Sicher. Gut. Für uns.
CDU will auf Gewerbesteuererhöhung verzichten
22.01.2024
„Wir wollen die Anhebung der Gewerbesteuer möglichst vermeiden und die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes auf das unverzichtbare Maß reduzieren.“ Das macht der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper in seiner Stellungnahme zur zweitägigen Klausurtagung seiner Fraktion in Bad Sassendorf deutlich. „Für beides gibt es einstimmige Beschlüsse. Finanzieren wollen wir das durch erhöhte Ausschüttungen städtischer Gesellschaften und mögliche Effekte durch geplante landesrechtliche Veränderungen bei der Haushaltsführung“, wie Klepper verdeutlicht. „Dabei bewegen wir uns innerhalb der vorgelegten Haushaltseckdaten. Neue Prioritätensetzungen finanzieren wir durch Umschichtungen oder Kürzungen an anderer Stelle.“
Im Grundsatz zeigt sich die CDU-Fraktion zufrieden mit dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2024/25 der Verwaltung. „Er bildet im Rahmen des Möglichen die Prinzipien von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit ab, indem er die Neuverschuldung auf ein vertretbares Maß reduziert und weiter wichtige Zukunftsinvestitionen vornimmt“, wie Klepper den einstimmigen Grundsatzbeschluss seiner Fraktion darlegt. „Darüber hinaus sind unsere Ansprüche an die Themen Sicherheit und Sauberkeit, wie die Wache für den städtischen Ordnungsdienst und die Bodycams sowie die Fortsetzung des Waste-Watcher-Konzepts vollständig berücksichtigt. Eine Steuererhöhung nach mehr als 10 Jahren Steuerstabilität ist dem Prinzip nach auch vertretbar.“
Änderungen wollen die CDU-Fraktionsmitglieder in Details durchsetzen: „Einstimmig wünschen wir die Verlängerung des Vertrages mit Drachenherz sowie die Weiterfinanzierung von Wildwasser. Eine höhere Bewirtschaftungsumlage für die Sportstätten wird es für die Christdemokraten nicht geben. Mit einem umfassenden Fragenkatalog will sich die CDU-Fraktion darüber hinaus weitere finanzielle Freiräume erarbeiten, um die Steuererhöhungen weiter eingrenzen zu können, wie Klepper beschreibt: „Wir wollen die Belastung für die Menschen in der Stadt so gering wie möglich halten.“
Mit an den vielstündigen intensiven Beratung teil nahmen auf Einladung der Fraktion Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann sowie die Sozial- und Bildungsdezernentin Martina Soddemann. Sie standen zu zahllosen Haushaltspositionen Rede und Antwort.
Der ebenfalls teilnehmende CDU-Kreisvorsitzende Dennis Rehbein warnt insgesamt vor zu großen Erwartungen: „Beim Thema Steuererhöhungen müssen wir immer sehr bedacht handeln. Für die Unternehmen vor Ort ist es ein wichtiges Zeichen, dass wir eine Erhöhung der Gewerbesteuer verhindern wollen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir Steuererhöhungen nicht ganz vermeiden können. Aber unsere Bemühungen gehen dahin, sie mit spitzem Bleistift auf das unumgängliche Maß zu begrenzen.“
Redaktion: Alexander M. Böhm.
Bauern beteiligen sich an Vorstandssitzung des CDU-Kreisverbandes Hagen
Am 17. Januar fand eine wichtige Sitzung des Vorstandes des CDU-Kreisverbandes Hagen statt,
an der erstmalig Vertreter der landwirtschaftlichen Gemeinschaft teilnahmen. Diese Zusammenkunft ist Teil einer Strategie, die landwirtschaftliche Interessen stärker in die lokale Politik einfließen zu lassen.
Die Bauern brachten in der Sitzung wichtige Anliegen vor, darunter Fragen zur Landwirtschaftspolitik, nachhaltige Praktiken, lokale Nahrungsmittelproduktion und die Entwicklung ländlicher Räume. Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Hagen, Dennis Rehbein, betonte die Bedeutung dieser Integration für eine umfassende Politikgestaltung. Ein Sprecher der Bauern, Markus Bergfeld äußerte sich ebenfalls positiv über die Möglichkeit, direkt an politischen Entscheidungen teilzunehmen.
Die Diskussionen fokussierten sich auf konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft, darunter die Förderung nachhaltiger Technologien und die Stärkung lokaler Produkte. Diese Zusammenarbeit zwischen dem CDU-Kreisverband und der Agrargemeinschaft soll weiter vertieft werden, um die Interessen der Landwirte stärker in politische Entscheidungen einzubinden.
