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Pressemitteilung: Hygieneprodukte
CDU sieht bei Hygieneprodukten Bund und die Krankenkassen in der Pflicht
Der CDU-Kreisvorsitzende Dennis Rehbein lehnt eine undifferenzierte Bereitstellung von kostenlosen Hygieneprodukten für die Menstruation durch die Stadt Hagen ab.
„Der Kauf von notwendigen Hygieneprodukten ist – abhängig von der Einkommenssituation – für einige Frauen eine finanzielle Belastung. Dies ist auch unabhängig vom Alter. Es kann aus meiner Sicht trotzdem nicht die Aufgabe der Kommunen sein, für diese Kosten aufzukommen. Dies würde die Haushaltslage in Hagen zusätzlich verschlechtern“, betont Dennis Rehbein.
Nach einer Entscheidung des schottischen Parlaments, gratis Hygieneartikel in den öffentlichen Gebäuden verteilen zu lassen, rückt das Thema auch bei uns wieder in den Fokus. Wie hoch die tatsächliche Belastung einer Frau für die entsprechenden Artikel ist, ist schwer zu beziffern. Das hängt stark von der individuellen Situation der Frauen und der Art der statistischen Umfragen ab. Die verschiedenen Umfragen beziehen jeweils unterschiedliche Positionen in ihre Befragung mit ein. Die Angaben variieren zwischen 6,00 EUR und 45,00 EUR pro Monat.
„Für uns ist vollkommen nachvollziehbar, dass diese Beträge für einige Frauen eine finanzielle Belastung sind. Eine undifferenzierte Bereitstellung von Hygieneprodukten durch die Stadt kann aber aus meiner Sicht nicht die Lösung sein. Zum einen müssen wir darauf achten, dass finanzielle Hilfen dort ankommen, wo sie wirklich benötigt werden und nicht pauschal verteilt werden, zum anderen sehe ich hier den Bund und die Krankenkassen in der Pflicht. Im Hartz-IV-Regelsatz sind monatlich 16,11 EUR für die komplette Gesundheitspflege vorgesehen. Dieser Betrag ist nicht ausreichend! Es kann nicht die Aufgabe der Stadt sein, dies zu kompensieren.
Hier muss die Ampel-Koalition Anpassungen vornehmen“, stellt der CDU-Vorsitzende klar. Rehbein schlägt noch eine andere Lösung vor: „Aus meiner Sicht könnte die Bundesregierung gemeinsam mit den Krankenkassen eine praktikable Lösung finden. Frauen könnten einen Zuschuss von den Krankenkassen erhalten oder gegen Vorlage einer Bescheinigung Hygieneartikel auf Kosten ihrer Krankenkasse über die Apotheken beziehen. Dann würde die Hilfe exakt dort wirken, wo sie wirklich gebraucht wird.“
Dennis Rehbein fordert: „Bund muss Sprach-Kitas weiter fördern“
Laut Haushaltsentwurf 2023 soll das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“, das seit 2011
die sprachliche Bildung fördert, ersatzlos gestrichen werden.
Hagen: Als „schwerwiegende Fehlentscheidung mit langfristig negativen Folgen für frühkindliche Bildungschancen“ kritisiert der Hagener CDU-Kreisvorsitzende Dennis Rehbein die Streichung des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“ zum nächsten Jahr. „Es ist ein schwerer Schlag gegen die erfolgreiche Arbeit dieser 51 Einrichtungen in Hagen. Für uns als CDU ist klar: Die Sprachförderung muss weiter finanziert werden“, so Rehbein.
Das Bundesprogramm Sprach-Kitas wurde 2011 von der Unions-geführten Bundesregierung eingeführt. Das Programm hat über zehn Jahre Kinder, die es besonders schwer haben, in ihrer sprachlichen Entwicklung unterstützt. Es trägt damit ganz wesentlich zur Förderung von Chancengerechtigkeit bei. Laut Haushaltsentwurf des Bundes für das Jahr 2023 soll das wichtige Bundesprogramm ersatzlos gestrichen werden.
„Gerade anlässlich des jüngst vorgestellten Bildungsberichts wurde deutlich, dass das Erlernen der deutschen Sprache maßgeblicher Faktor für den späteren schulischen und damit beruflichen Erfolg ist. Ich habe daher für die Fehlentscheidung der Ampel-Regierung keinerlei Verständnis. Die Entscheidung ist kurzsichtig, sozial ungerecht und schmälert die Entwicklungschancen vieler Kinder“, betont Rehbein. „Wer die deutsche Sprache nicht richtig beherrscht, hat weniger Chancen. Das Programm ist gerade jetzt von enormer Bedeutung: Während der Corona-Pandemie hat sich die Bildungsbenachteiligung eher verschärft. Mir ist unverständlich, dass die Unterstützung dieses erfolgreichen Programms ausgerechnet in einer Zeit beendet werden soll, in der zahlreiche Kinder aus der Ukraine betreut werden müssen“, so Rehbein.
Zum Hintergrund:
Kitas mit einem hohen Anteil an förderbedürftigen Kindern konnten aus dem Programm bisher 25.000 Euro pro Jahr für eine zusätzliche halbe Fachkraft beantragen, die dabei hilft, die sprachliche Bildung in den Kita-Alltag zu integrieren.
