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CDU-kritisiert die Legalisierung von Cannabis
CDU-Kreisvorsitzender Dennis Rehbein kritisiert die Legalisierung von Cannabis als verheerendes Signal für den Jugendschutz und als Belastung für die Kommunen.
Die Entscheidung des Bundestages, Cannabis unter bestimmten Einschränkungen zu legalisieren, stößt bei dem CDU-Kreisvorsitzenden Dennis Rehbein auf scharfe Kritik. Angesichts der nachweislichen Auswirkungen von Cannabis auf die Gesundheit junger Menschen zweifelt er stark an der Wirksamkeit des Jugendschutzes im Rahmen dieses Gesetzes. Auch die Machbarkeit, all die im Gesetz vorgeschriebenen Regulierungen zu kontrollieren, scheint aus seiner Sicht unmöglich. Wir halten das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis für den Freizeitgebrauch für fatal und im höchsten Maße verantwortungslos. Mit der Freigabe werden die Sorgen vieler Eltern ignoriert. Die Gefahren werden systematisch ausgeblendet. Zusätzliche Belastungen für Gesellschaft und Staat werden nicht beachtet.
„Allein das Signal, das wir mit der Legalisierung von Cannabis an Kinder und Jugendliche senden, ist verheerend! Wir erlauben eine Droge, die nachweislich bei Menschen unter 25 Jahren zu einer Schädigung des Gehirns führen kann. Wie genau soll damit der Jugendschutz sichergestellt sein? Internationale Studien zeigen, dass durch die Freigabe von Cannabis der Konsum insbesondere unter jungen Menschen erhöht wurde. Einen rechtskonformen Gebrauch durch unsere Ordnungs-, Polizei- und Jugendbehörden flächendeckend garantieren zu können, ist ein Irrglaube!“, betont der Kreisvorsitzende.
Des Weiteren kritisiert Rehbein die Bürokratie und die Unmöglichkeit der effektiven Umsetzung auf kommunaler Ebene: „Die Ampel-Regierung hat mit ihrem neuen Gesetz ein Bürokratiemonster geschaffen, das mehr Schein als Sein ist. Wie soll sichergestellt werden, dass die gesetzlichen Regelungen eingehalten werden? Für die Umsetzung der Kontrollen werden vermutlich die kommunalen Gesundheits-, Jugend- und Ordnungsbehörden sowie die jeweiligen Polizeibehörden zuständig sein. Am Ende ist also auf Bundesebene wieder etwas entschieden worden, das wir vor Ort ausbaden müssen! Die Regelungen sind kompliziert und kleinteilig. Die Einhaltung von Schutzzonen um Schulen, Kitas sowie Spielplätze und dass von 7 bis 20 Uhr in den Fußgängerzonen nicht ‚gekifft‘ werden darf, muss dauerhaft kontrolliert werden, wenn wir es mit dem Jugendschutz ernst meinen. Das kann unsere kommunale Ordnungsbehörde gar nicht leisten!“
Abschließend appelliert Rehbein an die Bundesregierung, die langfristigen Auswirkungen dieser Entscheidung im Blick zu behalten und die Belange der Kommunen stärker zu berücksichtigen: „Es ist beschämend, dass die Bundesregierung bei all den Herausforderungen, deren Bewältigung sie in Angriff nehmen müsste, lediglich Einigkeit bei diesem Thema findet. Leider hat sie nicht im Blick, was sie mit der Legalisierung von Cannabis langfristig anrichtet. Und die Kommunen, die das schlechte Gesetz am Ende umsetzen müssen, verliert sie erneut aus dem Blick.“
CDU begrüßt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Als „wichtiges Signal“ bezeichnet der Hagener CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper „das Ende der Straßenbaubeiträge für Projekte, die nach dem 1. Januar 2024 beschlossen wurden. Das hat der NRW-Landtag auf Initiative von CDU und Grünen durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) Ende Februar geregelt. Künftig fallen also keine Beiträge mehr an.“
Die Entscheidung kommt nach Einschätzung Kleppers „vielen Grundstückseigentümern zugute, die in Zukunft erheblich finanziell belastet worden wären. Klepper macht aber gleichzeitig darauf aufmerksam, dass das nicht für Altfälle gilt: „Maßnahmen, die seit Anfang 2018 beschlossen wurden, werden durch eine Förderrichtlinie abgefedert, die 2022 von der damaligen CDU/FDP-Regierungskoalition auf den Weg gebracht wurde. Noch ältere Maßnahmen müssen jedoch noch nach dem damals geltenden KAG abgerechnet werden“, wie Klepper in seiner Funktion als Vorsitzender des Stadtentwicklungsaus-schusses zu berichten weiß: „Nach Aussagen der Verwaltung sind in Hagen noch drei KAG-Altverfahren anhängig. Sie werden 2024 abgerechnet und umfassen knapp zwei Millionen Euro. Das ist bedauerlich, rechtlich aber nicht anders umsetzbar.“
Der CDU-Fraktionssprecher im Stadtentwicklungsausschuss, Dennis Rehbein, sieht in der Abschaffung einen Sieg für die Bauwilligen. „Das schafft früh Rechtssicherheit, nimmt finanziellen Druck von Eigentümern und reduziert den Verwaltungsaufwand für die Stadt. Überdies ziehen sich Verfahren gerne über Jahre und Jahrzehnte und sorgen dann, wie im Fall Hüttenstraße, für späte Schnappatmung bei den Betroffenen. Damit wird ab 2025 in Hagen endgültig Schluss sein“, wie sich Rehbein freut.
