„Die nun vom Landtag beschlossene Altschuldenlösung der CDU-geführten NRW-
Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst ist ein wertvolles Signal für Hagen.
Uns Kredite im Umfang von 542 Millionen Euro abzunehmen, wird Hagens Haushalt einen
wichtigen Schritt voranbringen“, so der CDU-Oberbürgermeisterkandidat Dennis Rehbein.

„Die Zuwanderung aus Südosteuropa ist mein wichtigstes Vorhaben im Bereich Soziales.“ So
sieht es Dennis Rehbein, CDU-Oberbürgermeisterkandidat für Hagen. „Denn nur wenn wir für
alle sichtbar soziale Gerechtigkeit wiederherstellen, können wir das Klima in der Stadt
verbessern.“

Der CDU-Sprecher im Ausschuss für Stadt-, Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung, Dennis Rehbein, hatte zuvor in der Fraktionssitzung am Montag auf das Problem aufmerksam gemacht und eine unbürokratische Lösung von der Fraktion eingefordert. „Offensichtlich ist es bei der Umgestaltung der Gebührensatzung zu nicht transparent kommunizierten Verschiebungen gekommen. Bleibt es dabei, wären teilweise existenzbedrohende Mehrbelastungen für die Außenbestuhlung die Folge.

„Der Reisebüro-Pavillon wäre eine gute Alternative für eine Stadtwache!“ Mit dieser Einschätzung kommt die CDU-Ratsfraktion aus ihrer Klausurtagung in Balve zurück. „Die Nähe zur Fußgängerzone und den wichtigsten Fußgänger-Routen bleibt für uns das wichtigste Kriterium.  Vorstellen können wir uns hingegen eine Trennung der Funktionen einer Leitstelle von der Lokalität einer Stadtwache“, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper betont: „Das erlaubt uns, den deutlich kleineren Reisebüro-Pavillon in den Blick zu nehmen.“

Der Hagener CDU-Kreisvorsitzende und Oberbürgermeister-Kandidat Dennis Rehbein begrüßt das Engagement des Landes ebenfalls: „Das verschafft uns schon kurzfristig etwas Luft. Mittel- und langfristig wird es aber ohne das Engagement des Bundes nicht gehen.“ Rehbein ist diesbezüglich hoffnungsvoll: „Die mögliche große Koalition im Bund ist ein guter Ausgangsfaktor, dieses übergeordnete Problem konstruktiv zu lösen.“ Wichtig bleibt für Rehbein aber auch, „dass wir nach einem Schuldenabbau Regeln brauchen, die ein erneutes Aufwachsen kommunaler Liquiditätskredite wirksam verhindern…

Der CDU-Sprecher im Ausschuss für Stadt-, Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung, OB-Kandidat Dennis Rehbein, bedauert, „dass eines der renommiertesten Unternehmen mit langer Hagener Tradition und sehr gutem Image unsere Stadt verlässt. Dabei hat Rehbein mitverfolgt, dass das Unternehmen sich intensiv darum bemüht hat, in Hagen zu bleiben. Diese Entscheidung ist ein überlautes Warnsignal an die Stadtspitze und die Wirtschaftsförderung. Das darf man jetzt nicht kleinreden. Wir brauchen jetzt einen schnellen und tiefgreifenden Lerneffekt bei den Zuständigen in Verwaltung und Wirtschaftsförderung.“

„Die Andachtshalle auf dem Friedhof in Garenfeld wird aktuell nicht abgerissen!“ Das macht der CDU-Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Verwaltungsrat des Wirtschaftsbetriebs Hagen, Jörg Klepper, in einer Stellungnahme deutlich: „Über die Zukunft der Andachtshalle auf dem Friedhof in Garenfeld wird der Verwaltungsrat des Wirtschaftsbetriebs Hagen (WBH) in der kommenden Ratsperiode entscheiden. Auf diese Weise bleibt allen Beteiligten genug Zeit, alternative Finanzierungsmodelle oder die Trägerschaft durch einen Förderverein zu festigen.“

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