CDU will Infos zur Bezahlkarte für Geflüchtete

„Wir wollen die Bezahlkarte für Geflüchtete in Hagen einführen. Zuvor brauchen wir präzise Informationen über Rahmenbedingungen und Kosten des Vorhabens.“ Auf diesen Nenner bringt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper das Aufklärungsbedürfnis seiner Fraktion.
„In der Ratssitzung am 15. Februar wird deshalb über unseren Antrag beraten. Die Verwaltung soll prüfen, welche Bedingungen wann erfüllt sein müssen, damit wir die Bezahlkarte einführen können. Vorher müssen wir wissen, was uns die Bezahlkarte kosten wird und welche Einsparungen wir erwarten können. Ziel des Antrags ist, dass dem Rat für einen späteren Beschluss die notwendigen Daten zur Verfügung stehen.“

Zum Hintergrund:  Im November waren sich die Länder einig, flächendeckend eine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. Seite Ende Januar steht der gemeinsame Standard. Im Sommer soll ein Vergabeverfahren abgeschlossen sein, an dem auch das Land Nordrhein-Westfalen teilnimmt. Dieses hat die Entscheidung für und Finanzierung der Bezahlkarte an die Kommunen übertragen. Über die geplante Bezahlkarte sollen Geflüchteten künftig staatliche Leistungen als Guthaben erhalten. Das hat für Klepper entscheidende Vorteile: „Wir reduzieren einen großen Teil der personalaufwendigen Bargeld-Auszahlung und senken so Verwaltungskosten.

Auch die CDU-Hagen befürwortet die Bezahlkarte, wie ihr Vorsitzender Dennis Rehbein hervorhebt: „Asylsuchende haben das ‚Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums‘. Allerdings erleichtert die bisherige Bargeldauszahlung auch den Missbrauch. Die Karte macht Missbrauch deutlich schwerer.“ Rehbein wünscht sich allerdings eine finanzielle Rahmenvereinbarung zwischen Bund und Land. Denn das Thema Flüchtlinge ist eindeutig nur im Vollzug ein kommunales Thema.“

Redaktion und Bild: Alexander M. Böhm.

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