Sicher. Gut. Für uns.
CDU: Flüchtlingsgipfel hilft Hagen nicht!
Der CDU-Kreisvorsitzende Dennis Rehbein und der Vorsitzende der Ratsfraktion, Jörg Klepper, sind sich einig:
„Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels helfen uns nicht weiter!
Die Schere zwischen der humanitären Verpflichtung und den faktischen Möglichkeiten geht immer weiter auseinander. Mit Hagens begrenzten Haushaltsmitteln können wir das auf Dauer nicht stemmen.“
Die Zahlen sprechen nach Angaben Rehbeins für sich: „Um 78 Prozent haben die Asyl- Erstanträge bundesweit in den ersten vier Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahrzeitraum zugenommen. Um diese Aufgabe bewältigen zu können, brauchen wir vorrangig eine verlässliche Finanzierung, die sich an der Zahl der Schutzsuchenden orientiert. Die angekündigte Erhöhung der Flüchtlingspauschale um eine Milliarde Euro bleibt weiter deutlich hinter dem bundesweiten Bedarf zurück. Davon wird viel zu wenig in Hagen ankommen.“
„Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels bleiben weit hinter dem zurück, was die aktuelle Krisensituation erfordert“, kritisiert auch Fraktionschef Klepper. „Die Kommunen tragen vor Ort die Hauptlast der Asyl-Zuwanderung und sind vielerorts längst am Limit. Der Bund verabschiedet sich mit seiner weitgehenden Verweigerungshaltung in der Migrationspolitik aus der Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen.“ Rehbein mahnt zusätzlich organisatorische Verbesserungen an: „Die lokalen Folgen dieses Migrationsdrucks lassen sich mit Geld allein nicht lösen. Dazu gehört auch, dass die Bundesregierung endlich die Asylverfahren – wie versprochen – beschleunigt, die irreguläre Migration reduziert und diejenigen schneller zurückführt, die nach geltendem Recht keinen Schutzstatus genießen“, so Rehbein weiter. „Die Zugangszahlen müssen runter, schon um die gesellschaftliche Akzeptanz nicht zu gefährden. Nur so können wir auf Dauer wirksam und zuverlässig denen helfen, die verfolgt sind und dringend unseren Schutz benötigen.“
ALLIANZ DANKBAR FÜR HINWEIS AUF ÖFFENTLICHKEITSARBEIT
Belustigt zeigen sich die vier Allianzpartner im Hagener Rat über den emotionalen Rundumschlag gegen Verwaltungsspitze und Ratsmehrheit durch den früheren SPD-Ratsherrn Timo Schisanowski.
„Das passt zum Werdegang des famosen Wirtschaftsjuristen“, wie es CDU-Fraktionschef Jörg Klepper auf den Punkt bringt. „Der SPD-MdB ist ein mediales Phänomen unserer Zeit. Form und Kontur erwirbt er nicht durch politische Haltung oder Erfolge. Ihm reicht es, sich als „einen von hier“ darzustellen und sich medienwirksam vor dem Friedensdenkmal oder einem Eiscafé zu inszenieren. Stört dann die Sperrung der A45 seine freiwillige Politik-Askese, lässt er das Büro des grünen Abgeordnetenkollegen für sich antworten. Kein Wunder also, dass er von der Hagener Kommunalpolitik nichts mitbekommt.“ Der CDU-Kreisvorsitzende Dennis Rehbein erinnert in diesem Zusammenhang daran, „dass es die SPD war, die unsere Stadt bis 1999 beispiellos heruntergewirtschaftet hat. Es ist den Bemühungen der Oberbürgermeister Jörg Dehm und Erik Schulz gemeinsam mit Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann zu verdanken, dass wir jetzt wieder finanziell handlungsfähig sind und ausgeglichene Haushalte vorlegen können.“
Die Vorsitzende der Grünen im Hagener Rat, Nicole Pfefferer, vermisst in dem Interview jeden konkreten Vorschlag, was der Abgeordnete in seiner Heimat besser machen würde: „Wir haben jetzt nur gehört, was aus seiner Sicht angeblich alles schlecht läuft, aber keinen konkreten Hinweis, wie es aus seiner Sicht besser ginge.“
Dr. Josef Bücker, Vorsitzender der Fraktion Hagen Aktiv, kann sich nicht erinnern, von Herrn Schisanowski auch nur einen einzigen relevanten Redebeitrag im Rat vernommen zu haben: „Ich glaube, er ist vielen Menschen in Hagen nur als Medien affiner und karriereorientierter Jungpolitiker in Erinnerung, der über eine Vielzahl von parteiinternen Intrigen an diese für unsere Stadt eigentlich wichtige Position gelangt ist. Ich denke, die große alte Dame SPD hätte Besseres zu bieten und Hagen als Stimme im Deutschen Bundestag verdient gehabt“.
