CDU fordert Unterstützung für Justiz und Modellregion in Hagen

30.01.2023

PRESSEMITTEILUNG

„Hagen soll Modellregion für schnellere Strafverfahren werden, wie das in Heilbronn bereits funktioniert.“

Das ist der Wunsch der CDU Hagen und ihres Kreisvorsitzenden Dennis Rehbein. „Unsere Justizbehörden haben ihr Auslastungslimit erreicht und teilweise bereits überschritten. Daher kommt es häufig erst viele Monate oder gar Jahre nach einer begangenen Straftat zu einem Prozess. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der Ausschreitungen an Silvester nicht akzeptabel, denn um der Bevölkerung und den Beschuldigten zu verdeutlichen, dass der Rechtsstaat ein solches Verhalten nicht toleriert und umgehend reagiert, ist ein zeitnahes Verfahren unerlässlich“, so Rehbein.

„Das Land Baden-Württemberg hat in der Stadt Heilbronn ein Modellprojekt für schnellere Strafverfahren gestartet. In diesem Zusammenhang soll vermehrt die Möglichkeit der beschleunigten Verfahren genutzt werden. Das kann ich mir auch für Hagen gut vorstellen. Daher bittet die CDU Hagen das Land Nordrhein-Westfalen um eine Prüfung, ob ein vergleichbares Modellprojekt in Hagen gestartet werden kann. Denn wir brauchen beschleunigten Verfahren. Hagen bietet sich aufgrund der Lage, der Größe und der Demographie für eine Modellregion an. Mit einer überschaubaren personellen Aufstockung ließen sich die so gewonnenen Erkenntnisse auch auf Kommunen anderer Größe übertragen.“