„Die Zuwanderung aus Südosteuropa ist mein wichtigstes Vorhaben im Bereich Soziales.“ So
sieht es Dennis Rehbein, CDU-Oberbürgermeisterkandidat für Hagen. „Denn nur wenn wir für
alle sichtbar soziale Gerechtigkeit wiederherstellen, können wir das Klima in der Stadt
verbessern.“
Rehbein skizziert: „In Hagen leben mehr als 7.000 Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien,
beinahe vier Prozent unserer Stadtgesellschaft. Davon gehen aber nur 1.100 einer
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach und zahlen in unser Sozialsystem ein. 55
Prozent, beziehen den größten Teil ihres Einkommens als Aufstocker vom Jobcenter. Das
überfordert unser Sozialsystem und ist ein verheerendes Signal an die Beitragszahler, die
unser Sozialsystem finanzieren“, wie Rehbein anmerkt: „Das zu korrigieren, ist eine meiner
Prioritäten für die kommenden fünf Jahre. Allein können wir das auf kommunaler Ebene nicht
lösen. Aber in Berlin und Düsseldorf bekomme ich diesbezüglich Zuspruch.“
Die geringe Vollerwerbsquote in beiden Gruppen hat Gründe: „Viele Menschen kommen ohne
deutsche Sprachkenntnisse. Manche sind Opfer organisierten Menschenhandels, wurden –
einem all-inclusive-Paket gleich – von Schleppern nach Hagen gebracht. Hier angekommen
ebnen teilweise fingierte Beschäftigungs- und Mietnachweise den Weg in unser Sozialsystem,
nicht selten in mehreren Städten gleichzeitig. Fällt das nach drei Monaten oder im Rahmen
gezielter Kontrollen auf, sind diese Personen oft schon weitergezogen. Lukrativ ist das für die
Schlepper, die an den monatlichen Jobcenter-Bezügen ihrer „Verschleppten“ kräftig
verdienen; schlecht ist das für alle anderen.“
Die Entwicklung wird aus Sicht Rehbeins von zwei Ursachen begünstigt: „In Hagen steht seit
vielen Jahren Wohnraum leer. Skrupellose Vermieter können mit Schrottimmobilien gutes
Geld verdienen, in dem sie gemeinsam mit Schleppern die oft verwahrlosten Wohnungen mit
anspruchslosen Mietern dramatisch überbelegen. Noch attraktiver macht das Geschehen die
weltfremde Bürgergeld-Gesetzgebung der Ampelregierung. Ich bin zuversichtlich, die CDU
geführte Bundesregierung wird diese Fehlentwicklung zeitnah abstellen.“
Dennis Rehbein rechnet vor: „Für Familien mit drei Kindern lohnt sich eine
Vollzeitbeschäftigung nicht. Sie kommt über das Aufstocken einer geringfügigen
Beschäftigung mit Bürgergeld auf ein Netto-Familieneinkommen von mehr als 3.000 Euro
inklusive Mietzahlung durch das Jobcenter. Das ist kein Missbrauch, das ist schlechte
Gesetzgebung! Auf diese Weise fehlt jeder Anreiz zum Vollerwerbsjob. Anderen EU-Länder
definieren europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit deutlich anders. Hier muss der Bund neue
Regeln schaffen.“
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Klepper kennt die Probleme im Detail: „Ich bin froh, dass
die Hagener Verwaltung bei den zielgerichteten Kontrollen von Schrottimmobilien
beispielgebend ist. Dadurch fallen viele Leistungsbetrügereien auf. Gut, dass die Verwaltung
diesen Kontrolldruck aufrechterhält. Über das Projekt „Missimo“ können wir seit dem
Frühjahr über Datenabgleiche weitere Missbrauchsfälle aufdecken. Beides sind aber nur
Notlösungen. Hagen braucht Instrumente, die an der Wurzel greifen.“
Damit spielt Jörg Klepper auf die auf zehn Jahre angelegte Zukunftspartnerschaft des Landes
mit Gelsenkirchen an. Das Land fördert den Abriss von 3.000 Wohneinheiten in etwa 500
Problemimmobilien sowie den klimarobusten Stadtumbau in bis zu 15 Gelsenkirchener
Quartieren.
„Ich bin mir sicher, dass sich unsere Verwaltung mit Oberbürgermeister Dennis Rehbein einer
solchen Lösung öffnen wird. Einig ist sich die CDU auch darin, dass wir regelmäßige
verbindliche Sprachtests für zugewanderte Vorschulkinder wollen. Kinder mit Förderbedarf
sollen verpflichtende Sprachkurse besuchen, damit sie bis zur Einschulung ein akzeptables
Sprachniveau erreichen. Für beides muss das Land erst die rechtlichen Voraussetzungen
schaffen. Das werden wir auf allen Ebenen betreiben“, so Rehbein und Klepper unisono.
Dicke Bretter seien das, wie Klepper zugibt. „Dazu werden wir nach der Wahl dem Rat
entsprechende Anträge vorlegen. Dann werden wir sehen, ob eine andere Partei endlich über
ihren Schatten springt und unsere Anträge unterstützt.“