„Die nun vom Landtag beschlossene Altschuldenlösung der CDU-geführten NRW-
Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst ist ein wertvolles Signal für Hagen.
Uns Kredite im Umfang von 542 Millionen Euro abzunehmen, wird Hagens Haushalt einen
wichtigen Schritt voranbringen“, so der CDU-Oberbürgermeisterkandidat Dennis Rehbein.
Damit unterstützt die Landesregierung letztlich auch die Hagener Anstrengungen. Die Stadt
hat in den vergangenen Jahren den Schuldenstand aus eigener Kraft um 250 Millionen Euro
reduziert.“
Der Landtag hat vor wenigen Tagen das Altschuldenentlastungsgesetz (ASEG) verabschiedet.
Es regelt die Übernahme kommunaler Altschulden durch das Land. Hagen wird aus diesem
Programm Kredite in Höhe von 542 Millionen Euro an das Land übergeben. Das entspricht
deutlich mehr als der Hälfte der Hagener Liquiditätskredite – landläufig „Kassenkredite“
genannt.
Der CDU-Oberbürgermeisterkandidat attestiert der Landesregierung, sie löse „vorbildlich ihr
Wahlversprechen aus dem Koalitionsvertrag ein“ und verbessere die Finanzsituation der
betroffenen Kommunen deutlich. Allerdings mahnt das mögliche Stadtoberhaupt zeitnah
auch einen entsprechend klugen und zügigen Schritt der Bundesregierung an: „Nur wenn der
Bund jetzt zügig nach- oder mitzieht, kann das für Hagen ein Neustart sein.“ Zu lange sei nun
schon „die heiße Kartoffel vom Bund an das Land weitergereicht worden. Jetzt hat das Land
eine massive Vorleistung erbracht – nun muss der Bund seiner Verantwortung ebenfalls
gerecht werden“, wie Rehbein insistiert: „Ein großer Teil der Hagener Schulden ist doch
nachweislich durch Leistungen entstanden, die Bund und Land gesetzlich formuliert haben,
die Kommunen aber finanzieren mussten. Das wissen alle Beteiligten. Deshalb bin ich
zuversichtlich, die Koalition von Bundeskanzler Friedrich Merz wird hier ebenfalls liefern.“
Mit Geld allein sei es aber nicht getan, wie Dennis Rehbein in die Zukunft blickt: „Bund und
Land müssen nun zwingend das Konnexitätsprinzip einhalten. Wer bestellt, bezahlt.“ Das sei
die wichtigste Voraussetzung für die finanzielle Zukunft Hagens. Nur so ließen sich auch
notwendige Beschränkung bei der Aufnahme kommunaler Kassenkredite durchsetzen.
„Dieses Maßnahmenbündel muss dringend folgen. Dann hat Hagen wieder die Gelegenheit,
sich strategisch neu zu erfinden.