Beigefügt finden Sie eine Übersicht der 51 Einrichtungen aus dem Kreis Hagen, die am Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ teilnehmen.
- Kita Piepenstockstrasse
- Kindertagesstätte Kinderland e.V.
- AWO Kita Ischeland
- AWO-Vorhalle
- AWO Boelerheide Kita Overbergstrasse
- Ev. Pauluskindergarten
- St. Petrus Canisius
- St. Marien
- St. Michael
- Familienzentrum Kita Oase Loxbaum
- Kindertagesstätte Gabriel
- Kindertagesstätte Wunderland
- Familienzentrum St. Christophorus
- Kinderhaus Lukas
- Städtische.Kita Boele
- StädtischeKita Am Gosekolk
- StädtischeKita Amalie Sieveking
- StädtischeKita Eckesey
- StädtischeKita Rappelkiste
- Kinderhaus Martinstraße
- AWO Hasselbach
- St. Josef
- St. Konrad
- Ev. Kindergarten Siemensstraße
- Ev. Kindergarten Kirchenmäuse
- Kita Zwergenhütte
- StädtischeKita Remberg
- StädtischeKita Helfer Spatzennest
- StädtischeKita Sudetenstraße
- StädtischeKita Kabeler Knirpse
- StädtischeKita Wiesenstraße
- StädtischeKita Katernberg
- Städtischeisches Kinderhaus Stephanstraße
- StädtischeKita Wehringhauser Stadtmäuse
- StädtischeKita Regenbogenhaus
- Familienzentrum St. Engelbert
- Kita Spielbrink
- Ev. Kindergarten Unterm Regenbogen
- Schatzkiste. Evang. Kita Kückelhausen
- Kindergarten Unterm Sternenzelt
- Kita City Kids
- Ev. Kindergarten Kaiserstraße
- Kindertagesstätte St. Paula
- Kita Martin-Luther-Straße
- Kita Dahmsheide
- Kita Twittingstraße
- AWO Kita Königskinder
- Kita Elaphi
- Kita Konkordiastraße
- Johanniter-Kindertageseinrichtung Kochstraße
- Kita Gabriel
Mehr Flexibilität bei Tempo 30 für Hagen
„Kommunen sollen selbst über das Tempo auf ihren Straßen entscheiden.“ Das fordert der CDU-Kreisvorsitzende Dennis Rehbein im Vorfeld der kommenden Ratssitzung.
„Verwaltung und Politik vor Ort haben einen viel besseren Einblick in den Verkehrsfluss und die Bedürfnisse der Menschen vor Ort als abgelegene Verkehrsbehörden. Deswegen wünschen wir uns von unserer Ratsfraktion, dass sie mit einem entsprechenden Beschlussvorschlag von der Bundesregierung mehr Handlungsspielraum bei der Anordnung von entsprechenden Geschwindigkeitsvorgaben einfordert.“
Für Rehbein ist völlig klar, „dass wir die Mobilitäts- und Verkehrswende brauchen, um die Lebensqualität in Hagen zu erhöhen, das Klima zu schützen und den Wirtschaftsstandort zu stärken. Dafür wollen wir in mehreren Wohngebieten und Straßen die Höchstgeschwindigkeit senken. Rechtlich ist das nicht immer möglich. Auf der anderen Seite gibt es heute Straßen, in den Tempo 30 und Tempo 50 kurz hintereinander angeordnet ist. Das ist für Autofahrer verwirrend. Hier wollen wir nachvollziehbarere Strukturen.“
Kritisch sieht die CDU nach Aussagen Rehbeins aber eine generelle Umkehr der Verhältnisse, wie sie von der SPD vorgeschlagen wird: „Deshalb lehnen wir einen Beitritt Hagens zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit“ ab. Viele Formulierungen der Initiative zu Tempo 30 sind uns zu zweideutig. Eine generelle Annahme von Tempo 30 halten wir für falsch. Es hätte nämlich auch negative Auswirkungen auf den Busverkehr: Wir bräuchten bei gleichem Takt mehr Fahrzeuge und Personal – und die Fahrgäste wären länger unterwegs. Das können wir uns nicht leisten und den Fahrgästen nicht zumuten. Deshalb braucht es präzise lokale Lösungen – keine neuen Dogmen!“
Foto Copyright: CDU / Christiane Lang
WAHLKAMPF-BOOSTER AM 05.04.2022 / 18:30 Uhr
CDU Wahlkampfauftakt der CDU Hagen und Fleyerviertel mit Finanzminister Lutz Lienenkämper
Die CDU Fleyerviertel stimmt sich gemeinsam mit dem Kreisverband auf die anstehende Landtagswahl ein. Gastredner ist der nordrhein-westfälische Finanzminister Lutzlienenkämper.
Alle Mitglieder und Freunde der CDU sind herzlich dazu eingeladen. Mit dabei sind auch die beiden CDU Landtagskandidaten Dennis Rehbein und Alexander Ebbert.
Die Veranstaltung findet am 05.04. ab 18:30 Uhr in der Gaststätte Waldfrieden statt. Es gelten die 3 G-Regeln.