Rehbein verurteilt Exzesse Einzelner in Alleestraße

Der CDU-Kreisvorsitzende Dennis Rehbein erklärt zu den Vorgängen in der Silvesternacht in der Altenhagener Alleestraße folgendes:

„Es gibt keinerlei Rechtfertigung für die nächtlichen Ausschreitungen und den Rechtsbruch Krimineller in der Altenhagener Alleestraße. Kein Polizist, kein Feuerwehr- oder Rettungsdienst-Mitarbeiter hat es verdient, an Leib und Leben bedroht zu werden. Deshalb verurteilt die CDU Hagen die Exzesse Einzelner in der Silvesternacht auf das Schärfste. Das sind keine „Streiche“ oder „Muskelspiele“. Das sind Anschläge auf das Leben von Menschen, an die wir uns keinesfalls gewöhnen dürfen! Das muss bestraft werden.

Leider ist das Thema kein kommunalpolitisches, das der Rat oder die Stadtverwaltung mit konkreten Maßnahmen hätte eindämmen können. Im Gegenteil: Diese Aktionen widersprechen all unseren Bemühungen um ein besseres Miteinander in den Stadtteilen. Beim Lesen der überörtlichen Presse wird deutlich: Wir haben es hier mit einem gesamtgesellschaftlichen Phänomen zu tun, das an vielen Orten in Deutschland und im europäischen Ausland seine hässliche Fratze zeigt.

Der Rechtsstaat muss nun ausgehend von der Bundesebene endlich ein deutliches Signal gegen solche verharmlosend als „Störer“ bezeichnete Personen aussenden. Der in Berlin bisher verbreitete schulterzuckende Duldungsliberalismus hilft nicht weiter. Aus Sicht der CDU Hagen fehlt es weder an Regeln im Strafgesetzbuch noch an Instrumenten zu deren Durchsetzung. Es fehlt aber sowohl an einer klaren öffentlichen Haltung der Bundesregierung. Da nützt es auch nichts, wenn die Landesregierung alles in ihrer Macht Stehende unternimmt, um die Polizei und die Strafverfolgungsbehörden besser auszustatten.

Für die CDU Hagen ist klar: Inländer müssen nach den Regeln des Rechts konsequent und zeitnah bestraft und für die angerichteten Sachschäden persönlich in Haftung genommen werden. Migranten sind nach einer zeitnahen Verurteilung gemäß den Regeln des Ausländerrechts schnellstmöglich abzuschieben! Alles andere relativiert die Bedeutung dieser Straftaten.

Dass die deutliche Präsenz von Polizei und Ordnungsamt etwas bringt, hat die perfekte Begleitung von „Blau unterm Baum“ gezeigt. Dort blieb alles friedlich. Offensichtlich hatte zum Jahreswechsel niemand mit einer solchen Eskalation gerechnet. Ich denke, für den Jahreswechsel 2023/2024 ist man jetzt schon vorgewarnt.“