Für Claus Thielmann, Chef der FDP-Ratsgruppe ist Zielrichtung des Artikels klar: „Der SPD-Abgeordnete schafft wieder einmal ohne eigene Leistung Aufmerksamkeit für sich. Gleichzeitig will er uns in zeitaufwendige Rechtfertigungsorgien zwingen. Die aber wären vergebene Liebesmühen, weil er Fakten – wie die Verwirklichung der Neuen Mitte durch CDU und FDP – ohnehin nicht anerkennt. Also lassen wir ihn links liegen und erledigen weiter unsere Arbeit. Dankbar bin ich allerdings über den Anstoß, unsere Öffentlichkeitsarbeit zu verbessern. Genau das werden wir tun. Die Wähler werden dann 2025 entscheiden, ob wir unsere Arbeit gut gemacht haben – und nicht ein SPD-Abgeordneter im fernen Berlin.“
Redaktion: Alexander M. Böhm.
Pressemitteilung: Hygieneprodukte
CDU sieht bei Hygieneprodukten Bund und die Krankenkassen in der Pflicht
Der CDU-Kreisvorsitzende Dennis Rehbein lehnt eine undifferenzierte Bereitstellung von kostenlosen Hygieneprodukten für die Menstruation durch die Stadt Hagen ab.
„Der Kauf von notwendigen Hygieneprodukten ist – abhängig von der Einkommenssituation – für einige Frauen eine finanzielle Belastung. Dies ist auch unabhängig vom Alter. Es kann aus meiner Sicht trotzdem nicht die Aufgabe der Kommunen sein, für diese Kosten aufzukommen. Dies würde die Haushaltslage in Hagen zusätzlich verschlechtern“, betont Dennis Rehbein.
Nach einer Entscheidung des schottischen Parlaments, gratis Hygieneartikel in den öffentlichen Gebäuden verteilen zu lassen, rückt das Thema auch bei uns wieder in den Fokus. Wie hoch die tatsächliche Belastung einer Frau für die entsprechenden Artikel ist, ist schwer zu beziffern. Das hängt stark von der individuellen Situation der Frauen und der Art der statistischen Umfragen ab. Die verschiedenen Umfragen beziehen jeweils unterschiedliche Positionen in ihre Befragung mit ein. Die Angaben variieren zwischen 6,00 EUR und 45,00 EUR pro Monat.
„Für uns ist vollkommen nachvollziehbar, dass diese Beträge für einige Frauen eine finanzielle Belastung sind. Eine undifferenzierte Bereitstellung von Hygieneprodukten durch die Stadt kann aber aus meiner Sicht nicht die Lösung sein. Zum einen müssen wir darauf achten, dass finanzielle Hilfen dort ankommen, wo sie wirklich benötigt werden und nicht pauschal verteilt werden, zum anderen sehe ich hier den Bund und die Krankenkassen in der Pflicht. Im Hartz-IV-Regelsatz sind monatlich 16,11 EUR für die komplette Gesundheitspflege vorgesehen. Dieser Betrag ist nicht ausreichend! Es kann nicht die Aufgabe der Stadt sein, dies zu kompensieren.