Diese Partnerschaft markiert einen wichtigen Schritt in Richtung einer integrativen und zukunftsorientierten Politik in Hagen.
CDU Hagen wählt neuen Vorstand – Dennis Rehbein im Amt bestätigt.
Auf dem Kreisparteitag vor zwei Jahren hat die CDU Hagen einen Prozess der Erneuerung begonnen. Nun, zwei Jahre später steht für die Hagener …
Christdemokraten wieder die Neuwahl des Kreisvorstandes auf dem Programm.
Dennis Rehbein stellte sich als Kreisvorsitzender erneut zur Wahl. Die beiden bisherigen Stellvertreter traten nicht nochmal an und so wurden mit Marion Lieder und Kenan Yildiz zwei neue stellvertretende Kreisvorsitzende gewählt. Das neue Spitzenteam der CDU Hagen wurde mit deutlicher Zustimmung in Ihre Ämter gewählt. Dies brachten die rund 50 Delegierten nicht nur mit Ihren Stimmzetteln, sondern auch akustisch deutlich zum Ausdruck.
In seiner Rede legte der neue CDU-Chef den Schwerpunkt erneut auf Modernisierung, Transparenz und Kommunikation. Alleine beim Kreisvorsitzenden sind mehr als 367 Termine in den letzten 21 Monaten zusammengekommen, dies macht deutlich, dass die CDU sowohl den intern Austausch, als auch den Dialog mit den Hagenerinnen und Hagenern sucht.
Rehbein verwies auf die akuten Herausforderungen, Sicherheit, Migration, unsichere Zeiten und finanzielle Herausforderungen. „All diese Herausforderungen können wir nur bewältigen, wenn wir alle an einem Strang ziehen und jeden Tag mit Freude an den Themen arbeiten um Hagen attraktiver, sicherer und lebenswerter zu machen.“ so Rehbein.
Die CDU bedankt sich bei allen ausgeschiedenen Mitglieder im Kreisvorstand für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Besonderer Dank für sein Jahrzehnte langes Engagement ging hierbei an Christoph Purps.
Neben den Wahlen lag der Schwerpunkt auf politische Diskussion und dem Austausch. So wurden die Gäste Thomas Kufen (Bezirksvorsitzender CDU Ruhr, Oberbürgermeister der Stadt Essen) und Dennis Radtke MDeP gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden Dennis Rehbein in der Podiumsdiskussion zu den Herausforderungen im Ruhrgebiet und Hagen im speziellen, befragt.
Christian Nienhaus und Prof. Dr. Marc Eulerich wurden in Ihren Ämtern als Schatzmeister und stellvertretender Schatzmeister bestätigt.
Ebenfalls im Amt bestätigt wurden Darlyn Buchwitz als Schriftführerin und Sven Sladek als Presse- und Social-Media-Sprecher.
Veränderungen gab es im Amt der Mitgliederbeauftragten, hier trat Margit Cornelie Baron nicht erneut an. Mit einem starken Ergebnis wurde Nadia von Mallinckrodt gewählt. In ihrem Ortsverband kommt Sie dieser Aufgabe seit einiger Zeit erfolgreich nach und hat sich so auch für diese Position auf Kreisebene empfohlen.
Als Beisitzer wurden gewählt (in alphabetischer Reihenfolge): Heike Bremser, Tobias Fischer, Bettina Kleine, Patrik Lutomski, Corinna Niemann, Sabine Peddinghaus, Martin Scholz und Thomas Walter.
Neben den Delegierten für die verschiedenen Parteitage wurde auch das Kreisparteigericht neu gewählt. Dem Vorsitzenden Dr. Roland Bäcker, stehen Peter Asbeck und Willi Strüwer zur Seite. Ebenfalls einstimmig wurden die Stellvertreter Carmen Knollmann, Gabriele Stommel und Rainer Kurth gewählt.
Inhaltlich ging es abschließend auch um den Leitantrag der CDU Hagen zur Zukunft von Hagen. „Gerade in Zeiten in denen auf Bundesebene die Politik kein klares, geschlossenes Bild abgibt ist es noch wichtiger die Probleme der Bürger vor Ort anzugehen und Vertrauen zu gewinnen. Unser letzter Leitantrag liegt schon einige Zeit zurück und wir müssen uns den neuen Herausforderungen stellen. Im Mittelpunkt stehen hier Themen wie Sicherheit, Chancengleichheit, wirtschaftliche Entwicklung sowie sozialer Zusammenhalt.“ So der Kreisvorsitzende. Der Leitantrag wurde einstimmig angenommen.