Redaktion und Bild: Alexander M. Böhm.
CDU will Infos zur Bezahlkarte für Geflüchtete
„Wir wollen die Bezahlkarte für Geflüchtete in Hagen einführen. Zuvor brauchen wir präzise Informationen über Rahmenbedingungen und Kosten des Vorhabens.“ Auf diesen Nenner bringt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper das Aufklärungsbedürfnis seiner Fraktion.
„In der Ratssitzung am 15. Februar wird deshalb über unseren Antrag beraten. Die Verwaltung soll prüfen, welche Bedingungen wann erfüllt sein müssen, damit wir die Bezahlkarte einführen können. Vorher müssen wir wissen, was uns die Bezahlkarte kosten wird und welche Einsparungen wir erwarten können. Ziel des Antrags ist, dass dem Rat für einen späteren Beschluss die notwendigen Daten zur Verfügung stehen.“
Zum Hintergrund: Im November waren sich die Länder einig, flächendeckend eine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. Seite Ende Januar steht der gemeinsame Standard. Im Sommer soll ein Vergabeverfahren abgeschlossen sein, an dem auch das Land Nordrhein-Westfalen teilnimmt. Dieses hat die Entscheidung für und Finanzierung der Bezahlkarte an die Kommunen übertragen. Über die geplante Bezahlkarte sollen Geflüchteten künftig staatliche Leistungen als Guthaben erhalten. Das hat für Klepper entscheidende Vorteile: „Wir reduzieren einen großen Teil der personalaufwendigen Bargeld-Auszahlung und senken so Verwaltungskosten.
Auch die CDU-Hagen befürwortet die Bezahlkarte, wie ihr Vorsitzender Dennis Rehbein hervorhebt: „Asylsuchende haben das ‚Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums‘. Allerdings erleichtert die bisherige Bargeldauszahlung auch den Missbrauch. Die Karte macht Missbrauch deutlich schwerer.“ Rehbein wünscht sich allerdings eine finanzielle Rahmenvereinbarung zwischen Bund und Land. Denn das Thema Flüchtlinge ist eindeutig nur im Vollzug ein kommunales Thema.“
Redaktion und Bild: Alexander M. Böhm.
CDU Hagen wählt neuen Vorstand – Dennis Rehbein im Amt bestätigt.
Auf dem Kreisparteitag vor zwei Jahren hat die CDU Hagen einen Prozess der Erneuerung begonnen. Nun, zwei Jahre später steht für die Hagener …
Christdemokraten wieder die Neuwahl des Kreisvorstandes auf dem Programm.
Dennis Rehbein stellte sich als Kreisvorsitzender erneut zur Wahl. Die beiden bisherigen Stellvertreter traten nicht nochmal an und so wurden mit Marion Lieder und Kenan Yildiz zwei neue stellvertretende Kreisvorsitzende gewählt. Das neue Spitzenteam der CDU Hagen wurde mit deutlicher Zustimmung in Ihre Ämter gewählt. Dies brachten die rund 50 Delegierten nicht nur mit Ihren Stimmzetteln, sondern auch akustisch deutlich zum Ausdruck.
In seiner Rede legte der neue CDU-Chef den Schwerpunkt erneut auf Modernisierung, Transparenz und Kommunikation. Alleine beim Kreisvorsitzenden sind mehr als 367 Termine in den letzten 21 Monaten zusammengekommen, dies macht deutlich, dass die CDU sowohl den intern Austausch, als auch den Dialog mit den Hagenerinnen und Hagenern sucht.
Rehbein verwies auf die akuten Herausforderungen, Sicherheit, Migration, unsichere Zeiten und finanzielle Herausforderungen. „All diese Herausforderungen können wir nur bewältigen, wenn wir alle an einem Strang ziehen und jeden Tag mit Freude an den Themen arbeiten um Hagen attraktiver, sicherer und lebenswerter zu machen.“ so Rehbein.
