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Pressemitteilung: Hygieneprodukte
CDU sieht bei Hygieneprodukten Bund und die Krankenkassen in der Pflicht
Der CDU-Kreisvorsitzende Dennis Rehbein lehnt eine undifferenzierte Bereitstellung von kostenlosen Hygieneprodukten für die Menstruation durch die Stadt Hagen ab.
„Der Kauf von notwendigen Hygieneprodukten ist – abhängig von der Einkommenssituation – für einige Frauen eine finanzielle Belastung. Dies ist auch unabhängig vom Alter. Es kann aus meiner Sicht trotzdem nicht die Aufgabe der Kommunen sein, für diese Kosten aufzukommen. Dies würde die Haushaltslage in Hagen zusätzlich verschlechtern“, betont Dennis Rehbein.
Nach einer Entscheidung des schottischen Parlaments, gratis Hygieneartikel in den öffentlichen Gebäuden verteilen zu lassen, rückt das Thema auch bei uns wieder in den Fokus. Wie hoch die tatsächliche Belastung einer Frau für die entsprechenden Artikel ist, ist schwer zu beziffern. Das hängt stark von der individuellen Situation der Frauen und der Art der statistischen Umfragen ab. Die verschiedenen Umfragen beziehen jeweils unterschiedliche Positionen in ihre Befragung mit ein. Die Angaben variieren zwischen 6,00 EUR und 45,00 EUR pro Monat.
„Für uns ist vollkommen nachvollziehbar, dass diese Beträge für einige Frauen eine finanzielle Belastung sind. Eine undifferenzierte Bereitstellung von Hygieneprodukten durch die Stadt kann aber aus meiner Sicht nicht die Lösung sein. Zum einen müssen wir darauf achten, dass finanzielle Hilfen dort ankommen, wo sie wirklich benötigt werden und nicht pauschal verteilt werden, zum anderen sehe ich hier den Bund und die Krankenkassen in der Pflicht. Im Hartz-IV-Regelsatz sind monatlich 16,11 EUR für die komplette Gesundheitspflege vorgesehen. Dieser Betrag ist nicht ausreichend! Es kann nicht die Aufgabe der Stadt sein, dies zu kompensieren.
Hier muss die Ampel-Koalition Anpassungen vornehmen“, stellt der CDU-Vorsitzende klar. Rehbein schlägt noch eine andere Lösung vor: „Aus meiner Sicht könnte die Bundesregierung gemeinsam mit den Krankenkassen eine praktikable Lösung finden. Frauen könnten einen Zuschuss von den Krankenkassen erhalten oder gegen Vorlage einer Bescheinigung Hygieneartikel auf Kosten ihrer Krankenkasse über die Apotheken beziehen. Dann würde die Hilfe exakt dort wirken, wo sie wirklich gebraucht wird.“
CDU in Hagen fordert Tempo bei Altschulden
„Die CDU Hagen begrüßt die abstrakte Ankündigung von Bundesfinanzminister Christian Lindner, das Altschuldenproblem der Kommunen in Deutschland …
lösen zu wollen.“ Das macht der CDU-Landtagskandidat Dennis Rehbein deutlich. „Am Vorabend einer historischen EU-Zinswende ist jetzt entschlossenes und konkretes Handeln in Berlin gefragt.“
Gleichzeitig hält Rehbein den Zeitpunkt für geradezu ideal: „Einerseits war es nie dringender, andererseits nie greifbarer, die notleidenden Kommunen wieder aufzurichten. Denn der Bundesfinanzminister kann sich auf die Unterstützung durch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) stützen. Dieser hat bei einem Besuch des Bundesfinanzministers im NRW-Kabinett über eine Altschuldenregelung gesprochen. Ministerpräsident Hendrik Wüst hat dabei noch einmal die Bereitschaft der Landesregierung betont, daran mitzuwirken.“ Grundlage müsse nach Ansicht Rehbeins nun „ein konkreter und präzisierter Gesetzentwurf der Bundesregierung sein, der die Lasten zwischen Bund, Land und Kommunen transparent und gerecht verteilt. Das wird zwar nicht in ein paar Wochen zu verhandeln sein – aber es sollte möglichst bis zum Herbst dieses Jahres gelingen.“
Der CDU-Fraktionsvorsitzende und Fraktionssprecher im Haupt- und Finanzausschuss, Jörg Klepper, hält ebenfalls Eile für geboten: „Jeder Monat länger treibt den Preis einer Altschuldenlösung nach oben. Das kann weder im Sinne des Bundes noch des Landes sein – und schon gar nicht im Sinne der Steuerzahler. Kassenkreditzinsen sind der nutzloseste Teil der Kommunalfinanzen. Nehmen sie deutlich zu, zehren sie binnen weniger Monate die Einsparbemühungen von Jahren auf. Das würde unsere Finanzdisziplin der vergangenen vierzehn Jahre ad absurdum führen. Schließlich ist es mit Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann gelungen, einen dauerhaft unterjährigen Haushaltsausgleich zu etablieren und 250 Millionen Euro Kassenkredite aus eigener Kraft abzutragen.“
Dennis Rehbein erklärt anerkennend: „Verwaltung und Politik in Hagen haben gemeinsam seit Jahren die notwendigen Voraussetzungen dafür geschaffen, damit eine solche Altschuldenlösung nicht wieder in eine neue Schuldenspirale mündet, sondern nachhaltig wirken kann. Besonders herausheben möchte ich aber das fortwährende Engagement von Christoph Gerbersmann und Helmut Diegel.“ Ihnen ist es nach Aussagen Kleppers zu verdanken, „dass das Thema Altschuldenlösung für Hagen auf Bundes- und Landesebene immer den notwendigen Stellenwert behielt.“ „Umso mehr freue ich mich, dass mit Dennis Rehbein ein ausgewiesener Finanzexperte nun die Nachfolge von Helmut Diegel antreten will.“