Ebenfalls unter den Anträgen zur Abstimmung fand sich der Antrag der Jungen Union zu einer Satzungsänderung, welche den Kreisparteitag zukünftig als Mitgliederversammlung stattfinden lassen soll. Mit 31 Ja Stimmen bei 3 Nein Stimmen, sowie 2 Enthaltungen konnte die Junge Union Ihren Antrag erfolgreich positionieren.
Mit gleichem Ergebnis wurde der Antrag von Tanja Grahl und Kenan Yildiz angenommen. “ Hohe Energie- und Benzinkosten, gestiegene Inflation und damit eine starke Erhöhung der Lebenserhaltungskosten spüren vor allem die Geringverdiener. Jeder Gang zur Supermarktkasse wird zum Lotteriespiel. Sind ausreichend Angebote vorhanden, auf was muss verzichtet und viel wichtiger: wie tief darf ins Portemonnaie gegriffen werden? Es ist unerträglich, dass die Ampel in Berlin bei einem so wichtigen Thema auf die Bremse tritt. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, Geringverdiener zu unterstützen, indem die Last der auf sie eindrückenden Inflation abgemildert wird. Dafür haben wir konkrete Vorschläge unterbreitet und einen entsprechenden Beschluss gefasst.“, so der neue Stellvertretende Kreisvorsitzende Kenan Yildiz.
Im Rahmen der Ehrung der Verstorbenen Mitglieder wurden stellvertretend genannt: „Ellen Neuhaus, Herman Hulvershorn, Dr. Rudolf Pesch und Karlheinz Meier“.
Im Schlusswort legte der neue und alte Vorsitzende besonderen Wert darauf, den Weg der Erneuerung fortzusetzen und den Fokus weiter auf die politische Arbeit im Sinne der Bürger zu legen.
Ehre, wem Ehre gebührt! Tag des Mitglieds der CDU Hagen voller Erfolg
17 Jubilare stehen im Mittelpunkt eines neuen Veranstaltungsformats der CDU Hagen im Strandhaus am Hengsteysee.
Dorthin hatte der Kreisvorstand unter Vorsitz von Dennis Rehbein die Partei eingeladen, um langjährige Mitglieder zu ehren. Bei perfektem Terrassen-Wetter, Live-Musik und guter Laune waren mehr als 80 Christdemokratinnen und Christdemokraten der Einladung gefolgt. Denn mit der Ehrung will die Partei gleichzeitig ein Forum für die zahlreichen Neumitglieder schaffen, die sich auf diese Weise leichter innerhalb der Partei vernetzen können.
Für viele Neumitglieder ist der Tag des Mitglieds nach der Pandemie der „Erstkontakt“ mit der großen Kreispartei und ihren Funktionsträgern. „Viele haben sich gefreut, mit dem Kreisvorstand, der Fraktion oder den Bezirksbürgermeistern in Kontakt zu kommen. Als Partei und als Stadt stehen wir vor großen Herausforderungen. Die lösen wir mit gegenseitigem Vertrauen. Das entsteht wiederum nur, wenn wir vertrauensvolle Persönlichkeiten gewinnen und sie an geeigneter Stelle passgenau wirken zu lassen. Der Nachmittag hat mir gezeigt: Wir haben viele neue Talente in unserer Partei. Ich freue mich auf die Arbeit mit ihnen.“
„Beides, Ehrungen und Netzwerkgelegenheiten, sind in der Corona-Phase deutlich zu kurz gekommen. Deshalb freuen wir uns über die positive Resonanz und rege Teilnahme an der Veranstaltung.“, so Rehbein. „Nach so langer Zeit haben wir einen würdigen und ungezwungenen Rahmen gefunden, um jenen in unserer Partei die Anerkennung zu zollen, die sie verdienen. Es ist aber auch für mich schon etwas sehr Besonderes, einem Mann die Hand zu schütteln, der seit 65 Jahren in unserer Partei seinen gesellschaftlichen Beitrag leistet. Insgesamt ist es ein erhebendes Gefühl, 17 Menschen ehren zu dürfen, die so viel für die Partei geleistet haben – in ganz unterschiedlichen Lebensbereichen.“
Geehrt wurde für herausragende 65 Jahre Mitgliedschaft Bernhard Hillebrand und für 60 stolze Jahre Winfried Dorn. Für halbes Jahrhundert in der CDU empfingen ihre Auszeichnungen Peter Asbeck, Gerhard Romberg, Wilhelm Bolte, Marie-Theres Kondor und Werner van den Hoefel. Für vier Jahrzehnte geehrt wurden Hartmut Göbel, Hans-Theodor von Tiesenhausen, Dr. Wilfried Eversberg, Jochen Eisermann und Joachim Bock. Auf 25 Jahre Mitgliedschaft können bereits zurückblicken: Bärbel Adamczak, Marianne Cramer, Christoph Purps, Ines Neuhaus und Martin Speil.