Hier muss die Ampel-Koalition Anpassungen vornehmen“, stellt der CDU-Vorsitzende klar. Rehbein schlägt noch eine andere Lösung vor: „Aus meiner Sicht könnte die Bundesregierung gemeinsam mit den Krankenkassen eine praktikable Lösung finden. Frauen könnten einen Zuschuss von den Krankenkassen erhalten oder gegen Vorlage einer Bescheinigung Hygieneartikel auf Kosten ihrer Krankenkasse über die Apotheken beziehen. Dann würde die Hilfe exakt dort wirken, wo sie wirklich gebraucht wird.“
CDU in Hagen fordert Tempo bei Altschulden
„Die CDU Hagen begrüßt die abstrakte Ankündigung von Bundesfinanzminister Christian Lindner, das Altschuldenproblem der Kommunen in Deutschland …
lösen zu wollen.“ Das macht der CDU-Landtagskandidat Dennis Rehbein deutlich. „Am Vorabend einer historischen EU-Zinswende ist jetzt entschlossenes und konkretes Handeln in Berlin gefragt.“
Gleichzeitig hält Rehbein den Zeitpunkt für geradezu ideal: „Einerseits war es nie dringender, andererseits nie greifbarer, die notleidenden Kommunen wieder aufzurichten. Denn der Bundesfinanzminister kann sich auf die Unterstützung durch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) stützen. Dieser hat bei einem Besuch des Bundesfinanzministers im NRW-Kabinett über eine Altschuldenregelung gesprochen. Ministerpräsident Hendrik Wüst hat dabei noch einmal die Bereitschaft der Landesregierung betont, daran mitzuwirken.“ Grundlage müsse nach Ansicht Rehbeins nun „ein konkreter und präzisierter Gesetzentwurf der Bundesregierung sein, der die Lasten zwischen Bund, Land und Kommunen transparent und gerecht verteilt. Das wird zwar nicht in ein paar Wochen zu verhandeln sein – aber es sollte möglichst bis zum Herbst dieses Jahres gelingen.“
Der CDU-Fraktionsvorsitzende und Fraktionssprecher im Haupt- und Finanzausschuss, Jörg Klepper, hält ebenfalls Eile für geboten: „Jeder Monat länger treibt den Preis einer Altschuldenlösung nach oben. Das kann weder im Sinne des Bundes noch des Landes sein – und schon gar nicht im Sinne der Steuerzahler. Kassenkreditzinsen sind der nutzloseste Teil der Kommunalfinanzen. Nehmen sie deutlich zu, zehren sie binnen weniger Monate die Einsparbemühungen von Jahren auf. Das würde unsere Finanzdisziplin der vergangenen vierzehn Jahre ad absurdum führen. Schließlich ist es mit Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann gelungen, einen dauerhaft unterjährigen Haushaltsausgleich zu etablieren und 250 Millionen Euro Kassenkredite aus eigener Kraft abzutragen.“
Dennis Rehbein erklärt anerkennend: „Verwaltung und Politik in Hagen haben gemeinsam seit Jahren die notwendigen Voraussetzungen dafür geschaffen, damit eine solche Altschuldenlösung nicht wieder in eine neue Schuldenspirale mündet, sondern nachhaltig wirken kann. Besonders herausheben möchte ich aber das fortwährende Engagement von Christoph Gerbersmann und Helmut Diegel.“ Ihnen ist es nach Aussagen Kleppers zu verdanken, „dass das Thema Altschuldenlösung für Hagen auf Bundes- und Landesebene immer den notwendigen Stellenwert behielt.“ „Umso mehr freue ich mich, dass mit Dennis Rehbein ein ausgewiesener Finanzexperte nun die Nachfolge von Helmut Diegel antreten will.“