Die CDU bedankt sich bei allen ausgeschiedenen Mitglieder im Kreisvorstand für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Besonderer Dank für sein Jahrzehnte langes Engagement ging hierbei an Christoph Purps.
Neben den Wahlen lag der Schwerpunkt auf politische Diskussion und dem Austausch. So wurden die Gäste Thomas Kufen (Bezirksvorsitzender CDU Ruhr, Oberbürgermeister der Stadt Essen) und Dennis Radtke MDeP gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden Dennis Rehbein in der Podiumsdiskussion zu den Herausforderungen im Ruhrgebiet und Hagen im speziellen, befragt.
Christian Nienhaus und Prof. Dr. Marc Eulerich wurden in Ihren Ämtern als Schatzmeister und stellvertretender Schatzmeister bestätigt.
Ebenfalls im Amt bestätigt wurden Darlyn Buchwitz als Schriftführerin und Sven Sladek als Presse- und Social-Media-Sprecher.
Veränderungen gab es im Amt der Mitgliederbeauftragten, hier trat Margit Cornelie Baron nicht erneut an. Mit einem starken Ergebnis wurde Nadia von Mallinckrodt gewählt. In ihrem Ortsverband kommt Sie dieser Aufgabe seit einiger Zeit erfolgreich nach und hat sich so auch für diese Position auf Kreisebene empfohlen.
Als Beisitzer wurden gewählt (in alphabetischer Reihenfolge): Heike Bremser, Tobias Fischer, Bettina Kleine, Patrik Lutomski, Corinna Niemann, Sabine Peddinghaus, Martin Scholz und Thomas Walter.
Neben den Delegierten für die verschiedenen Parteitage wurde auch das Kreisparteigericht neu gewählt. Dem Vorsitzenden Dr. Roland Bäcker, stehen Peter Asbeck und Willi Strüwer zur Seite. Ebenfalls einstimmig wurden die Stellvertreter Carmen Knollmann, Gabriele Stommel und Rainer Kurth gewählt.
Inhaltlich ging es abschließend auch um den Leitantrag der CDU Hagen zur Zukunft von Hagen. „Gerade in Zeiten in denen auf Bundesebene die Politik kein klares, geschlossenes Bild abgibt ist es noch wichtiger die Probleme der Bürger vor Ort anzugehen und Vertrauen zu gewinnen. Unser letzter Leitantrag liegt schon einige Zeit zurück und wir müssen uns den neuen Herausforderungen stellen. Im Mittelpunkt stehen hier Themen wie Sicherheit, Chancengleichheit, wirtschaftliche Entwicklung sowie sozialer Zusammenhalt.“ So der Kreisvorsitzende. Der Leitantrag wurde einstimmig angenommen.
Ebenfalls unter den Anträgen zur Abstimmung fand sich der Antrag der Jungen Union zu einer Satzungsänderung, welche den Kreisparteitag zukünftig als Mitgliederversammlung stattfinden lassen soll. Mit 31 Ja Stimmen bei 3 Nein Stimmen, sowie 2 Enthaltungen konnte die Junge Union Ihren Antrag erfolgreich positionieren.
Mit gleichem Ergebnis wurde der Antrag von Tanja Grahl und Kenan Yildiz angenommen. “ Hohe Energie- und Benzinkosten, gestiegene Inflation und damit eine starke Erhöhung der Lebenserhaltungskosten spüren vor allem die Geringverdiener. Jeder Gang zur Supermarktkasse wird zum Lotteriespiel. Sind ausreichend Angebote vorhanden, auf was muss verzichtet und viel wichtiger: wie tief darf ins Portemonnaie gegriffen werden? Es ist unerträglich, dass die Ampel in Berlin bei einem so wichtigen Thema auf die Bremse tritt. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, Geringverdiener zu unterstützen, indem die Last der auf sie eindrückenden Inflation abgemildert wird. Dafür haben wir konkrete Vorschläge unterbreitet und einen entsprechenden Beschluss gefasst.“, so der neue Stellvertretende Kreisvorsitzende Kenan Yildiz.
Im Rahmen der Ehrung der Verstorbenen Mitglieder wurden stellvertretend genannt: „Ellen Neuhaus, Herman Hulvershorn, Dr. Rudolf Pesch und Karlheinz Meier“.
Im Schlusswort legte der neue und alte Vorsitzende besonderen Wert darauf, den Weg der Erneuerung fortzusetzen und den Fokus weiter auf die politische Arbeit im Sinne der Bürger zu legen.