VERFAHREN RASCH FORTSETZEN UND FEHLER KÜNFTIG VERMEIDEN
„Die Verwaltung muss nun mit aller Kraft das Planfeststellungsverfahren für die Vertiefung des Oeger Kalksteinbruchs vorantreiben.“ Diese Erwartung äußert der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion und des Ausschusses für Stadt-, Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung (SBW), Jörg Klepper. „Anschließend muss die Verwaltung die Fehlerursache ermittelt und ihre entsprechenden internen Verfahrensabläufe korrigieren. Wir werden das mit einer entsprechenden Anfrage an den Fachausschuss nachhalten.“
Ein Formfehler im Planfeststellungsverfahren für die Vertiefung des Oeger Kalksteinbruchs führt zu einer vermeidbaren Verzögerung. Offensichtlich wurde versäumt, zeitgleich zur Offenlage in Hagen eine solche auch für die ebenfalls betroffene Nachbarstadt Iserlohn anzubieten. Dies wird die Hagener Verwaltung nun in Abstimmung mit der Stadt Iserlohn in die Wege leiten. Noch nicht abschließend geklärt ist, ob die Offenlage Anfang August beginnen kann.
Klepper macht klar: „Wir wollen keinen Sündenbock geliefert bekommen, nur das Verfahren so schnell wie möglich rechtssicher abschließen. Einen Abschluss der Offenlage während der NRW-Sommerferien würde Klepper allerdings vermeiden: „Das wäre nicht bürgerfreundlich und möglicherweise sogar rechtlich angreifbar. Aber nach den Ferien muss es sofort losgehen.“
Dennis Rehbein, Sachkundiger Bürger im Stadtentwicklungsausschuss, stößt in dasselbe Horn: „In einer immer komplexer werdenden Welt sind Fehler nie ganz auszuschließen. Deshalb braucht es eine positive Fehlerkultur in der Verwaltung. Im Rahmen eines kontinuierlichen Verbesserungsprozesses muss sie alles daransetzen, dass sich ein solcher Fehler nicht wiederholen kann. Schließlich sind solche Verzögerungen und Verunsicherungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber wie die des Hohenlimburger Kalksteinbruchs immer schmerzhaft!“
Redaktion: Alexander M. Böhm.
CDU: Flüchtlingsgipfel hilft Hagen nicht!
Der CDU-Kreisvorsitzende Dennis Rehbein und der Vorsitzende der Ratsfraktion, Jörg Klepper, sind sich einig:
„Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels helfen uns nicht weiter!
Die Schere zwischen der humanitären Verpflichtung und den faktischen Möglichkeiten geht immer weiter auseinander. Mit Hagens begrenzten Haushaltsmitteln können wir das auf Dauer nicht stemmen.“
Die Zahlen sprechen nach Angaben Rehbeins für sich: „Um 78 Prozent haben die Asyl- Erstanträge bundesweit in den ersten vier Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahrzeitraum zugenommen. Um diese Aufgabe bewältigen zu können, brauchen wir vorrangig eine verlässliche Finanzierung, die sich an der Zahl der Schutzsuchenden orientiert. Die angekündigte Erhöhung der Flüchtlingspauschale um eine Milliarde Euro bleibt weiter deutlich hinter dem bundesweiten Bedarf zurück. Davon wird viel zu wenig in Hagen ankommen.“
„Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels bleiben weit hinter dem zurück, was die aktuelle Krisensituation erfordert“, kritisiert auch Fraktionschef Klepper. „Die Kommunen tragen vor Ort die Hauptlast der Asyl-Zuwanderung und sind vielerorts längst am Limit. Der Bund verabschiedet sich mit seiner weitgehenden Verweigerungshaltung in der Migrationspolitik aus der Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen.“ Rehbein mahnt zusätzlich organisatorische Verbesserungen an: „Die lokalen Folgen dieses Migrationsdrucks lassen sich mit Geld allein nicht lösen. Dazu gehört auch, dass die Bundesregierung endlich die Asylverfahren – wie versprochen – beschleunigt, die irreguläre Migration reduziert und diejenigen schneller zurückführt, die nach geltendem Recht keinen Schutzstatus genießen“, so Rehbein weiter. „Die Zugangszahlen müssen runter, schon um die gesellschaftliche Akzeptanz nicht zu gefährden. Nur so können wir auf Dauer wirksam und zuverlässig denen helfen, die verfolgt sind und dringend unseren Schutz benötigen.“
Das schwere Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion macht die CDU Hagen tief betroffen.
