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CDU in Hagen fordert Tempo bei Altschulden
„Die CDU Hagen begrüßt die abstrakte Ankündigung von Bundesfinanzminister Christian Lindner, das Altschuldenproblem der Kommunen in Deutschland …
lösen zu wollen.“ Das macht der CDU-Landtagskandidat Dennis Rehbein deutlich. „Am Vorabend einer historischen EU-Zinswende ist jetzt entschlossenes und konkretes Handeln in Berlin gefragt.“
Gleichzeitig hält Rehbein den Zeitpunkt für geradezu ideal: „Einerseits war es nie dringender, andererseits nie greifbarer, die notleidenden Kommunen wieder aufzurichten. Denn der Bundesfinanzminister kann sich auf die Unterstützung durch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) stützen. Dieser hat bei einem Besuch des Bundesfinanzministers im NRW-Kabinett über eine Altschuldenregelung gesprochen. Ministerpräsident Hendrik Wüst hat dabei noch einmal die Bereitschaft der Landesregierung betont, daran mitzuwirken.“ Grundlage müsse nach Ansicht Rehbeins nun „ein konkreter und präzisierter Gesetzentwurf der Bundesregierung sein, der die Lasten zwischen Bund, Land und Kommunen transparent und gerecht verteilt. Das wird zwar nicht in ein paar Wochen zu verhandeln sein – aber es sollte möglichst bis zum Herbst dieses Jahres gelingen.“
Der CDU-Fraktionsvorsitzende und Fraktionssprecher im Haupt- und Finanzausschuss, Jörg Klepper, hält ebenfalls Eile für geboten: „Jeder Monat länger treibt den Preis einer Altschuldenlösung nach oben. Das kann weder im Sinne des Bundes noch des Landes sein – und schon gar nicht im Sinne der Steuerzahler. Kassenkreditzinsen sind der nutzloseste Teil der Kommunalfinanzen. Nehmen sie deutlich zu, zehren sie binnen weniger Monate die Einsparbemühungen von Jahren auf. Das würde unsere Finanzdisziplin der vergangenen vierzehn Jahre ad absurdum führen. Schließlich ist es mit Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann gelungen, einen dauerhaft unterjährigen Haushaltsausgleich zu etablieren und 250 Millionen Euro Kassenkredite aus eigener Kraft abzutragen.“
Dennis Rehbein erklärt anerkennend: „Verwaltung und Politik in Hagen haben gemeinsam seit Jahren die notwendigen Voraussetzungen dafür geschaffen, damit eine solche Altschuldenlösung nicht wieder in eine neue Schuldenspirale mündet, sondern nachhaltig wirken kann. Besonders herausheben möchte ich aber das fortwährende Engagement von Christoph Gerbersmann und Helmut Diegel.“ Ihnen ist es nach Aussagen Kleppers zu verdanken, „dass das Thema Altschuldenlösung für Hagen auf Bundes- und Landesebene immer den notwendigen Stellenwert behielt.“ „Umso mehr freue ich mich, dass mit Dennis Rehbein ein ausgewiesener Finanzexperte nun die Nachfolge von Helmut Diegel antreten will.“
CDU Kreisverband Hagen wählt Kandidaten für Landtagswahl
Dennis Rehbein übernimmt Staffelstab von Helmut Diegel. Mit einem überragenden Ergebnis von 91,2 Prozent wählt die CDU Hagen ihren Kreisvorsitzenden Dennis Rehbein zum neuen Landtagskandidaten für den Wahlkreis 103 (Hagen I). Er tritt damit die Nachfolge des langjährigen Landtagsabgeordneten und ehemaligen Regierungspräsidenten Helmut Diegel an.
In seiner vorausgehenden Wahlrede machte der gebürtige Hagener deutlich, „dass es keine Themen gibt, die nicht angesprochen werden dürfen. Es gilt für uns, zuzuhören und die Probleme der Menschen ernst zu nehmen.“
Das gelte insbesondere für die gefühlte und tatsächliche Sicherheit in allen Stadtbereichen. Hierzu schlägt Rehbein vor, über schwerpunktbezogene Videoüberwachung nachzudenken. „Mit diesem Instrument haben andere Städte erhebliche Erfolge erzielt.“
Einen weiteren Schwerpunkt legte der Vorsitzende der CDU-Hagen auf das Thema Hochwasser. „Wir können an der topographischen Lage unserer Stadt nichts ändern. Aber wir sollten alles daran setzen, die Standortbedingungen zu optimieren“ so Rehbein.
Auch die wirtschaftlichen Standortfaktoren gelte es zu verbessern, „um den Unternehmen und ihren Mitarbeitern eine sichere Zukunft zu gewährleisten. Die Themen hierbei sind, Energiekosten, Dekarbonisierung und die EU-Taxonomie- Verordnung.“ Dennis Rehbein sieht für Hagen die Chance, eine Wasserstoff Modellregion zu werden. Das wäre insbesondere für die Zukunft der energieintensiven Industrien in Hagen von erheblicher Bedeutung. Zudem stellt Rehbein noch die aktuelle Verkehrsbelastung durch die Vollsperrung der A45 und die Baustellen auf der A1 in den Fokus. Hier gelte es, schnellstmöglich die Bürger und Unternehmen von der aktuellen Verkehrssituation zu entlasten.
Einer der ersten Gratulanten zur Wahl als Landtagskandidat war der amtierende Landtagsabgeordnete Helmut Diegel. Er beglückwünschte Dennis Rehbein und übergab ihm die Armbanduhr, die er vom ehemaligen Landtagspräsidenten bei seinem ersten Einzug in das Düsseldorfer Landesparlament erhalten hatte. Diegel verband die Weitergabe des „Staffelstabes“ mit der Zusicherung, Rehbein beim Wahlkampf und bei der Einarbeitung in Düsseldorf zu unterstützen.
Das Schlusswort gehörte ebenfalls dem neuen Landtagskandidaten, der sich für die bisherige Unterstützung bedankte. Dennis Rehbein rief zu einem engagierten Wahlkampf auf, „damit der Wahlkreis 103 (Hagen I) auch im nächsten Landtag wieder gut vertreten sein wird.“
Ebenfalls gewählt wurden in der Veranstaltung die Hagener Vertreter für die Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der CDU-Landesliste. Dorthin schickt die Kreispartei Dennis Rehbein und Heike Adomeit. Im möglichen Verhinderungsfall nehmen ihr Mandat Sven Sladek, Darlyn Buchwitz, Margit Cornelie Baron oder Christoph Purps wahr.