Ehre, wem Ehre gebührt! Tag des Mitglieds der CDU Hagen voller Erfolg
17 Jubilare stehen im Mittelpunkt eines neuen Veranstaltungsformats der CDU Hagen im Strandhaus am Hengsteysee.
Dorthin hatte der Kreisvorstand unter Vorsitz von Dennis Rehbein die Partei eingeladen, um langjährige Mitglieder zu ehren. Bei perfektem Terrassen-Wetter, Live-Musik und guter Laune waren mehr als 80 Christdemokratinnen und Christdemokraten der Einladung gefolgt. Denn mit der Ehrung will die Partei gleichzeitig ein Forum für die zahlreichen Neumitglieder schaffen, die sich auf diese Weise leichter innerhalb der Partei vernetzen können.
Für viele Neumitglieder ist der Tag des Mitglieds nach der Pandemie der „Erstkontakt“ mit der großen Kreispartei und ihren Funktionsträgern. „Viele haben sich gefreut, mit dem Kreisvorstand, der Fraktion oder den Bezirksbürgermeistern in Kontakt zu kommen. Als Partei und als Stadt stehen wir vor großen Herausforderungen. Die lösen wir mit gegenseitigem Vertrauen. Das entsteht wiederum nur, wenn wir vertrauensvolle Persönlichkeiten gewinnen und sie an geeigneter Stelle passgenau wirken zu lassen. Der Nachmittag hat mir gezeigt: Wir haben viele neue Talente in unserer Partei. Ich freue mich auf die Arbeit mit ihnen.“
„Beides, Ehrungen und Netzwerkgelegenheiten, sind in der Corona-Phase deutlich zu kurz gekommen. Deshalb freuen wir uns über die positive Resonanz und rege Teilnahme an der Veranstaltung.“, so Rehbein. „Nach so langer Zeit haben wir einen würdigen und ungezwungenen Rahmen gefunden, um jenen in unserer Partei die Anerkennung zu zollen, die sie verdienen. Es ist aber auch für mich schon etwas sehr Besonderes, einem Mann die Hand zu schütteln, der seit 65 Jahren in unserer Partei seinen gesellschaftlichen Beitrag leistet. Insgesamt ist es ein erhebendes Gefühl, 17 Menschen ehren zu dürfen, die so viel für die Partei geleistet haben – in ganz unterschiedlichen Lebensbereichen.“
Geehrt wurde für herausragende 65 Jahre Mitgliedschaft Bernhard Hillebrand und für 60 stolze Jahre Winfried Dorn. Für halbes Jahrhundert in der CDU empfingen ihre Auszeichnungen Peter Asbeck, Gerhard Romberg, Wilhelm Bolte, Marie-Theres Kondor und Werner van den Hoefel. Für vier Jahrzehnte geehrt wurden Hartmut Göbel, Hans-Theodor von Tiesenhausen, Dr. Wilfried Eversberg, Jochen Eisermann und Joachim Bock. Auf 25 Jahre Mitgliedschaft können bereits zurückblicken: Bärbel Adamczak, Marianne Cramer, Christoph Purps, Ines Neuhaus und Martin Speil.
CDU fordert Unterstützung für Justiz und Modellregion in Hagen
30.01.2023
PRESSEMITTEILUNG
„Hagen soll Modellregion für schnellere Strafverfahren werden, wie das in Heilbronn bereits funktioniert.“
Das ist der Wunsch der CDU Hagen und ihres Kreisvorsitzenden Dennis Rehbein. „Unsere Justizbehörden haben ihr Auslastungslimit erreicht und teilweise bereits überschritten. Daher kommt es häufig erst viele Monate oder gar Jahre nach einer begangenen Straftat zu einem Prozess. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der Ausschreitungen an Silvester nicht akzeptabel, denn um der Bevölkerung und den Beschuldigten zu verdeutlichen, dass der Rechtsstaat ein solches Verhalten nicht toleriert und umgehend reagiert, ist ein zeitnahes Verfahren unerlässlich“, so Rehbein.
„Das Land Baden-Württemberg hat in der Stadt Heilbronn ein Modellprojekt für schnellere Strafverfahren gestartet. In diesem Zusammenhang soll vermehrt die Möglichkeit der beschleunigten Verfahren genutzt werden. Das kann ich mir auch für Hagen gut vorstellen. Daher bittet die CDU Hagen das Land Nordrhein-Westfalen um eine Prüfung, ob ein vergleichbares Modellprojekt in Hagen gestartet werden kann. Denn wir brauchen beschleunigten Verfahren. Hagen bietet sich aufgrund der Lage, der Größe und der Demographie für eine Modellregion an. Mit einer überschaubaren personellen Aufstockung ließen sich die so gewonnenen Erkenntnisse auch auf Kommunen anderer Größe übertragen.“