„Viele Menschen in Hagen sind eng mit der Türkei und Syrien verbunden. Die gestrige Nachricht von dem schweren Erdbeben und die Folgen in den weiteren Stunden machen uns alle tief betroffen. Unsere Gedanken sind in erster Linie bei den Opfern und deren Angehörigen, aber auch bei allen Rettungskräften, die mit großer Kraftanstrengung nach weiteren Überlebenden suchen“, sagt der CDU Kreisvorsitzende Dennis Rehbein und macht deutlich „jetzt kommt es darauf an, dass wir den Menschen vor Ort helfen. Auch wir als CDU Hagen werden versuchen, die Menschen vor Ort bestmöglich zu unterstützen. Dies tun wir, indem wir zum einen die Sammlung von Sachspenden unterstützt haben und zum anderen für eine große Spendenbereitschaft werben.“
Der Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper unterstreicht die Unterstützung seitens der CDU Hagen: „Die Erfahrungen aus den letzten Katastrophen zeigen, dass Sachspenden im ersten Moment eine große Hilfe sind, am Ende aber mit Geldspenden punktuell deutlich gezielter unterstützt werden kann. Es gibt hier eine große Anzahl an Organisationen, wie beispielsweise den gemeinsamen Spendenaufruf der Aktion Deutschland hilft und dem Bündnis Entwicklung hilft oder die Organisation „der Rote Halbmond“. Aber auch hier vor Ort schließen sich gerade die Vereine und Organisationen zusammen um Geld und Sachspenden zu sammeln.“
Gemeinsam gegen Armut: Landesregierung unterstützt Hagen mit 2,4 Mio. Euro
30.01.2023
PRESSEMITTEILUNG
Der Stärkungspakt NRW ist ein umfangreiches Unterstützungsprogramm der Landesregierung zur Bekämpfung von Armut.
„Unser besonderer Dank geht an Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, für seinen Einsatz beim Stärkungspakt NRW.“, so der Vorsitzende der Hagener CDU, Dennis Rehbein. „Die Stadt Hagen ist großen Herausforderungen ausgesetzt. Daher freuen wir uns über die Unterstützung. Der unter dem Motto – „gemeinsam gegen Armut“ laufende Stärkungspakt legt seinen Fokus auf die Unterstützung von sozialen Einrichtungen vor Ort. Sie sind für unser Zusammenleben von unschätzbarer Bedeutung und helfen den Bürgern unbürokratisch genau da, wo Sie es benötigen.“
„Die Herausforderungen der Städte in NRW sind so unterschiedlich wie Ihre finanzielle Situation. Daher begrüße ich ausdrücklich, dass die Kommunen die Leistung aus dem Stärkungspaket selbst zielsicher an die richtigen Projekte und Angebote vor Ort zuweisen können“, ergänzt der Pressesprecher der CDU Hagen, Sven Sladek. Die zugrunde liegende Kalkulation sieht für Hagen knapp 2,4 der landesweit 150 Millionen Euro Fördermitteln vor.
Der Vorsitzende der CDU Ratsfraktion Jörg Klepper weist zudem auf Folgendes hin: „Ich möchte nicht nur betonen das der Schwerpunkt Soziale Infrastruktur besonders wichtig bei den Herausforderungen innerhalb von Hagen ist, sondern auch auf die Art und Weise der Förderung. Hier muss keiner einen geheimen Goldtopf ausgraben, der erst etwas ausspuckt, wenn ein fertiges Projekt vorgestellt wird. Es wird auch keine Eigenleistungen der Stadt gefordert. Stattdessen bringt das Land den Städten und Gemeinden das Vertrauen entgegen, die Mittel dort einzusetzen, wo sie am sinnvollsten und wirksamsten eingesetzt werden.“
CDU fordert Unterstützung für Justiz und Modellregion in Hagen
30.01.2023
PRESSEMITTEILUNG
„Hagen soll Modellregion für schnellere Strafverfahren werden, wie das in Heilbronn bereits funktioniert.“
Das ist der Wunsch der CDU Hagen und ihres Kreisvorsitzenden Dennis Rehbein. „Unsere Justizbehörden haben ihr Auslastungslimit erreicht und teilweise bereits überschritten. Daher kommt es häufig erst viele Monate oder gar Jahre nach einer begangenen Straftat zu einem Prozess. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der Ausschreitungen an Silvester nicht akzeptabel, denn um der Bevölkerung und den Beschuldigten zu verdeutlichen, dass der Rechtsstaat ein solches Verhalten nicht toleriert und umgehend reagiert, ist ein zeitnahes Verfahren unerlässlich“, so Rehbein.
