell es nach der Starkregenflut Menschen und Unternehmen in der Region gelungen ist, wieder eine in die Zukunft gerichtete Normalität herzustellen. Alle haben angepackt – und Unglaubliches geschafft. Das finde ich nach wie vor bewundernswert!“
Denselben Einsatz vermisst der CDU-Kreisvorsitzende Rehbein: „Bei der Rahmedetalbrücke können Bürgerinnen und Bürger nicht mit anpacken, sind zur Untätigkeit verdammt. Sie erwarten aber vollkommen zu Recht, dass sich die beteiligten Institutionen jetzt vergleichbar unbürokratisch und über die Maßen engagierte einsetzen. Das ist der Maßstab in Katastrophensituationen. Viele können das derzeit nicht erkennen. Eher entsteht das Bild vom „Dienst nach Vorschrift“. Dabei geht der Zweifel über das schleppend verlaufende Projekt hinaus und rüttelt lokal an den Grundfesten unseres Gemeinwesens. Einen solchen Eindruck dürfen wir also keinesfalls zulassen.“
Die drei Abgeordneten sollen deshalb dafür eintreten, dass in den zuständigen Ministerien und Fachressorts alles dafür getan wird, um das Projekt „Neue Rahmedetalbrücke“ maximal zu beschleunigen – von der Planung bis zum Bau. Dabei sollen „gegebenenfalls andere Projekte hintangestellt werden, um den akuten A45-Infarkt zu beseitigen.“ Schließlich sei es aus Sicht der CDU „zentrale Aufgabe von politischen Entscheidern, in Mangelsituationen Ressourcen auf besonders vordringliche Projekte zu bündeln.“
Gleichzeitig verbinden der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper und der CDU-Kreisvorsitzende Dennis Rehbei damit die Hoffnung, „dass die drei Abgeordneten den Rat der Stadt Hagen über ihre persönlichen Bemühungen und die Ergebnisse informieren, damit sich die Öffentlichkeit ein besseres Bild davon machen kann, wie diese Hagens Interessen im Deutschen Bundestag vertreten.
Redaktion: Alexander M. Böhm.