„Das Land Baden-Württemberg hat in der Stadt Heilbronn ein Modellprojekt für schnellere Strafverfahren gestartet. In diesem Zusammenhang soll vermehrt die Möglichkeit der beschleunigten Verfahren genutzt werden. Das kann ich mir auch für Hagen gut vorstellen. Daher bittet die CDU Hagen das Land Nordrhein-Westfalen um eine Prüfung, ob ein vergleichbares Modellprojekt in Hagen gestartet werden kann. Denn wir brauchen beschleunigten Verfahren. Hagen bietet sich aufgrund der Lage, der Größe und der Demographie für eine Modellregion an. Mit einer überschaubaren personellen Aufstockung ließen sich die so gewonnenen Erkenntnisse auch auf Kommunen anderer Größe übertragen.“
Rehbein verurteilt Exzesse Einzelner in Alleestraße
Der CDU-Kreisvorsitzende Dennis Rehbein erklärt zu den Vorgängen in der Silvesternacht in der Altenhagener Alleestraße folgendes:
„Es gibt keinerlei Rechtfertigung für die nächtlichen Ausschreitungen und den Rechtsbruch Krimineller in der Altenhagener Alleestraße. Kein Polizist, kein Feuerwehr- oder Rettungsdienst-Mitarbeiter hat es verdient, an Leib und Leben bedroht zu werden. Deshalb verurteilt die CDU Hagen die Exzesse Einzelner in der Silvesternacht auf das Schärfste. Das sind keine „Streiche“ oder „Muskelspiele“. Das sind Anschläge auf das Leben von Menschen, an die wir uns keinesfalls gewöhnen dürfen! Das muss bestraft werden.
Leider ist das Thema kein kommunalpolitisches, das der Rat oder die Stadtverwaltung mit konkreten Maßnahmen hätte eindämmen können. Im Gegenteil: Diese Aktionen widersprechen all unseren Bemühungen um ein besseres Miteinander in den Stadtteilen. Beim Lesen der überörtlichen Presse wird deutlich: Wir haben es hier mit einem gesamtgesellschaftlichen Phänomen zu tun, das an vielen Orten in Deutschland und im europäischen Ausland seine hässliche Fratze zeigt.
Der Rechtsstaat muss nun ausgehend von der Bundesebene endlich ein deutliches Signal gegen solche verharmlosend als „Störer“ bezeichnete Personen aussenden. Der in Berlin bisher verbreitete schulterzuckende Duldungsliberalismus hilft nicht weiter. Aus Sicht der CDU Hagen fehlt es weder an Regeln im Strafgesetzbuch noch an Instrumenten zu deren Durchsetzung. Es fehlt aber sowohl an einer klaren öffentlichen Haltung der Bundesregierung. Da nützt es auch nichts, wenn die Landesregierung alles in ihrer Macht Stehende unternimmt, um die Polizei und die Strafverfolgungsbehörden besser auszustatten.
Für die CDU Hagen ist klar: Inländer müssen nach den Regeln des Rechts konsequent und zeitnah bestraft und für die angerichteten Sachschäden persönlich in Haftung genommen werden. Migranten sind nach einer zeitnahen Verurteilung gemäß den Regeln des Ausländerrechts schnellstmöglich abzuschieben! Alles andere relativiert die Bedeutung dieser Straftaten.
Dass die deutliche Präsenz von Polizei und Ordnungsamt etwas bringt, hat die perfekte Begleitung von „Blau unterm Baum“ gezeigt. Dort blieb alles friedlich. Offensichtlich hatte zum Jahreswechsel niemand mit einer solchen Eskalation gerechnet. Ich denke, für den Jahreswechsel 2023/2024 ist man jetzt schon vorgewarnt.“